Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2017   MGR/009/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

1.    die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden,

2.    die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist,

3.    wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4.    die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

 

Von der Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzenden wird Folgendes angemerkt:

 

Die zum Teil erheblichen Überschreitungen einzelner Haushaltstitel werden durch die in der Haushaltssatzung vorgesehene wechselseitige Deckung ausgeglichen. Nur aus diesem Grund kann die Einhaltung der Haushaltssatzung bestätigt werden.

In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des Marktes Bad Abbach werden jedoch alle Verantwortlichen dringend aufgefordert, die Haushaltsansätze künftig einzuhalten bzw. nicht dringliche Maßnahmen in das nächste Haushaltsjahr zu schieben.

 

Einnahmen und Ausgaben in den geprüften Haushaltsstellen sind belegt. Die Begründung für die Ausgaben sowie Marktratsbeschlüsse fehlen jedoch ausgerechnet bei einigen sehr erheblichen Abweichungen vom Haushaltsansatz.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte im Rahmen seiner Möglichkeiten fest, ob wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde.

 

Die Frage, ob bestimmte Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand hätten erfüllt werden können, wurde von Fall zu Fall im Ausschuss diskutiert. Die z.T. sehr hohen Mehrarbeitsstunden einzelner Mitarbeiter wurden ebenfalls diskutiert.

 

Im Verwaltungshaushalt wurden folgende Haushaltsstellen stichprobenartig geprüft und gaben keinen Anlass zu Feststellungen:

 

0.0331.8412 - Verzinsung Steuererstattung

0.0600.6322 -  EDV-Kosten

0.3650.6620 - Wissenschaft/ Denkmalschutz - Vermischtes

0.7900.5209 - Fremdenverkehr - Ausstattung

0.7900.6321 - Öffentlichkeitsarbeit

 

 

Anmerkungen sind zu machen zu folgenden Haushaltsstellen:

 

0.0200.6314 - Städtepartnerschaft

Die absolute Überschreitung beträgt zwar nur 1.484,09 € = 15 % des Ansatzes, aber dennoch sollte darauf geachtet werden, mit dem Haushaltsansatz zurecht zu kommen.

In den Jahren mit einem Besuch von Familien aus Frankreich kam es auch in der Vergangenheit zu (kleineren) Überschreitungen, in den Jahren mit einem Besuch der Jugendlichen wurde dagegen der Ansatz nicht ausgeschöpft.

Deshalb ergeht der Vorschlag, in den Besuchsjahren der Familien den Etat zu erhöhen, in den Besuchsjahren der Jugendlichen etwas zu senken.

Zudem sollte das Komitee bei den Planungen auf sparsame Verwendung der kommunalen Mittel achten.

 

 

0.0200.6317 -Bürgerfest   5.453,37 € = 363,55 %

Da offenbar die Einnahmen (Gewinnanteile der Teilnehmenden) geringer als die Ausgaben (v.a. Musik) sind, sollte ein höherer Ansatz erfolgen.

Die Alternative, die Teilnehmer höher zur Kasse zu bitten, erscheint dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht angemessen.

 

 

0.0800.5620 - Fortbildung

Die Überschreitung ist durch notwendige Qualifizierungsmaßnahmen von neu eingestellten Mitarbeitern begründet.

 

 

0.2900.5100 -Schülerbeförderung/Unterhalt 1.494 € = 299 %

Wieder musste festgestellt werden, dass die Erstattung durch das Land Bayern die Kosten bei weitem nicht deckt, obwohl Strecken eingespart wurden.

 

 

0.4600.ff: Jugendtreff

Keine Beanstandungen bezüglich der Spenden und Einnahmen, Entgelte für tariflich Beschäftigte, Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude, Post- und Fernmeldegebühren.

 

Unklarheiten bei eingereichten Belegen wurden im Gespräch mit der Jugendtreffleitung geklärt.

 

 

0.7000.5100 und 0.7000.5620 - Abwasser

Auch in diesem Bereich war durch eine Neueinstellung erhöhter Fortbildungsbedarf, was den Haushaltsposten deutlich überschritt.

 

Bei einigen Rechnungen wurde das Zahlungsziel nicht ausgenutzt und die Rechnung zu früh bezahlt. Zukünftig ist darauf zu achten, dass die Rechnungen gemäß dem Zahlungsziel, wenn möglich unter Abzug von Skonto, zu überweisen sind. Damit spart sich der Markt Bad Abbach mögliche Zinsen für Kassenkredite.

 

Seit 2012 gibt es regelmäßig Überschreitungen bei der Haushaltsstelle 0.7000.5100 (Unterhalt). Hier ist zu überlegen, ob der Haushaltsansatz ab 2017 erhöht werden sollte.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Bei 3 Baumaßnahmen der Kommune wurden die eklatanten Überschreitungen der Haushaltsansätze in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung überprüft:

71 % = 71.000 € bei der Kläranlage, 200 % = 60.000 € bei Kindergarten/Krippe Lengfeld, 2411 % = 120.550 € bei der Container - Krippe in Bad Abbach.

 

Nicht detailliert geprüft wurde die Steigerung bei der Errichtung des Wertstoffhofes (1.7280.9400) - der vergleichsweise geringeren effektiven Zahlen wegen: 108 % = 21.600 €.

 

Aus den Sitzungsprotokollen ergab sich nicht, dass der Marktgemeinderat über diese Mehrausgaben und ihre Notwendigkeit informiert worden wäre. Da das Gremium nicht zu einer nachträglichen Genehmigung der Zahlungsanweisungen aufgefordert wurde, lagen somit auch keine Marktgemeinderatsbeschlüsse -die Endsummen betreffend- vor.

 

Aus diesem Grund fordert der Rechnungsprüfungsausschuss für künftige Investitionsprojekte:

 

  • Bei Bauprojekten sind für die Beschlussfassung Summen anzugeben. Diese Summen sind (in einem sinnvollen Maß) nach oben zu deckeln.
  • Bei laufenden Bauprojekten werden dem Marktgemeinderat regelmäßig Zwischenberichte über die Kostenentwicklung gegeben (siehe Anmerkung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Bericht zu 2008).
  • Sobald die Notwendigkeit von Nachträgen erkennbar wird, müssen diese dem Gremium begründet und rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Im Einzelnen sind folgende Anmerkungen zu machen:

 

1.4600.9405 - Krippe - Provisorium mit Containern

Die sehr hohe Überschreitung des Haushaltsansatzes begründet sich dadurch, dass dem Marktgemeinderat lediglich die Miet- und Aufstellungskosten der Container zur Abstimmung vorgelegt worden waren.

Eine Kostenschätzung für die Erstellung des Fundaments, die Einrichtung der Versorgungszuleitungen sowie des Treppenzugangs lag nicht vor. Der Höhe dieser Summe wegen (von Fachleuten sicher einzuschätzen, nicht jedoch von Laien), hätten sie Teil der Beschlussvorlage sein müssen.

 

Die Entscheidung für die Anmietung erfolgte deshalb in Unkenntnis der tatsächlich zu erwartenden Gesamtkosten. Bei Kenntnis des gesamten Kostenaufwands für die provisorische Containerkrippe wäre eine andere, wirtschaftlichere Lösung gesucht worden. Die realisierte Zwischenlösung bedeutet unnötig hohe Ausgaben für die Gemeinde.

 

Ein Beschluss über die Mehrung der Kosten für die „Infrastrukturmaßnahmen" liegt nicht vor.

 

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die mehr als unbefriedigende Rückmeldung der Eltern möglicher Kindertagesstättennutzer eine rechtzeitige Planung von Einrichtungen unmöglich macht. Allen Eltern sollte aber bekannt sein, dass die Planung und der Bau einer Kindertagesstätte mindestens

1 - 2 Jahre erfordert.

Die Förderrichtlinien von Land und Bund verlangen einen nachgewiesenen Bedarf. Es wäre zu prüfen, ob andere Kommunen Bauprojekte im Rahmen der Kinderbetreuung auch gefördert bekommen, wenn sie nicht definitive Anmeldungen zugrunde legen, sondern Erfahrungswerte bzw. Schätzungen.

 

 

1.4600.9408 Hochbaumaßnahme für Kindergarten St. Maria Lengfeld

 

Die durch die Umwidmung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe und die damit zusammenhängenden Infrastrukturmaßnahmen (Pflastererneuerung im Zuwegungsbereich, Sanitäreinrichtung, Mobiliar, Elektromaßnahmen) entstandenen Kosten konnten belegt und begründet werden. Sie erscheinen nicht minimierbar.

 

Eine Mehrung in dieser Höhe muss aber dem Marktgemeinderat erläutert und durch diesen genehmigt werden. Ein diesbezüglicher Beschluss liegt nicht vor.

 

 

1.7006.9500 - Abwasserbeseitigung:

Die Überschreitung ist mit gestiegenen Baukosten für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage im Vergleich zu den vom Marktgemeinderat genehmigten Angeboten zu erklären.

Mit schon im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme erfolgten zusätzlichen Einbauten, die den zu erwartende Anforderungen des TÜV entsprachen, konnte möglicherweise sogar gespart werden.

Planem sollten die Anforderungen des TÜV aber eigentlich bekannt sein und sie hätten deshalb schon Teil der Planung (und Ausschreibung) sein müssen.

Auch zu diesen sinnvollen und notwendigen Mehrausgaben liegen keine Marktgemeinderatsbeschlüsse vor.

Durch die Mitarbeiter des Bauamtes wurden dem Ausschuss die Ursachen der Mehrungen erläutert.

 

Es wird empfohlen, diese Erläuterungen nachträglich dem gesamten Marktgemeinderat vorzutragen.

 

 

1.6179.9500 - Bebauungspläne

Durch notwendige (und letztlich Geld sparende) Rechtsanwalt-Beratungen wurde dieser Haushaltsposten überzogen.

 

 

Pachtverträge

Der Rechnungsprüfungsausschuss kontrollierte die Pachtverträge, die der Markt Bad Abbach mit Einzelpersonen und Vereinen abgeschlossen hat.

 

Folgende Feststellungen sind zu treffen:

 

  • Es liegen unterschiedliche Konditionen bei gleicher Sachlage vor.

Hier ist eine Gleichbehandlung der Pächter anzustreben. Die Verträge sind ggf. anzupassen. (dies ist erforderlich bei Sportvereinen und bei der Verpachtung von Wasserflächen).

  • Einige Pachtbeträge sind so gering, dass die Buchungsaufwendungen höher liegen, als die Pacht selbst. Hier sind Vertragsgestaltungen anzustreben, die kostendeckend sind.
  • In Neubaugebieten sind Kleinflächen aus „gemeinnützigen Flächen" an private Anlieger verpachtet.

Hier liegen sehr unterschiedliche Konditionen vor (auch kostenfreie Über-lassung) - eine Gleichbehandlung aller Bürger ist durch Anpassung der Verträge anzustreben.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt darüber hinaus folgende Vorgehensweise vor:

 

  • Bisher verpachtete Flächen neben Privatgrundstücken werden den Anliegern zum Kauf angeboten.
  • Für alle Verkäufe ist eine einheitliche Regelung zu finden. Für die Höhe der Quadratmeterpreise dienen die Grundstücksrichtwerte der Gemeinde für das jeweilige Baugebiet als Grundlage.
  • Auf einen angemessenen Verkaufspreis ist zu achten, da das Grundstück durch zusätzliche Flächen, auch wenn sie vergleichsweise klein sind, einen Wertzuwachs erhält.
  • Verpachtung von derartigen Kleinstflächen ist zukünftig auszuschließen.
  • Nach Möglichkeit sollen bei künftigen Bebauungsplänen solche Kleinstflächen nicht mehr entstehen (von der Gemeinde nur mit Aufwand zu pflegen).
  • Uraltverträge sind zu überprüfen und anzupassen. Eine Pacht, die in Säcken von Weizen entrichtet wird, dürfte umständlich zu berechnen sein.
  • Die Pacht für die (private) PV-Anlage auf dem Dach der Schule beträgt 1,00 €. Hier ist eine die Buchungskosten zumindest deckende Pacht zu verlangen (in Passau beträgt die Pacht vergleichsweise 3,3 % des Ertrages).
  • In neue Pachtverträge ist eine Gleitklausel einzufügen.

 

 

Überstunden

Einzelne Mitarbeiter haben bis zum Prüfungszeitpunkt eine zum Teil überaus hohe Anzahl von Mehrarbeitsstunden angehäuft sowie Urlaubsanspruch über die gesetzlich mögliche Zeit hinaus.

 

Die Abteilungsvorgesetzten sollten künftig in kurzen Abständen (etwa 3 Monate) auf den (rechtzeitigen) Ausgleich drängen.

 

Die Auszahlung von Mehrarbeitsstunden ist weder im Sinne der Finanzen des Marktes Bad Abbach, noch im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter.

 

Sollten bei einzelnen Mitarbeitern regelmäßig Mehrarbeitsstunden anfallen, sollte die Arbeitsplatzbeschreibung überprüft werden und der Mitarbeiter von so vielen Aufgaben entlastet werden, dass seine Arbeitszeit dafür ausreichend ist.

 

Bei Teilzeitkräften ist an eine Aufstockung der Arbeitsstunden zu denken. Ggf. sind auch Neueinstellungen in niedrigerer Gehaltsstufe für einfachere Tätigkeiten zur Entlastung zu prüfen.

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss dankt den Mitarbeitern der Verwaltung, v.a. den Mitarbeitern des Bauamtes, für die Beantwortung seiner Fragen. Der Kämmerin wird für ihre Bereitschaft, an einem Teil der Sitzungen teilzunehmen, besonders gedankt; dadurch konnten viele Unklarheiten schnell beseitigt werden.

 


a)

 

Feststellung der Jahresrechnung

 

 

Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2015 wie folgt festgestellt.

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2015

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                              19.419.441,88 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                19.419.441,88 €

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                                 6.308.901,83 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                   6.308.901,83 €

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                               3.832.922,38 €

 

Rücklagenzuführung                                                                         1.735.873,42 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

697

 

 

 

b)

Entlastung der Jahresrechnung

 

 

Beschluss:

 

Die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

698

 

Bürgermeister Wachs ist als Leiter der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt (Art. 49 GO). Die Leitung der Sitzung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt vom Zweiten Bürgermeister Christian Hanika übernommen.