Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Sanierung und Umbau des Kurhauses;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   MGR/010/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 30.05.2017 (Beschluss Nr. 660) den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, u.a. bezüglich der Fördermöglichkeiten der Maßnahme entsprechende Gespräche mit der Regierung von Niederbayern zu führen.

 

Am 19.07.2017 fand deshalb eine Besprechung bei der Regierung von Niederbayern mit folgendem Ergebnis statt:

 

Das Projekt kann im Rahmen der Richtlinien aus dem „Fördertopf“ multifunktionale Sport- und Freizeitinfrastrukturmaßnahmen gefördert werden, wobei es sich um kein EU-Beihilfeprojekt handeln darf. Das als Fördervoraussetzung erforderliche Interessenbekundungsverfahren wurde durchgeführt, ohne dass sich ein Interessent gemeldet hätte.

 

Derzeit wird eine geforderte Kosten-Nutzen-Analyse durch Herrn Tilmann Kaiser aufgestellt. Sollte die Dachsanierung vor Genehmigung des Gesamtprojekts durchgeführt werden, ist dies nicht förderschädlich, muss jedoch zu 100 % durch den Markt Bad Abbach ohne Förderung getragen werden.

 

Der Gebäudeteil des Tanzcafes ist nicht förderfähig. Ob der Cateringbereich förderfähig ist, müsste im Rahmen der weiteren Planungen noch geklärt werden.

 

Grundsätzlich wurde für die Sanierung und den Umbau eine Förderung nach RÖFE (Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen) in Höhe von derzeit maximal 40 % in Aussicht gestellt. Hierbei handelt es sich um Fördermittel des Freistaates Bayern.

 

Den Vertretern der Regierung wurde die Vorentwurfsplanung entsprechend der Marktgemeinderatssitzung vom 30.05.2017 vorgestellt. Diese sei lt. Herrn Decker vernünftig, zielführend und gleichzeitig bestandsschonend.

Ein Ortstermin wurde vereinbart und am 21.08.2017 durchgeführt:

Aus Sicht von Herrn Decker besteht sowohl baufachlicher Handlungsbedarf als auch Verbesserungsbedarf in funktionaler Hinsicht.

Mit der vorliegenden Vorentwurfsplanung ist dies grundsätzlich berücksichtigt.

 

Die weitere Planung ist dann seitens der Fachplaner mit der Regierung von Niederbayern, Herrn Weindorfer, abzustimmen.

 

In der Diskussion wird Folgendes besprochen:

 

  • Die Sanierung der Schulen habe Vorrang.

 

  • Die Bücherei befinde sich zum Teil im Bereich des Tanzcafes und daher sollte dieser Bereich mit aufgenommen werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Planung voranzutreiben und die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen. Da sich im Untergeschoss des Tanzcafes „öffentlich“ genutzte Räumlichkeiten, wie z.B. die Bücherei, befinden, sollte dieser Bereich mit in die Planung einbezogen werden. Darüber sind mit der Regierung von Niederbayern entsprechende Gespräche zu führen.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

719