Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Aufstellung des Bebauungsplanes "GI Lengfeld IV" mit Teiländerung des Bebauungsplanes "GI Lengfeld III";

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2017   MGR/010/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Zu a)

 

Mit Beschluss Nr. 387 vom 23.02.2016 hat der Marktgemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Restfläche im Industriegebiet Lengfeld beschlossen. Der Planentwurf mit Begründung wurde am 04.04.2017 durch den Marktgemeinderat gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Für das entsprechende Bauleitplanverfahren wurde in der Zeit vom 31.07.2017 bis 01.09.2017 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 26.07.2017 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB davon unterrichtet.

 

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Von der Öffentlichkeit wurden hierzu keine Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben.

 

 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 31.08.2017

 

Von Seiten der kommunalen Abfallwirtschaft und des Städtebaus werden keine Bedenken vorgebracht.

 

Belange der Kreisstraßenverwaltung

 

Für den Umbau der Anbindung der Industriestraße an die Kreisstraße KEH11 ist eine Detailplanung bei der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Kelheim zur Zustimmung vorzulegen.

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Aufgrund der prekären Personalsituation wird bis auf Weiteres bei Bauleitplanverfahren keine fachliche Stellungnahme mehr abgegeben. Sollte aus Sicht der Gemeinde Handlungsbedarf bezüglich des Immissionsschutzes bestehen, wird die Einschaltung eines Gutachters empfohlen.

 

 

Belange des Kreisbrandrates

 

Bezüglich des Brand- und Katastrophenschutzes werden die zu beachtenden Hinweise nochmals vollinhaltlich, wie bereits im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebracht, wiederholt.

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Die Untere Straßenverkehrsbehörde weist, wie bereits im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB, nochmals auf die Sichtbeziehungen in den Ein- und Ausfahrtsbereichen des Baugebietes und insbesondere auf die rechtliche Durchsetzbarkeit hin.

 

Belange des Wasserrechts

Zunächst wird festgestellt, dass nunmehr die Baugrenzen außerhalb des Überschwemmungsgebietes der Donau liegen. Für die im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet verbleibenden Grünflächen scheidet eine Bebauung damit aus. Somit fällt die Planung auch nicht mehr unter das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) und es ist auch keine Ausnahme mehr nach dem Kriterienkatalog des Abs. 2 erforderlich. Bezüglich der wasserwirtschaftlichen Belange ist das Wasserwirtschaftsamt Landshut zu beteiligen.

Belange des Naturschutzes

Hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden die bereits mitgeteilten erheblichen Belange aufrechterhalten. Darüber hinaus ist die Abhandlung der Eingriffsregelung fehlerhaft.

  1. Wie bereits mitgeteilt, kann das Rückhaltebecken als technische Einrichtung nicht anerkannt werden.

 

  1. Die auf dem Grundstück Flur-Nr. 377/1 vorhandenen Gehölzbestände sind nach Art. 16 BayNatSchG geschützt. Eine Beseitigung bedarf einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis, die nur erteilt werden kann, wenn gleichwertiger Ersatz geschaffen wird.

 

Auf die bereits mitgeteilten Hinweise zur Ausgleichsfläche wird verwiesen.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 31.08.2017 zur Kenntnis genommen.

 

Belange der Kreisstraßenverwaltung

 

Im Rahmen der Erschließungsplanung werden die Details für die Anbindung der Industriestraße an die Kreisstraße KEH11 mit der Kreisstraßenverwaltung abgestimmt.

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Die immissionsschutzrechtlichen Belange wurden bereits durch den beauftragten Gutachter in die Planung eingearbeitet.

 

Belange des Kreisbrandrates

 

Die brandschutztechnischen Belange sind bereits hinreichend in die Begründung zum Bebauungsplan eingearbeitet

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Die genannten Sichtbeziehungen werden durch Sichtdreiecke nachrichtlich dargestellt und in den textlichen Hinweisen (Teil C) klarstellend nachrichtlich ergänzt.


Belange des Wasserrechts

 

Es wird vollinhaltlich auf die Abwägung zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut verwiesen.

 

Belange des Naturschutzes

 

Der Planverfasser kann eine fehlerhafte Abhandlung der Eingriffsregelung nicht erkennen. Zumal von Seiten des Landratsamtes keine genaue Aussage diesbezüglich genannt werden konnte und auch in der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB keine Stellungnahme hierzu erfolgte.

Die Abhandlung und Festlegung des Kompensationsfaktors erfolgte nach dem gängigen Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen. Der Leitfaden unterscheidet dabei zwischen Flächen mit geringer, mittlerer und hoher Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Entsprechend dem aktuellen Bestand im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wurden die künftigen Eingriffsflächen beurteilt. Zur Nachvollziehbarkeit wurden die Eingriffsflächen dargestellt und die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz entsprechend dem zugeordnetem Ausgleichsfaktor berechnet.

 

Zu 1.

Auf die bisherige Abwägung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB wird verwiesen.

Im Bebauungsplan sind entsprechende Aufwertungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich des naturnahen Regenrückhaltebeckens festgesetzt (Extensivrasen, wechselfeuchte Gestaltung mit Röhricht und Hochstauden, bodenversiegelnde Beläge unzulässig), die durchaus als ökologische Bereicherung und Erhöhung der Strukturvielfalt am Donauufer einzustufen ist. Die zugeordnete interne Ausgleichsfläche als naturnahes Regenrückhaltebecken bleibt bestehen.

 

Zu 2.

Eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach Art 23 Abs. 3 BayNatSchG zur Gehölzbeseitigung der geschützten Bestände wird zu gegebener Zeit eingeholt.

Im Bebauungsplan wurde der hierfür geforderte Ersatz bereits durch die Eingriffsregelung abgehandelt bzw. abgegolten. Der entsprechende 1:1 Ersatz wird durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Auwaldpflanzung mit Waldmantel und Gras-Krautsaum) bereits verbindlich zugeordnet und festgesetzt.

Die Begründung und Festsetzung der Bauleitplanung werden über die Tatsache des geschützten Gehölzbestandes nach Art. 16 BayNatSchG im Geltungsbereich und des hierzu erbringenden Ersatzes bei Beseitigung über Einholung einer Ausnahmegenehmigung redaktionell ergänzt.

Eine erforderliche Abstimmung zu den Maßnahmen und der Lage der externen Ausgleichsfläche erfolgte zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Landshut und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Abensberg. Ein entsprechender Erstaufforstungsantrag wurde bereits eingereicht. Im Rahmen dieses Verfahrens wird das AELF Abensberg die Untere Naturschutzbehörde sowieso nochmals beteiligen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

715

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 31.08.2017

 

1.

Abwasserentsorgung, Gewässerschutz

 

Die evtl. Ansiedlung eines abwasserintensiven Betriebes ist im Vorfeld mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen.

 

Da der Untergrund für eine Versickerung geeignet ist (Baugrundgutachten vom 12.05.2017), soll das Niederschlagswasser vorrangig über den bewachsenen Oberboden versickert werden. Wenn die Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung nicht erfüllt sind, muss eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Kelheim beantragt werden. Hinsichtlich weitergehender Empfehlungen wird den „Praxisratgeber Regenwasserversickerung“ des Landesamtes für Umwelt verwiesen. Um die Aufnahme entsprechender Hinweise im Bebauungsplan wird gebeten.

 

2.

Gewässer- und Hochwasserrisikomanagement

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes reicht im Norden in das amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Donau hinein, allerdings ist nach den neuesten Berechnungen nur noch die Fläche des geplanten Regenrückhaltebeckens berührt. Das nun berechnete Überschwemmungsgebiet ist noch nicht vorläufig gesichert bzw. festgesetzt (Unterlagen werden in Kürze beim Landratsamt eingereicht). Hierzu sind die Aussagen in der Begründung anzupassen. Mit der Zurücknahme der nördlichen Baugrenze bei den Parzellen 1 – 4 und der anschließend geplanten öffentlichen Grünfläche besteht aus fachlicher Sicht Einverständnis. Wegen des Hochwasserrisikos sollte die Höhenlage der geplanten Gebäude auf den Parzellen 1 – 4 auf eine Erdgeschossrohfußbodenhöhe von >341,00 m ü. NN angepasst werden. Somit wäre ein ausreichender Sicherheitsabstand zum Wasserstand beim hundertjährlichen Hochwasser (340,10 m ü. NN) gegeben. Es wird der Verzicht auf Kellergeschosse empfohlen bzw. muss eine wasserdichte Ausführung mit wasserdichten Öffnungen über Geländeniveau gewährleistet sein.

 

3.

Bodenschutz

 

Die Bodenversiegelung sollte durch Festsetzungen im Bebauungsplan auf das unumgängliche Maß beschränkt werden.

 

4.

Naturschutzrechtliche Kompensation – Externe Fläche

 

Die geplante Auwaldneugründung auf der Flurr-Nr. 582, Gemarkung Lengfeld, liegt vollständig im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Donau. Daher ist eine Detailabstimmung der Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehörde notwendig.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 31.08.2017 zur Kenntnis genommen

 

 

Zu Pkt. 1 - Abwasserentsorgung, Gewässerschutz

 

Die Ansiedlung abwasserintensiver Betriebe ist bislang nicht geplant.

Die Hinweise zur Regenwasserversickerung werden in der Begründung redaktionell ergänzt.

 

 

Zu Pkt. 2 - Gewässer und Hochwasserrisikomanagement

 

Die Begründung wird entsprechend der Hinweise redaktionell korrigiert und ergänzt.

 

Das Straßenniveau der sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindlichen, bereits bestehenden Industriestraße befindet sich mit Höhen von 340,699 m ü.NN im Osten bis zu 341,548 m ü.NN im Westen bereits jetzt über dem prognostizierten Wasserstand eines 100-jährigen Hochwasserereignisses (340,10 m ü.NN). Die Straße soll im Zuge der Baugebietsentwicklung baulich nicht verändert werden.

Laut den bereits getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplanes ist das Gelände der Baugrundstücke an das Niveau der angrenzenden Straßenoberkante anzugleichen, von der aus das Grundstück erschlossen ist. Daneben darf die zulässige Erdgeschossrohfußbodenoberkante das Straßenniveau um maximal 0,65 m überschreiten. Mit diesen beiden getroffenen Festsetzungen kann ein ausreichender Hochwasserschutz im Rahmen der Bauleitplanung gesichert werden.

 

Die Empfehlungen bezüglich der Kellergeschosse auf den Parzellen 1 - 4 werden in den textlichen Hinweisen (Teil C) aufgenommen.

 

 

Zu Pkt. 3 - Bodenschutz

Soweit vom Gebietscharakter her möglich, sind bereits entsprechende Festsetzungen für die nicht überbaubaren Flächen auf den Privatgrundstücken getroffen.

 

Zu Pkt. 4 - Naturschutzrechtliche Kompensation

Hierzu fand bereits ein Vorabstimmungsgespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter (Hr. Stahl) statt. Die weitere Beteiligung erfolgt im Rahmen der zu beantragenden Erstaufforstung beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

716

 

 


Zu b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „GI Lengfeld IV“ mit Teiländerung des Bebauungsplanes „GI Lengfeld III“ einschließlich der Begründung in der Fassung vom 26.09.2017 gemäß

§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

717