Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Ermittlung und vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der Donau

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2017   MGR/007/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Für die Donau wurde mittels 2D-Wasserspiegelberechnung das Überschwemmungs-gebiet für ein Hochwasserereignis, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, neu ermittelt.

 

Gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) und § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) besteht für nach früherem Recht festgesetzte Überschwemmungsgebiete eine Aktualisierungs- bzw. Anpassungspflicht bei neuen Erkenntnissen. Im Rahmen der Überschwemmungsgebietsermittlung eingetretene relevante Erweiterungen des Flächenumgriffs sind einstweilen vorläufig zu sichern.

 

Hierzu fand am 17.05.2017 ein Behördengespräch beim Landratsamt Kelheim statt, bei dem der Entwurf des Ermittlungsergebnisses mit den Abweichungen vom bereits amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet vorgestellt und erläutert sowie das weitere Vorgehen abgestimmt wurden.

 

Zur Vorbereitung einer vorläufigen Sicherung wurden dem Markt Detailkarten für das betroffene Gemeindegebiet zur Prüfung übergeben.

Ein förmliches Beteiligungsverfahren ist bei der vorläufigen Sicherung nicht vorgesehen.

 

Etwaige Unstimmigkeiten in den Planunterlagen sind der Fachbehörde (Wasserwirtschaftsamt Landshut) bis spätestens Mitte Juli 2017 mitzuteilen. Danach wird durch amtliche Bekanntmachung die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Donau wirksam und innerhalb von fünf Jahren ist das entsprechende Festsetzungsverfahren durchzuführen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom neu ermittelten Überschwemmungsgebiet der Donau im Gemeindegebiet des Marktes Bad Abbach.

Es handelt sich hierbei um die Grundlage für die vorläufige Sicherung und spätere Festsetzung des amtlichen Überschwemmungsgebietes.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

17

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

675

 

Die Herren Marktgemeinderäte Ferdinand Hackelsperger und Josef Hofmeister sind während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.