Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Entwicklung eines weiteren Solarparks im Ortsteil Saalhaupt;

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.05.2017   MGR/006/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 03.05.2017 beantragt die Fa. SÜDWERK Projektgesellschaft mbH, Georg-Will-Straße 4, 96224 Burgkunstadt, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Autobahndreiecks Saalhaupt für Teilflächen der Grundstücke Flur-Nrn. 492, 496 und 503, Gemarkung Saalhaupt, und gleichzeitig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Entwicklung eines Solarparks. Die Anlage ist ca. 150 m nordöstlich des bestehenden Solarparks „Saalhaupt II“ geplant.

 

Das gemeindliche Entwicklungskonzept für geeignete Standorte von Freiflächen-Photovoltaikanlagen weist diesen Bereich als geeigneten Abschnitt für Photovoltaik aus.

 

Die Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer liegt vor.

 

Aufgrund der Novelle des „Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)“ vom 11.08.2010 ist die Einspeisevergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend zum 01.07.2010 entfallen.

 

Eine Einspeisevergütung wird nunmehr neu für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf auto- und eisenbahnnahen Flächen gewährt. Voraussetzung ist, dass sich die Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet.

Als auto- oder eisenbahnnahe Fläche gilt ein eng begrenzter Korridor von 110 m beidseits der Auto- oder Eisenbahntrasse.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen errichtet werden sollen, erfordert daher generell eine gemeindliche Bauleitplanung.

Für die damit grundsätzlich erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes bietet sich für die Festsetzung bzw. Darstellung der Art der baulichen Nutzung ein „sonstiges Sondergebiet“ im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) an.

 

Für die verbindliche Bauleitplanung eignet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan.

 

Gemäß den gesetzlichen Anforderungen für derartige vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren wird zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung geschlossen. Dieser regelt alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung sowie Ver- und Entsorgung.

 

Herr Manuel Zeller-Bosse von der Fa. Enerparc AG stellt dem Gremium das Projekt vor. Er verweist darauf, dass die Fa. SÜDWERK Projektgesellschaft mbH die Planung bearbeitet und die Fa. Enerparc AG die Anlagen erstellen und betreiben wird:

 

·           Vorstellung des Unternehmens Enerparc AG:

 

  • Entwicklung und Realisierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
  • Gegründet 2008, jetzt 100 Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Leipzig.
  • Eigener Bestand: 150 PV-Parks mit insgesamt ca. 1.000 MW, damit Deutschlands größter PV-Parkbetreiber. Jährlich kommen ca. 150 MW dazu.
  • Alle PV-Parks werden durch Enerparc selbst betrieben und rund um die Uhr durch eigene Leitwarte / Ingenieurteams überwacht.
  • Alle PV-Parks werden -soweit möglich- mit regionalen Partnern geplant und realisiert.

 

·         Ablauf der Planung:

 

  • Standortauswahl
  • Gutachten: Ausschluss von Blendungen etc.
  • Grünordnung: Hecken, Sichthecken, Ausgleichsmaßnahmen, Jagd usw.
  • Vertragsgestaltung erfolgt durch Bauernverband.
  • Rückbaugarantie durch Bürgschaften.

 

·           Ausführung:

 

  • Abstimmung mit Anwohnern vor Baubeginn.
  • Entschädigung von Bewirtschaftern.
  • Kabelarbeiten: Auf Wunsch der Standortgemeinden werden Internet-Glasfaserleitungen mit verlegt.
  • Wegewiederherstellung: Vor dem Bau findet eine gemeinsame Fotodokumentation und zur Abnahme eine gemeinsame Begehung statt. Wo nötig, werden Nachbesserungen veranlasst.

 

·           Rahmenbedingungen

 

  • Regionale Auftragsvergabe
  • Gute Nachbarschaft
  • Langfristigkeit und Nachhaltigkeit
  • Einbindung örtlicher Banken

 

·           Einzelheiten für die Anlage in Saalhaupt:

 

  • 6 Megawatt - Strom für 1.100 Privathaushalte
  • Investitionsvolumen: ca. 5,5 Mio. Euro
  • Wertschöpfung pro Jahr: 0,35 Mio. Euro
  • Stromproduktion maximal 5,9 Mio. kWh
  • Vermeidung von 1.350 Tonnen CO2 pro Jahr

 

In der Diskussion wird Folgendes angeführt:

 

  • Aus dem Gremium wird angeregt, dass die Ausgleichsmaßnahmen mit entsprechender Bepflanzung zum Ortsteil Saalhaupt hin erfolgen sollen. Dies werde von der Fa. Enerparc AG geprüft.

 

  • Aufgrund der bereits bestehenden Auslastung des Leitungsnetzes durch die vorhandenen PV-Anlagen muss die Einspeisung in das überörtliche Netz in Pentling erfolgen.

 

  • Für die benötigten Grundstücksflächen liegen die Einverständniserklärungen der jeweiligen Grundstückseigentümer vor.

 


Beschluss Flächennutzungsplanänderung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächen-nutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 17 im Bereich Saalhaupt für die Grundstücke Flur-Nrn. 492 Tfl., 496 Tfl. und 503 Tfl., Gemarkung Saalhaupt. Die Flächen sind als „sonstiges Sondergebiet für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

657

 

Herr Marktgemeinderat Josef Schelkshorn ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

Beschluss Bebauungsplanaufstellung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO-Sonnenenergie Saalhaupt III“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 492 Tfl.,496 Tfl. und 503 Tfl., Gemarkung Saalhaupt.

Die Flächen sind als „Sondergebiet für regenerative Energien“ festzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

658

 

Herr Marktgemeinderat Josef Schelkshorn ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

Beschluss Durchführungsvertrag:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung abgeschlossen wird.

Hierin sind alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung, Ver- und Entsorgung und Rückbaupflicht zu regeln.

Der Durchführungsvertrag ist vor Abschluss dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

659

 

Herr Marktgemeinderat Josef Schelkshorn ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.