Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 2" durch Deckblatt Nr. 3

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.05.2017   MGR/006/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 07.02.2017 (Beschluss-Nr. 591) den Planentwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Diese fand in der Zeit vom 12.04.2017 bis 12.05.2017 statt und gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

 

Von den Fachstellen wurden keinerlei Einwendungen vorgebracht und auch von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Somit ist ein Abwägungsprozess durch den Marktgemeinderat nicht veranlasst und es kann sofort der Satzungsbeschluss gefasst werden.

 

In der Diskussion wird Folgendes angesprochen:

 

  • Die CSU-Fraktion verweist auf einen Antrag vom 22.02.2017 mit folgendem Inhalt:

 

1.    Belastung der gemeindlichen Grundstücke, die für eine Wohnbebauung vorgesehen sind, mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) mit dem Inhalt, dass Veranstaltungen in den Gewölbekellern und insbesondere die damit verbundenen (Geräusch-)Immissionen entschädigungslos zu dulden sind. Soweit vom Notar eine zahlenmäßige Beschränkung für erforderlich gehalten wird, sollte sich die Dienstbarkeit auf eine Zahl von mind. vier Veranstaltungen pro Monat beziehen.

 

2.    Aufnahme einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan, jedenfalls aber eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass die angrenzenden Felsenkeller in der Zukunft für Veranstaltungen genutzt werden sollen und dabei mit Geräuschimmissionen zu rechnen ist.

 

Zu 1: Belastung der gemeindlichen Grundstücke

Eine entsprechende Regelung kann in den notariellen Verträgen vereinbart werden. Der genaue Wortlaut müsste dazu vom Notariat verfasst werden.

 

Zu 2: Festsetzung im Bebauungsplan

Eine Regelung wie auch in Nr. 1 des CSU-Antrages formuliert, kann im Bebauungsplan nicht festgelegt werden.

 

  • Die Festsetzung der Stellplätze weiche von der kürzlich erlassenen Stellplatzsatzung vom 05.04.2017 ab und solle daher angepasst werden.

    Dazu wird entgegnet, dass in Bebauungsplänen ein anderer Stellplatzschlüssel festgesetzt werden kann und dies in vielen Bebauungsplänen des Marktes bereits umgesetzt worden sei. Um eine einheitliche Regelung zu erreichen, müssten alle infrage kommenden Bebauungspläne entsprechend angepasst werden.

    Im Übrigen habe man sich im Gremium auf die nun zur Entscheidung stehende Regelung geeinigt. Dies hatte zur Folge, dass die Anzahl der Wohneinheiten der beiden Gebäude vor den Bräukellern bereits reduziert worden ist.

 

  • Das Versetzen des Brunnens sollte evtl. unterlassen und die Planung entsprechend geändert werden. Dazu wird informiert, dass es sich bei der zeichnerischen Darstellung um einen Vorschlag handle, der im Rahmen der Erschließungsplanung untersucht werden wird.

 


a)

Regelung der Veranstaltungen in den Bräukellern in den notariellen Kaufverträgen

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass bei der Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke entlang der Felsenkeller ein entsprechender Hinweis auf mögliche Veranstaltungen in den notariellen Verträgen aufgenommen werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

661

 

 

 

b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C, Deckblatt Nr. 2“ durch Deckblatt Nr. 3 einschließlich der Begründung in der Fassung vom 30.05.2017 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

662