Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verschiedenes

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.05.2017   MGR/005/2017 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Einführung eines Verwahrentgelts

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass eine örtlich ansässige Bank ab dem 01.05.2017 ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,4 % erheben wird, sobald ein Betrag von mehr als 1.950.000,00 € angelegt werde. Es ist damit zu rechnen, dass auch die zweite örtliche Bank dieses Verwahrentgelt in naher Zukunft einführen wird.

 

 

Genehmigung des Haushaltes 2017 durch das Landratsamt Kelheim

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass das Landratsamt Kelheim den Haushalt 2017 genehmigt habe. Hinsichtlich der Berichterstattung durch die Presse teilt der Vorsitzende mit, dass der Haushalt 2017 mit dem Landratsamt abgestimmt wurde und keine Ablehnung im Vorgriff auf die Beschlussfassung in der Sitzung am 04.04.2017 erfolgt ist.

 

 

Jugendvereinsmesse mit Jugenddisco

 

Das Gremium wird über die Jugendvereinsmesse mit Jugenddisco informiert. Der Vorsitzende dankt hierzu Frau Marktgemeinderätin Anika Baumeister und Herrn Marktgemeinderat Andreas Diermeier für die gute Zusammenarbeit. Der Besuch durch die Jugendlichen hätte zahlreicher sein können, da eine solche Veranstaltung beim ersten Gespräch mit den Jugendlichen ja auch angeregt worden sei.

Für die teilnehmenden Vereine war die Veranstaltung trotzdem ein Erfolg, da drei Mädchen nun bei der Garde der Schloss- und Burgnarren beginnen wollen und auch der Golfclub Lengfeld und die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach interessierte Jugendliche gewinnen konnten.

 

 

Asylbewerber – Auflösung dezentraler Unterkünfte

 

Es wird informiert, dass die Asylbewerberunterkunft „Am Kohlenschacht 9“ inzwischen geschlossen worden ist. Auch die Unterkunft im Apothekergassl stehe vor der Schließung.

 

Begründet sind diese Maßnahmen dadurch, dass das Landratsamt Kelheim Unterkünfte, die nicht mehr für Asylbewerber benötigt werden, schließen und die entsprechenden Mietverträge kündigen bzw. nicht mehr weiter verlängern wird.

 

Anerkannte Flüchtlinge können aus rechtlichen Gründen nicht mehr in Asylbewerberunterkünften untergebracht werden und müssen diese Räumlichkeiten verlassen – hier handelt es sich um sog. Fehlbeleger. Die Personen werden derzeit in Gemeinschaftsunterkünften auf dem Gelände des Zweckverbandes Hafen im Landkreis Kelheim untergebracht.  

 

Dabei wird versucht, auf die familiären Umstände Rücksicht zu nehmen und vor allem Einzelpersonen in diesen Unterkünften unterzubringen. Leider können im Einzelfall Härtefälle nicht verhindert werden.

 

Weiterhin wird das Gremium davon in Kenntnis gesetzt, dass das Landratsamt Kelheim bereits darüber informiert hat, dass aufgrund der Gemeindegröße in Bad Abbach eine Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden sollte.

 

 

Mülltonnen bei der Kinderkrippe in der Regensburger Straße

 

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass die AWO die Mülltonnen nicht wie festgelegt beim Parkplatz Ardelean, sondern im Bereich des Fußweges aufstelle und der Durchgang dadurch behindert werde.

 

 

Erkrankung des Ersten Bürgermeisters Ludwig Wachs

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass Herr Erster Bürgermeister Ludwig Wachs voraussichtlich am 08.05.2017 seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde.

 

 

Feinstaubemissionen – Überschreitung der Grenzwerte

 

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass in Kelheim die Grenzwerte für Feinstaub im Bereich der Schulen durch den Hol- und Bringverkehr überschritten worden sind und in Bad Abbach im Bereich der Schulen auch entsprechende Messungen durchgeführt werden sollten. Die Problematik werde mit den mit der Sanierung der Schulen beauftragten Planern diskutiert und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

 

 

Schnelles Internet in Bad Abbach

 

Das Gremium wird davon in Kenntnis gesetzt, dass der vom Markt Bad Abbach bezuschusste Ausbau mit schnellem Internet Ende 2017 abgeschlossen werden wird. Der Eigenausbau der Telekom (hier vor allem die Bereiche Goldtal, Heidfeld und Peising) werde Anfang 2018 in Betrieb gehen.

 

 

Bebauungsplangebiet „Peising-Keltenstraße“ – Straßenschilder und Kinderspielplatz

 

Das noch fehlende Straßennamenschild werde in den nächsten Tagen aufgestellt. Weiterhin wird mitgeteilt, dass im Bereich des Kinderspielplatzes ein Wall zum einen für den Lärmschutz und zum anderen zur Nutzung als Rodelhang erstellt wird. Dies sei im Bebauungsplan auch so vorgesehen.