Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages des Mittelschulverbunds Nord im Landkreis Kelheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2017   MGR/011/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Durch die sich entwickelnden Unterrichtsformen an den Schulen des Mittelschulverbundes ergeben sich auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb des Verbundes, die im Kooperationsvertrag zu regeln sind.

 

Die mit den weiteren Gemeinden des Schulverbundes und den einzelnen Schulleitungen abgestimmte Vorgehensweise hat nun Eingang in den Kooperationsvertrag gefunden, der entsprechend angepasst werden musste.

 

1. Standorte der Bildungsangebote - § 5 Abs. 1 – neue Sätze 7 und 8:

„Bei Klassenmehrung, sprich bei zwei „9+2“ – Jahrgängen oder bei drei Übergangsklassen bei entsprechenden Schülerzahlen an der Mittelschule Saal a.d.Donau werden diese auch in Langquaid eingerichtet. Das Angebot „Schule mit Schulprofil Inklusion“ wurde für die Mittelschule Riedenburg beantragt.“

 

 

2. § 5 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„In Anbetracht der besonderen Situation der Gemeinde Hausen (Sprengel der Mittelschulen Langquaid und Saal a.d.Donau) wird für alle Schüler der Gemeinde Hausen die Wahlfreiheit für die Schulstandorte Saal a d.Donau oder Langquaid bei Eintritt in die Mittelschule oder Zuzug nach Hausen nur soweit gewährt, dass die Klassenbildung an den Schulstandorten Langquaid und Saal a.D. nicht beeinträchtigt ist. Die Zuteilung erfolgt nach Absprache mit den betroffenen Eltern und den zuständigen Schulleitungen durch den Koordinator.

Die Organisation und Kostenfreiheit des Schulweges durch den Schulaufwandsträger der aufnehmenden Schule wird gewährleistet.“

 

 

3. § 7 Abs. 1 wird um Nr. 6 erweitert:

„6. Schüler im Sinne der Inklusion“

 

 

4. § 7 Abs. 1 Sätze 7 -10 erhalten folgende Fassung:

„Besuchen Schüler die in § 6 Abs. 2 Satz 6 Nrn. 1 bis 6 genannten Klassen 1 bis 6 Monate, wird der Schulaufwandsbeitrag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 des Kooperationsvertrages zur Hälfte, bei einem Besuch von mehr als 6 Monaten voll erhoben. Angefangene Monate werden als volle Monate gerechnet. Abweichend von den Sätzen 7 und 8 gilt, dass für Schüler, welche die o.g. Klassen nicht länger als eine Woche besuchen, ein Schulaufwandsbeitrag nicht erhoben wird. Die Mitgliedskommunen, welche die in § 6 Abs. 2 Satz 6 Nrn. 1 bis 5 genannten Angebote der Mittelschule anbieten können, sind berechtigt, einen Schulaufwandsbeitrag gemäß den oben genannten Bestimmungen zu erheben.“

 

 

5. § 7 Abs. 2a wird neu eingefügt:

„Ein Schulaufwandsbeitrag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 darf nicht erhoben werden, sofern für den betreffenden Schüler für das jeweilige Schuljahr ein Gastschulbeitrag gegenüber dem Freistaat Bayern geltend gemacht werden kann.“

 

 

6. Redaktionelle Änderungen:

Im Übrigen wird das geänderte Raumangebot der einzelnen Schulen an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Nachdem sich bei den weiteren Mittelschulen die Namensbezeichnung durch Umbenennungen geändert haben, wurden diese eingearbeitet.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt der Änderung des Kooperationsvertrages zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

735