Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung der Tagesordnung;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   MGR/010/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 8
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider beantragt, den Tagesordnungspunkt 17 in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die in die Privat- und Vermögensphäre Dritter eingreift. Eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ist daher rechtlich nicht zulässig.

 

Nachdem die weitere Begründung von Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider keine neuen Erkenntnisse brachte, wurde von Herrn Marktgemeinderat Josef Meier ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung gestellt, über den sofort zu entscheiden war.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt 17 in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

8

 

 

Beschlussnummer:

714

 

Frau Marktgemeinderätin Anika Baumeister und Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller sind während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.