Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Erlass einer neuen Stellplatzsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   MGR/004/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Stellplatzsatzung des Marktes Bad Abbach vom 04.02.1988 bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, da hier vor allem für die rechtsverbindlichen Bebauungspläne, die keine Bestimmungen über Stellplätze enthalten, und auch für den sog. unbeplanten Innenbereich dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Der in den letzten Jahren auf Empfehlung des Kreisbauamtes angewandte Stellplatzschlüssel kann aufgrund der bestehenden Stellplatzsatzung des Marktes nicht mehr angewendet werden, weil er keine rechtliche Wirkung entfaltet.

 

Für die zukünftige rechtliche Um- und Durchsetzung der erforderlichen Stellplätze empfiehlt die Verwaltung den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung mit den festgelegten Richtzahlen gemäß dem vorgelegten Muster.

 

 

a)

Höhe der Stellplatzablöse

 

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, die Ablösebeträge wie folgt festzulegen (§ 4 Abs. 2 StS):

 

Zone I:            9.000,00 €

Zone II:           6.000,00 €

Zone III:          4.500,00 €

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Ablösebeträge je Stellplatz wie vorgeschlagen festzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

621

 

 

 

b)

Richtzahlen für den Stellplatzbedarf für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen

 

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, die Zahl der Stellplätze gemäß 1.2 der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf (Anlage 1 zur Satzung) wie folgt festzulegen:

 

Bis 40 m² Wohnfläche:       1    Stellplatz je Wohnung

Bis 80 m² Wohnfläche:       1,5 Stellplätze je Wohnung

Über 80 m² Wohnfläche:    2,0 Stellplätze je Wohnung

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Zahl der Stellplätze wie vorgeschlagen festzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

622

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StS). Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

Gleichzeitig tritt die Satzung über Stellplätze und Garagen vom 04.02.1988 außer Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

622

 

Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.