Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   MGR/004/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 9
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen am 02.03.2017 und 27.03.2017 mit dem Haushalt 2017 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass aufgrund des Beschlusses des Finanzausschusses vom 27.03.2017 am 31.03.2017 beim Landratsamt Kelheim ein weiteres Gespräch mit Herrn Landrat Martin Neumeyer, Vertretern der Rechtsaufsicht und den Bad Abbacher Kreisräten geführt worden ist. Dabei wurde auf die verhältnismäßig gute finanzielle Situation des Marktes im Vergleich zu anderen Bädern in Niederbayern hingewiesen. Weiterhin habe der Markt Bad Abbach defizitäre Betriebszweige nicht in andere Betriebsformen ausgelagert und somit seien diese finanziellen Bindungen im Haushalt enthalten. Von Seiten der Rechtsaufsicht wurde eine Herausnahme der Mittel für das Feuerwehrgerätehaus Oberndorf gefordert. Weiterhin soll die energetische Sanierung des Gemeindehauses Gandershoferstraße 1 entfallen. Die Dachsanierung des Kurhauses könne aufgrund der Intervention von Herrn Landrat Martin Neumeyer jedoch im Haushalt belassen werden. Die Kosten der Schulsanierung seien zu überprüfen und für das Kurhaus und den Kurbetrieb solle eine Konzeption erstellt werden.

 

 

Der Haushalt 2017 wird dem Gremium von der Kämmerin, Frau Kornelia Aunkofer, erläutert:

 

 

Das Haushaltsvolumen 2017 beträgt insgesamt 31.577.810 € 

 

Das Haushaltsvolumen 2016 betrug insgesamt 32.038.507 €

 

Es wird auszugsweise die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre aufgezeigt:

 

Haushalt 2006:                                                                                  15.508.600 €

Haushalt 2007:                                                                                  16.687.100 €

Haushalt 2008:                                                                                  17.684.300 €

Haushalt 2009:                                                                                  21.426.200 €

…….

…….

Haushalt 2013:                                                                                  23.526.585 €

Haushalt 2014:                                                                                  24.344.707 €

Haushalt 2015:                                                                                  25.071.518 €

Haushalt 2016:                                                                                  32.038.507 €

 

 

Der Haushalt 2017 wurde jeweils am 02.03. und 27.03.2017 in den Finanzausschusssitzungen vorberaten. Am 14.03.2017 fand die Haushaltsbesprechung mit dem Landratsamt Kelheim statt.

 

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 20.278.710 €.

 

Die im Finanzplan des vergangenen Haushaltsjahres ursprünglich ausgewiesene Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.064.349 € wird im Haushaltsjahr 2017 überschritten. Es können lt. Plan 2.369.333 € dem Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind:

 

-    Einkommensteuerbeteiligung                                                           7.869.000 €

     (in 2016: 7.449.320 € Ansatz)

 

-    Schlüsselzuweisung                                                                           2.633.000 €

     (in 2016: 2.559.848 €)

 

-    Einkommensteuerersatz-Leistungen v. Land durch

     Umsatzsteuerbeteiligung                                                                      611.000 €

     (in 2016: 592.798 Ansatz)

 

-    Realsteuern                                                                                          2.870.000 €

     (in 2016: 2.594.000 €)

 

-    Abwassergebühren                                                                            1.100.000 €

 

Gesamt:                                                                                                 15.083.000 €

 

 

Den Einnahmen stehen nachstehende größere Ausgabeposten gegenüber:

 

-    Kreisumlage (48,0 %)                                                                         5.340.819 €

     (in 2016: 4.975.556 €)

     Ursache: gestiegene Steuerkraft

     Berechnungsgrundlagen:

     Realsteueraufkommen 2015,

     ESt- und USt-Beteiligung 2015

     Schlüsselzuweisung 2016

 

-    Personalkosten                                                                                   4.413.000 €

 

-    Kommunaler Anteil nach BayKiBiG                                                 1.335.000 €

     (Bay. Kinderbildungs- und Betreuunggesetz)                                                    

 

-    Geplante Zuführung an Vermögenshaushalt                                 2.369.333 €

 

Gesamt:                                                                                                  13.458.000 €

 

Um Verzögerungen bei der Genehmigung des diesjährigen Haushalts zu vermeiden, fand am 31.03.2017 nochmals ein Gespräch mit dem Landratsamt Kelheim statt. Es wurden die Maßnahmen

 

  • Beginn des FW-Gerätehauses in Oberndorf (200.000 €) und
  • Vollwärmeschutz (110.000 €) für das Gemeindehaus in der Gandershoferstraße

 

aus dem Haushalt 2017 gestrichen.

 

Der Markt Bad Abbach ist zugleich angehalten, die enormen Kosten der Erweiterung und Sanierung Schule zu überdenken und ein Gesamtkonzept für den Bereich Kurhaus bzw. den Kurbetrieb zu erstellen.

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt nach Streichung der o. g. Maßnahmen jetzt 11.299.100 € (vorher: 11.609.100 €).

 

Die größten Maßnahmen sind:

 

-    Ausrüstungsgegenstände Feuerwehren und Teilzahlung          388.000 €

     für die Anschaffung einer Drehleiter FW Bad Abbach                                 

-    Beginn Sanierungsmaßnahmen Angrüner-Mittelschule             517.000 €

-    Beginn Neubau Kindertagesstätte                                              3.000.000 €

-    Resterschließung des Baugebietes Peising                                 880.000 €

-    Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED                              220.000 €

-    Kanalsanierungsmaßnahmen, Errichtung RÜB/RÜ 2              1.600.000 €

-    Breitbandversorgung                                                                        237.000 €

-    Kurhaus – u. a. Dachsanierung                                                      480.000 €

-    Investitionszuweisungen an Zweckverbände                               240.000 €

-    Erschließung Gewerbegebiet Lengfeld                                         660.000 €

 

Aufgrund des sehr positiven Ergebnisses 2016 kann der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rund 2.000.000 € entnommen werden. (Zuführung an den Vermögenshaushalt: 4.098.000 €, Zuführung an Rücklagen: 2.500.000 €).

 

Um alle diese Investitionen und Vorhaben umsetzen zu können, ist im Haushaltsjahr 2017 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1.071.290 € vorgesehen.

 

Darlehensaufnahme:                                                                          1.777.290 €

Darlehenstilgungen:                                                                               706.000 €

 

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der Freien Wähler Bad Abbach hat sich im Februar und März 2017 mit dem diesjährigen Entwurf zum Haushalt 2017 befasst.

 

Er dankt der Kämmerin, Frau Kornelia Aunkofer, und dem Finanzausschuss für die detaillierte Darstellung des Zahlenwerkes. Die erstellte Investitionsplanung 2017 kann vom Gremium in dieser Form verabschiedet werden. Das gesamte Haushaltsvolumen 2017 liegt bei 31.577.810 €. Der Verwaltungshaushalt umfasst 20.278.710 €, der Vermögenshaushalt mit seinen Neuinvestitionen beläuft sich auf 11.299.100 €. Bei der ersten Vorlage des Zahlenwerkes an den Finanzausschuss sind für Kreditaufnahmen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen 1.777.000 € vorgesehen. Die Tilgungsleistungen in diesem Jahr werden sich schätzungsweise auf 706.000 € belaufen. Vom Verwaltungshaushalt können voraussichtlich 2.369.000 € dem Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die freie Finanzspanne liegt bei 1.830.000 €.

 

Es wird also voraussichtlich zu einer neuen Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.070.000 € kommen.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.000.000 € festgelegt. Die Schlüsselzuweisungen betragen 13,08 % des Verwaltungshaushaltsvolumens.

Die Kreisumlage beträgt inzwischen 26,34 % des Verwaltungshaushaltsvolumens, sie liegt bei 5.340.000 €.

 

Nachfolgende Investitionen machen diese Kreditaufnahme erforderlich.

 

1. Kindertageseinrichtungen                                                             3.060.000 €

2. Feuerwehren                                                                                      388.000 €

3. Straßenbeleuchtung                                                                          220.000 €

4. Allgemeine Straßenbaumaßnahmen                                             326.000 €

5. Kurhaus -Dachsanierung-                                                                490.000 €

6. RÜ - Bauwerke Termin bis 31.12.17 erfüllen                                700.000 €

7. Investitionsumlage an ZV Kurmittelhaus                                       240.000 €

 

Gestrichen werden mussten:

-    Energetische Sanierung des Gemeindehauses                           110.000 €

-    Feuerwehrgerätehaus Oberndorf                                                   200.000 €

-    Behindertentoilette im lnnerort                                                          70.000 €

 

Die Hebesätze bleiben unverändert.

 

Der diesjährige Haushaltsentwurf beruht nur auf Fakten und zeigt wie die Jahre zuvor nur eine Vorausplanung für 2017.

 

Konkret können Zahlen erst nach dem 3. Quartal, also frühestens Ende September 2017, zum Haushalt verwendet werden.

 

Wir stellen diese Beträge mit einer realen Grundlage auf, damit wir nicht im letzten Quartal mit einem Nachtragshaushalt nachbessern müssen. Sicher wünscht sich der eine oder andere in diesem Gremium eine „lockere" Planung, damit mehr Projekte verwirklicht werden können.

 

Sein Dank an dieser Stelle geht an Frau Kämmerin Aunkofer, die sich nicht beirren lässt und trotz persönlicher Angriffe an ihrer Vorplanung festhält.

 

Der erstellte Haushaltsentwurf wurde in dieser Form bei der Rechtsaufsichtsbehörde am letzten Freitag vorbesprochen und wird unter Berücksichtigung der vorher genannten Rahmenbedingungen genehmigt werden.

 

Die Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung sowie dem Gremium des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit.

 

An die Mitglieder des Marktgemeinderates ergeht die Bitte, der vorgelegten Haushaltsplanung für 2017 in dieser Form zuzustimmen.

 

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Das Einschreiten der Rechtsaufsicht wird kritisch hinterfragt. In den Jahren, in denen der Markt Bad Abbach eine Verschuldung von 13 bis 14 Mio. Euro hatte, wurden derlei Hinweise nicht gegeben. Der Kämmerin wird für die seriöse Beantwortung aller Fragen zum Zahlenwerk gedankt. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung künftig eher herstellen zu können, sollte der Haushalt für das Jahr 2018 bereits im Dezember 2017 aufgestellt werden. Im Übrigen sollten die Kostenkontrollen über Baumaßnahmen regelmäßig dem Gremium vorgelegt werden, um auf unvorhergesehene Ereignisse durch Einsparungen bei anderen Projekten reagieren zu können. Künftig sollten in das Zahlenwerk auch Wunschvorstellungen nicht mehr integriert werden, wenn die Finanzierung nicht gesichert werden kann. Weiterhin müssen bei den Baugebieten andere Herangehensweisen entwickelt werden, damit hier Gewinne für die Umsetzung der mit den Baugebieten einhergehenden Infrastrukturmaßnahmen erwirtschaftet werden können. Die CSU wird dem Haushalt nicht zustimmen.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Von Seiten der Zukunft Bad Abbach wird Zustimmung zum Haushalt signalisiert. Der Haushalt enthält zukunftsweisende Maßnahmen und keine Wunschprojekte. Positiv sei, dass die Dachsanierung des Kurhauses enthalten sei. Der Umfang der Schulsanierung muss nochmals diskutiert werden, da ein Kostenvolumen von 19 Mio. Euro nicht finanziert werden könne. Zu den Vorgaben der Rechtsaufsicht wird ausgeführt, dass der Marktgemeinderat hier die politischen Vorgaben mache und nicht das Landratsamt Kelheim. Die möglichen Einnahmequellen müssen eröffnet und umgesetzt werden. Auf die Bedeutung und die Aufgabenfülle als Wohn-, Reha-, Touristik- und Fremdenverkehrsort wird hingewiesen. Der Markt Bad Abbach habe hier im Jahr 2007 die kurdienlichen Einrichtungen übernommen und muss seither 100 % anstatt 15 % der Kosten tragen. Eine positive Einnahmeentwicklung während des Haushaltsjahres könne evtl. die Umsetzung von freiwilligen Leistungen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eröffnen. Der Haushalt sei auch ein Aufgabenbuch und hier wird auf die Investitionen im Bereich des Kurhausdaches verwiesen.

 

 

iNBA / Die Grünen – Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider

 

Der Haushalt sei zu spät zur Verfügung gestellt worden. Man sei nicht im Finanzausschuss vertreten und so konnte der Haushaltsplan nicht mitgestaltet werden. Es sei daher keine Zeit für die Vorbereitung geblieben. Es fehle der Abenteuerspielplatz und über die energetische Sanierung des Gemeindehauses in der Gandershoferstraße hätte es auch noch keine Entscheidung des Gremiums gegeben.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer

 

Ein Haushalt bedeute immer einen Spagat zwischen den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und den anstehenden Aufgaben. Es wird kritisch hinterfragt, warum sich die Rechtsaufsicht immer in die Aufstellung des Haushalts einmische. Dabei wird zur Begründung darauf hingewiesen, dass sich die Prokopfverschuldung in den letzten Jahren rasant reduziert habe und sich nur noch 15 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden bewege. Erfreulich sei die steigende Einkommensteuer-beteiligung, leider bewegen sich die Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau der Grundsteuer. Die Schulsanierung müsse nochmals näher untersucht werden. Auf die Differenz zwischen den Kosten der Schülerbeförderung und dem staatlichen Zuschuss wird hingewiesen. Die ursprünglichen Aussagen des Landratsamtes, dass der Kinderkrippenbau zurückgestellt und das Provisorium weiter betrieben werden solle, wird kritisiert. Wenn man die freiwilligen Aufgaben nicht mehr erfüllen würde, müsse auch über die Schließung von Inselbad, Kurpark, Bücherei etc. diskutiert werden. Weiterhin sei der Erhalt von bestehenden Gebäuden eine Pflichtaufgabe des Marktes Bad Abbach, hier sei auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Für die freie Jugendarbeit sind im Haushalt und in den nächsten Jahren keine Mittel enthalten, somit kann ein Jugendtreff nicht errichtet werden. Der Spagat zwischen den Aufgaben und den Mitteln sei nicht gelungen. Im Übrigen seien keine Mittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum veranschlagt worden.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes angeführt:

 

  • Die zu geringe Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt wird kritisiert. Diese könne aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre höher angesetzt werden. Dem wird entgegnet, dass auch die Rechtsaufsicht den vorsichtigen Ansatz von Steuereinnahmen unterstütze.

 

  • Der Markt Bad Abbach werde zum „Spielball“ der Rechtsaufsicht.

 

  • Im Jahr 2007 wurde von der Rechtsaufsicht die Übernahme der Einrichtungen des damals aufgelösten Zweckverbandes zur Förderung des Kurbetriebes, bei dem auch der Landkreis beteiligt war, genehmigt. Jetzt werde der Markt Bad Abbach kritisiert, dass diese Einrichtungen nun saniert werden sollen.

 

  • Von Seiten der Rechtsaufsicht wurde vor allem die finanzielle Entwicklung im Bereich des Finanzplanes auf den Prüfstand gestellt. Die Schulsanierung lasse in den nächsten Jahren keine weiteren Maßnahmen zu.

 


Beschluss:

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Marktgemeinderat folgenden Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

 

im Verwaltungshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                                mit                         20.278.710 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                               mit                          11.299.100 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 1.777.290 € vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 600.000 € festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                                             430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                                               430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                           390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

9

 

 

Beschlussnummer:

624