Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bauleitplanung für das Gebiet "Am Hennenschweif"; a) Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 16 b) Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Hennenschweif"

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.05.2017   MGR/005/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 529 vom 27.09.2016 hat der Marktgemeinderat entschieden, dass für die Errichtung eines Schützenheims auf dem Grundstück Flur-Nr. 357, Gemarkung Bad Abbach, ein Bebauungsplan mit entsprechendem Umgriff in diesem Bereich aufgestellt und zugleich der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird.

 

Der Bebauungsplanentwurf wird dem Gremium von Frau Susanne Spieß und Herrn Bernhard Bartsch vom Büro Bartsch, Sinzing, vorgestellt:

 

  • Nördlich der Finkenstraße ist eine einzeilige Bebauung vorgesehen. Die Firstrichtung der geplanten Gebäude verläuft von Ost nach West.

 

  • Die vorgeschriebene Firstrichtung für die ortsrandgestaltende Bebauung ist städtebaulich sinnvoll und ergibt eine klare Abgrenzung zum Außenbereich.

 

  • Zwischen dem Regenrückhaltebecken und der einzeiligen Bebauung entlang der Finkenstraße sind Ausgleichsflächen vorgesehen, welche im hochwassersensiblen Bereich liegen, und auch aufgrund des Zuschnitts keine weitere Bebauung zulassen.

 

  • Die Straßenbreite wurde auf 7,0 m erweitert, um auch eine Parkmöglichkeit entlang der Straße zu schaffen.

 

  • Die bestehende Strom-Freileitung müsse in das Erdreich verlegt werden. Hierzu wurde das Bayernwerk bereits in die Planung mit eingebunden.

 

  • Im Quartier „WA1“ sind 8 Bauparzellen vorgesehen, die sich um einen kurzen Erschließungsstich mit Wendeanlage gruppieren und so eine Art Innenhof entstehen lassen.

 

  • Der Bereich des ehemaligen „OBAG-Gebäudes“ wurde als „Mischgebiet“ (MI 1) festgesetzt. Neben dem bestehenden Gebäude wurde ein Baurecht für weitere drei Baukörper geschaffen.  

 

  • Das Gebiet im südöstlichen Geltungsbereich wurde ebenfalls als „Mischgebiet“ (MI 2) festgesetzt. Die Baugrenzen orientieren sich an der von der Kgl. Priv.  Feuer- und Zimmerstutzengesellschaft vorgelegten Planung für ihr Schützenheim und lassen großzügige Erweiterungsmöglichkeiten zu.

 

  • Im Entwurf ist auch eine Fläche für eine Regenrückhalteeinrichtung vorgesehen. Die Notwendigkeit und Größe der Regenwasserrückhaltung müsse jedoch im Zuge der noch nicht beauftragten Erschließungsplanung ermittelt werden.

 

  • Bezüglich der Höhenentwicklung müsse sich die Bebauung immer an den entsprechenden Erschließungsstraßen orientieren.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Die Baugrenzen im „MI 2“ sollten vergrößert werden, um den Schützen oder auch anderen Vereinen entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

 

  • Bezüglich der Höhenentwicklung wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Geländevermessung noch nicht erfolgt ist und dies im Rahmen der Erschließungsplanung durchgeführt werde. Dann könne man die Höhen der Häuser, die Tiefen der Baufenster sowie die Erschließung besser beurteilen und evtl. entsprechend anpassen.

 

  • Mit den Grundstückseigentümern sei die Planung noch nicht abgestimmt worden. Dies müsse noch erfolgen. Hier wird die Festsetzung der Ausgleichsflächen angesprochen.

 

  • Die durch das Gebiet auftretenden Folgekosten seien noch nicht berücksichtigt worden. Hier sind nicht unerhebliche Investitionskosten für die Kinderbetreuung etc. zu erwarten. Man solle ggf. auf die Aufstellung des Bebauungsplanes verzichten und den Schützen ein anderes Grundstück zur Verfügung stellen. Dazu wird mitgeteilt, dass ein Teil der Grundstückseigentümer die Grundstücke evtl. an den Markt Bad Abbach veräußern möchte. Diesbezüglich werden demnächst Gespräche geführt.

 

  • Im Bereich des „MI 1“ seien neben dem bestehenden Gebäude weitere Wohngebäude vorgesehen. Dies sei nicht nachvollziehbar.

 

  • Die Überschwemmungen in diesem Bereich während des Starkregenereignisses im Jahre 2013 müssen berücksichtigt und entsprechende Vorkehrungen für die Ableitung des Regenwassers getroffen werden. Dies müsse im Rahmen der Erschließungsplanung erfolgen.

 

  • Das Gebiet liegt an einem Nordhang, von dem Oberflächenwasser Richtung Finkenstraße abfließt. Weiterhin fließt Wasser aus dem Außenbereich westlich des Gebietes zur vorgesehenen Bebauung hin. Dies muss bei der Erschließungsplanung ebenso berücksichtigt werden.

 

  • Um Bad Abbach nach Osten -südlich der Staatsstraße- weiterentwickeln zu können, sei die Anlage eines Geh- und Radweges an der Finkenstraße erforderlich.

 

  • Die Parzelle 14 nördlich der Finkenstraße solle entfallen, da diese zu nahe an das Schützenheim heranrücke und hier Probleme mit Lärmimmissionen zu erwarten seien.

 

  • Eine Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes könne getroffen werden. Die Entscheidung über die Bebauungsplanaufstellung solle bis zur Klärung der bestehenden Problematiken zurückgestellt werden.

 

  • Die Errichtung des Schützenheimes würde bei Zurückstellung der Entscheidung über den Bebauungsplan nochmals verzögert werden. Änderungen sollten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens eingearbeitet werden.

 

  • Parkmöglichkeiten entlang der Finkenstraße sollten nicht geschaffen werden.

 

  • Es wird informiert, dass die Kosten für die Ausgleichsfläche noch nicht feststehen, da hier auch ein Grunderwerb notwendig ist und der Kaufpreis noch nicht verhandelt werden konnte.

 

  • Die an der südlichen Grenze des Bebauungsplanes festgesetzten Parzellen werden wegen ihrer Umsetzbarkeit auch in Bezug auf die Höhenentwicklung kritisch hinterfragt. Wenn diese Parzellen nicht verwirklicht werden könnten, müsse man die Umsetzbarkeit des gesamten Bebauungsplangebietes nochmals neu bewerten.

 


Zu a)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 16 für die Grundstücke Flur-Nrn. 355, 356, 357 Tfl., 357/1 und 357/2 je der Gemarkung Bad Abbach und billigt gleichzeitig den vorliegenden Vorentwurf in der Fassung vom 02.05.2017.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

8

 

 

Beschlussnummer:

636

 

 

 

Zu b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hennenschweif“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 355, 356, 357 Tfl., 357/1, 357/2, 451/62 Tfl. und 1612 Tfl. je der Gemarkung Bad Abbach und billigt gleichzeitig den vorliegenden Vorentwurf in der Fassung vom 02.05.2017.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

637