Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2017   MGR/007/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren muss wegen folgender Gründe angepasst werden:

 

1. Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit, dass die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen Aufwendungsersatzbescheide nach Art. 28 Bayerisches Feuerwehrgesetz nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) fällt.

 

§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lautet:

„Die aufschiebende Wirkung entfällt nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten …..“

 

Dies bedeutet, dass der Kostenschuldner bei Einlegung eines Widerspruchs bzw.

einer Klage gegen den Kostenbescheid erst zu bezahlen hat, wenn über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden ist.

 

Deshalb ist § 3 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wie folgt zu ändern:

 

 

§ 3 (Fälligkeit) erhält folgende Fassung:

 

„ Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Bestandskraft des Bescheides zur Zahlung fällig.“

 

 

2. Anpassung der Kosten

 

Die Strecken-, Ausrücke- und Arbeitsstundenkosten wurden neu kalkuliert und entsprechend angepasst.

 

 

3. Anpassung der Personalkosten bei Sicherheitswachen

 

Die Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren ist unter Nr. 4 Buchstabe b) Satz 1

-Personalkosten- wie folgt anzupassen:

 

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für

 

einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden

(sh. § 11 Abs. 5 AVBayFwG)                                                                                 14,40 €.“

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Die Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 31.01.2014, geändert durch die Änderung der Anlage zur Satzung zum 15.07.2014 bezüglich der Pauschalsätze, außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift

(Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

17

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

676

 

Die Herren Marktgemeinderäte Ferdinand Hackelsperger und Josef Hofmeister sind während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.