Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C" durch Deckblatt Nr. 5

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2017   MGR/009/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 592 vom 07.02.2017 hat der Marktgemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 5 beschlossen und gleichzeitig bestimmt, dass der ausgearbeitete Planvorentwurf vor Einleitung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens zur Billigung vorzulegen ist.

 

Herr Fritz Bauer vom Büro KomPlan, Landshut, stellt dem Gremium die Planung vor:

 

  • Im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16 und 571 der Gemarkung Bad Abbach muss die Planung wegen der nicht möglichen Offenlegung und Verlegung des Hochwasserdruckkanals angepasst werden.

 

  • Vorgesehen ist eine Bebauung mit drei Vollgeschossen, dabei ist eine Tiefgarage wegen des Hochwasserdruckkanals nur im nördlichen Bereich der Parzelle möglich. Die restlichen Stellplätze müssten oberirdisch angelegt werden. Aufgrund der Gebäudegröße und Gebäudehöhe wären ca. 12 Wohnungen mit 20 Stellplätzen möglich (Stellplätze nach der aktuellen Stellplatzsatzung).

 

  • Als nicht unproblematisch sind die Abstandsflächen zu der bestehenden Bebauung nördlich des Grundstückes Flur-Nr. 571 der Gemarkung Bad Abbach zu bewerten, die jedoch noch vertretbar seien.

 

  • Die geplante Bebauung der Flur-Nr. 16 der Gemarkung Bad Abbach sieht ebenfalls die Überbauung des Hochwasserdruckkanals vor. Hier sind drei Vollgeschosse mit Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen vorgesehen.

 

  • Bei der Flur-Nr. 565 der Gemarkung Bad Abbach werden lediglich die vom Landratsamt Kelheim erteilten Baugenehmigungen in den Bebauungsplan übernommen.

 

In der Diskussion wird Folgendes angeführt:

 

  • Die Außenstellplätze bei der Flur-Nr. 571 der Gemarkung Bad Abbach seien nicht sinnvoll. Diese sollten in einer Tiefgarage untergebracht werden. Hierzu wird entgegnet, dass eine Tiefgarage unterhalb der Bebauung wegen des quer durch das Grundstück laufenden Hochwasserdruckkanals nicht möglich ist. Somit ist eine unterirdische Unterbringung aller Stellplätze ausgeschlossen.

 

  • Ein Heranrücken der Bebauung an die Frauenbrünnlstraße lasse die Umsetzung einer Tiefgarage nicht mehr zu. Für genauere Aussagen wird die Höhenlage des Kanals nochmals genau ermittelt.

 

  • Eine weitere Erschließungsstraße im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 571 der Gemarkung Bad Abbach ist städtebaulich nicht sinnvoll und führe zu einer erhöhten Verkehrsbelastung der Anwohner der anliegenden Grundstücke im Bereich „Hinter der Vest“. Im Übrigen würde die Bebauungsmöglichkeit sehr stark reduziert.

 

  • Die Problematik der nicht nutzbaren Feuerwehrzufahrt für das Grundstück Flur-Nr. 566 der Gemarkung Bad Abbach wird thematisiert. Dies müsse im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.

 

  • Entlang der Kochstraße sollen Längsparkplätze geschaffen werden, um mehr Sicherheit für die Fußgänger zu erreichen. Dafür sollten die Stellplätze entlang des Ratsdienerweges entfallen.

 

  • Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider äußert, dass beim Grundstück Flur-Nr. 565 der Gemarkung Bad Abbach keine Genehmigung für die Bebauung existiere und der Bau nach Aushub der Baugrube daher eingestellt worden sei. Auch für die Zufahrt existiere keine Genehmigung und es handelt sich hier ebenfalls um einen Schwarzbau. Zudem sei ein Biotop betroffen. Ein leitender Beamter der Verwaltung trage hier als einer der Bauherren die Verantwortung. Der Vorsitzende entzieht Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider wegen seiner unrichtigen Behauptungen das Wort.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt den Planvorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 5 in der Fassung vom 25.07.2017.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren nach den Bestimmungen des BauGB einzuleiten.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Die Anzahl der oberirdischen Stellplätze solle reduziert werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

696