Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Erbringung von Bauhofdienstleistungen an Dritte;

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2017   MGR/011/2017 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Gremium wird über den Antrag der CSU-Fraktion vom 28.09.2017 informiert.

 

Folgende Fragen wurden gestellt, die nachfolgend auch beantwortet werden:

 

1. Darf der Bauhof Dienstleistungen an Private erbringen?

 

Grundsätzlich werden Dienstleistungen an Private nur dann erbracht, wenn ein Zusammenhang mit den Aufgaben des Marktes Bad Abbach besteht.

 

Hierzu gehört der Verleih von Bauhofinventar (Stromzähler, Holzbuden, Biergarnituren etc.) für die im Gemeindebereich vor allem von Vereinen organisierten Veranstaltungen.

 

Weiterhin werden im Bereich des Straßenverkehrs im Ausnahmefall Arbeiten durch den Bauhof durchgeführt (Straßenreinigung, Aufstellen von Verkehrsspiegeln). Der dabei entstehende Aufwand wird dann in Rechnung gestellt.

 

 

 

2. Wenn ja, welche und im welchem Umfang und wie werden diese konkret abgerechnet?

 

Für die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte werden die Personaldurchschnittskosten berechnet und die Verrechnungssätze dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die letzte Festsetzung der Stundensätze erfolgte mit Beschluss Nr. 669 vom 30.05.2017. Weiterhin werden für die eingesetzten Fahrzeuge/Geräte entsprechende Stundensätze in Rechnung gestellt.

 

 

Von Seiten der CSU-Fraktion wird erklärt, dass alle gestellten Fragen abschließend beantwortet worden sind.