Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes für "Betreutes Wohnen" im "Kurgebiet SO II"

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.07.2017   MGR/008/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Fa. Helske GmbH, Leopoldstr. 23, 80802 München, beabsichtigt, auf dem Grundstück Flur-Nr. 577, Gemarkung Bad Abbach, eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ zu errichten.

 

Das Grundstück wurde seinerzeit vom Markt an die Fa. Riemensperger Bauträger- und Immobiliengesellschaft mbH, Danziger Str. 2, 85386 Eching, verkauft.

 

Laut rechtskräftigem Bebauungsplan sind auf dem Grundstück nur kurdienliche Einrichtungen zulässig. Insoweit widerspricht das geplante Vorhaben von der Art der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Deshalb wäre hierfür ein Änderungsverfahren unumgänglich.  

 

Des Weiteren ist durch den Investor eine überwiegend 4-geschossige Bebauung mit Flachdach geplant, welche im Bebauungsplan (III + D mit Satteldach) ebenfalls nicht vorgesehen ist.

 

Zur Arrondierung und Verwirklichung des Objektes sollen gemeindliche (öffentliche) Flächen aus dem Grundstück Flur-Nr. 578, Gemarkung Bad Abbach, hinzuerworben werden.

 

Das Konzept wird dem Gremium von Herrn Michael Dütsch von der Fa. Helske GmbH und Herrn Daniel Richter vom Büro Richter Architekten ausführlich vorgestellt:

 

  • Der bestehende Bebauungsplan „Kurgebiet SO II“ datiert vom 04.11.1992 und ist somit 25 Jahre alt.

 

  • Folgende Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind enthalten:

-       Grundflächenzahl (GRZ):                     0,4

-       Geschossflächenzahl (GFZ):               1,2

-       Drei Vollgeschosse mit Satteldach

 

  • Zulässig von der Art der baulichen Nutzung sind:

-       Ökumenisches Seelsorgezentrum, Praxen, Hotels, Sanatorien, Kliniken, Schank- und Speisewirtschaften, Läden, Tiefgarage und Parkhaus

 

  • Grundstückszuschnitt soll optimiert werden.

 

  • Planungsziel 1:
    Änderung bzw. Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes zu betreutem Wohnen / Service Apartments und Anpassung der GRZ / GFZ, Zentralgebäude mit 4 Geschossen.

 

  • Planungsziel 2:

-       Zukauf des Gemeindegrundstücks zur Arrondierung

-       Fläche A - Eigentümer Riemensperger Bauträger- und

                   Immobiliengesellschaft mbH, Eching,         mit           6.553 m²

-       Fläche B - Eigentümer Markt Bad Abbach                                     4.880 m²

 

  • Folgende Parameter sollen optimiert werden:

-           Anbindung an die Kaiser-Therme

-           Verbindung zur Ortsmitte

-           Zentralgebäude und offene Bebauung

-           Zufahrt zum Hof und der Tiefgarage von der Südseite
-           Erschließungsspange mit Anbindung an die Kurallee

 

  • Folgende Aspekte sprechen für das Projekt:

 

-        Betreutes Wohnen mit ca. 120 Zimmern für ca. 200 Bewohner auf höchstem Niveau für aktive Senioren, integriert in die Natur.

-        Durch Eigenbetrieb wird die Qualität auf Dauer gesichert.

-        Abdeckung des lokal steigenden Bedarfs nach Pflegeimmobilien und Pflegedienstleistungen.

-        Versorgung der schwer pflegebedürftigen Senioren im stationären Bereich.

-        Versorgung der Senioren im Rahmen der Einrichtung durch eigenen Pflegedienst, der sich im Haus befindet.

-        Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - grobe Übersicht veranschaulicht in der nachstehenden Tabelle.

-        Einrichtung soll ein Ort der Begegnung, der sozialen, kulturellen und religiösen Erfahrungen und Erlebnisse sein - es werden verschiedene Veranstaltungen, Feste und Ausflüge -auch für die örtliche Allgemeinheit- organisiert.

-        Nutzung der ärztlichen und therapeutischen Einrichtungen, welche Bad Abbach anbietet.

-        Errichtung von ca. 10 hotelähnlichen Zimmern, welche Angehörige und Gäste nutzen können.

-        Nutzung der kulturellen Veranstaltungen im Kurpark, hierzu Zusammenarbeit und z.B. Informationen über Veranstaltungen bei Kaffeenachmittagen, Newslettern und Vorträgen.

-        Restaurant und andere Dienstleistungen auch für Gäste der Kaiser-

Therme – führt zu einer breiteren Nutzung der Therme, des Kurparks und der Umgebung.

-        Zusammenarbeit mit der Therme, Nutzung der angebotenen Einrichtungen in der Therme.

 

  • Arbeitsplätze – Einschätzung

 

Pflegebereich - stationäre Pflege + ambulanter Pflegedienst             ca. 15-20
(Pflegefach- oder Hilfskräfte, PDL, Verwaltung)                                                     

Therapiebereich                                                                                           ca.   5-10
(Physiotherapie, Alltagsbegleiter, Sozialpädagoge usw.)                                     

Küchenpersonal, Restaurant und Rezeption                                         ca.  10

Hausmeister, Garten- und Reinigungsservice                                        ca.  10

Insgesamt                                                                                                     ca.  40-50

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Betreutes Wohnen wurde bereits im „Heidfeld“ angeboten und ist nach kurzer Zeit gescheitert. Folge der Umnutzung war, dass dann die erforderlichen Stellplätze zusätzlich neu geschaffen werden mussten.

 

  • Betreutes Wohnen sei zur Hotelnutzung gleichwertig zu sehen und der Bedarf nach entsprechenden Einrichtungen werde in Zukunft immer mehr steigen. Bad Abbach sei durch die Wiedervereinigung und die aus diesem Grunde ausbleibenden Investitionen im Kurbereich nicht mehr der Kurort im klassischen Sinne.

 

  • Falls die Nutzung „Betreutes Wohnen“ zugelassen werden sollte, werde dies im Bebauungsplan und in einem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag auch geregelt. Hier sind evtl. spätere Nutzungsänderungen zu berücksichtigen (Stellplätze).

 

  • Für den Bereich nördlich der Kurallee solle ein Gesamtkonzept erstellt werden. Es wird auf eine formlose Anfrage hinsichtlich der Errichtung von Bungalows östlich der Kaiser-Therme verwiesen, die nicht weiterverfolgt worden ist.

 

  • Das Gremium wird darüber informiert, dass der Bezirk Niederbayern bei den Gesprächen zur Bebauungsplanänderung südlich der Kurallee dem Markt Bad Abbach nahegelegt habe, im nördlichen Bereich keine Bebauungsplan-änderungen anzustreben.

 

  • Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können, sollten erst Sondierungsgespräche mit dem Bezirk Niederbayern, der Regierung von Niederbayern und dem Landratsamt Kelheim geführt werden. Die Ergebnisse sollten dann im Gremium diskutiert werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat steht dem vorgestellten Bebauungskonzept für „Betreutes Wohnen“ grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vorgespräche mit den Fachstellen zu führen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

682