Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände anlässlich der Bundestagswahl am 27.09.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2017   MGR/007/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach § 10 Abs. 2 Bundeswahlordnung – BWO – liegt das Erfrischungsgeld, das der Bund den Ländern für die Gemeinden erstattet, für Wahlvorsteher bei 35,00 € und für alle weiteren Mitglieder der Wahlvorstände bei 25,00 €.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass seitens des Gremiums die Festlegung des Erfrischungsgeldes auf 35,00 € je Wahlhelfer beschlossen werden sollte.

 

Begründet ist dies dadurch, dass bei der Landratswahl 2016 bereits 35,00 € je Wahlhelfer von Seiten des Landratsamtes Kelheim vergütet worden sind und die Bundestagswahl auch für die Wahlhelfer bei der Auszählung aufwändiger ist.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass den Mitgliedern der Wahlvorstände anlässlich der Bundestagswahl 2017 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € vergütet wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

17

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

677

 

Die Herren Marktgemeinderäte Ferdinand Hackelsperger und Josef Hofmeister sind während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.