Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bürgerversammlungen 2016;

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   MGR/004/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Im November 2016 fanden die Bürgerversammlungen statt.

 

Die relevanten Themen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

I.

Bürgerversammlung Poikam am 08.11.2016:

 

Anbindung der Kreuzstraße zum Bahnhof

Es kann ein Grundstücksstreifen mit den Flur-Nrn. 590/6, 590/7 und 590/8 der Gemarkung Poikam von den Eigentümern erworben werden. Der Weg wird in absehbarer Zeit dauerhaft begehbar gemacht. So kann eine Fußwegbeziehung von der Kreuzstraße zum Bahnsteig gewährleistet werden.

 

Umgestaltung des Dorfplatzes bei der Kirche

Die Maßnahme konnte 2016 aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Planung wurde inzwischen erstellt, die Verkehrsproblematiken wurden vom Planungsbüro noch eingehend untersucht. Wenn finanziell möglich, soll die Umsetzung im Jahr 2017 erfolgen.

 

Starkregenereignisse in der Straße „Am Rosenberg“

Das Wasser sollte vor der Unterführung gefasst und in Richtung Donau abgeleitet werden. Die Angelegenheit wurde vom Tiefbauamt, Herrn Dieter Krückl, bereits aufgenommen und es könnten nun zwei unterschiedliche Lösungen umgesetzt werden:

 

  1. Errichtung einer Rinne mit Gefälle in Richtung Donau (Schwerlastrinne), die auch das vom Mitterweg kommende Wasser aufnimmt.
  2. Erstellung einer Schwelle auf der Straße (Verkehrsproblematik)

 

Verkehrssituation an der Kreuzstraße – Behinderung der Feuerwehr

Der Grundstückseigentümer der neu errichteten Anwesen an der Kreuzstraße habe die erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück noch nicht errichtet. Dies sei aber notwendig, da bei einem Wohnhausbrand in der Nachbarschaft die Löscharbeiten durch die auf der Straße parkenden Fahrzeuge behindert worden sind.

Um die Verkehrssituation zu verbessern, wurde auf einer Seite der Straße ein absolutes Halteverbot aufgestellt. Ein beidseitiges absolutes Halteverbot ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Pkw parken daher nun auf der anderen Straßenseite. Die Situation habe sich inzwischen verschärft und führe zu einer erhöhten Gefahr auch für Schulkinder, die zur Bushaltestelle Richtung Ortsmitte gehen.

 

Dorfstraße 5 – Sträucher ragen in den Straßenbereich

Der Eigentümer sollte aufgefordert werden, die Sträucher zurückzuschneiden. Durch die in diesem Bereich bestehende Engstelle werde die Situation durch die hineinragenden Sträucher nochmals verschärft.

 

Kanalstraße im Bereich der Flur-Nr. 46/3 der Gemarkung Poikam

In diesem Bereich werde immer wieder Unrat und Müll abgelagert. Es wird vorgeschlagen, den Bereich bis auf einen Baum zu roden und gärtnerisch zu gestalten (evtl. auch Ruhebänke aufstellen).

 

Anleinpflicht für Hunde

Es wird erläutert, dass die Anleinpflicht in der Gemeinde nur im Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelte und nicht für den Außenbereich.

 

Treppe bei der Brücke über den Kanal und die Donau

Die Treppe sollte wieder ausgebessert werden. Lt. Begehung vor zwei Jahren wurde befunden, dass dies nicht notwendig sei und naturnah belassen werden solle.

 

Gehweg entlang der Kreisstraße zur Donaubrücke

Entlang der Brücke bestehe ein Gehweg an der Kreisstraße. Entlang der Brückenauffahrt bis zur Einmündung in den Ortsteil sollte aus Sicherheitsgründen ein Gehweg geschaffen werden (Flur-Nr. 72/1 der Gemarkung Poikam). Die Angelegenheit wird an den Landkreis Kelheim weitergeleitet.

 

Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses

Das Gras war 1,5 m hoch und wurde vom Bauhof gemäht. Dabei wurde der Grasschnitt an die Außenmauer geweht. Die Verunreinigungen der Fassade sollten vom Bauhof beseitigt werden.

 

Bushäuschen in der Kreuzstraße

Das Dach sei undicht und müsste repariert werden.

 

Glascontainer – Schotterfläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 135 der Gemarkung Poikam

Der Containerabstellplatz sollte mit Pflaster befestigt werden. Das Grundstück befinde sich im Eigentum des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Regensburg und eine Pflasterung kann nicht so ohne Weiteres durchgeführt werden.

 

 

II.

Bürgerversammlung Peising am 24.11.2016

 

Parkplatz beim Kurpark – Schotterfläche

Dieser Parkplatz sollte neu geschottert werden.

 

Parkplatz bei der evangelischen Kirche

Dieser Parkplatz müsste ebenfalls saniert werden. Dies würde in Kürze umgesetzt.

 

Wasserqualität

Die Ursache der Verunreinigung konnte nicht ermittelt werden. Die Qualität des Wassers sei aber inzwischen wieder in Ordnung.

 

Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser

Die Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und befestigte Flächen wird kritisiert.

Die Gebühren werden anhand von Globalberechnungen ermittelt, die vier Jahre zurück und vier Jahre voraus reichen.

Bei Gebührenüberdeckungen müssten gutgeschrieben und Gebührenunterdeckungen nacherhoben werden.

 

Straßenbau der „Paul-Kropf-Straße“

Die Straßenbreite sei nicht ausreichend, diese Straße müsste breiter sein.

Die Straßenbreite wurde im Bebauungsplan festgelegt. Wenn die Straße zu breit ist, müssten wieder verkehrsberuhigende Maßnahmen bei Beschwerden der Anlieger umgesetzt werden.

Die Straße habe ein Linksgefälle, obwohl der Graben auf der anderen Seite sei. Hierzu wird entgegnet, dass an der Situation des Längsgefälles gegenüber dem bisherigen Bestand nichts verändert worden sei.

 

Verhältnis von Grundsteuer und Gewerbesteuer

Durch das Industriegebiet werde sich die Grund- und Gewerbesteuer nicht nennenswert erhöhen.

 

Wasser-Schutzgebietsausweisung für den HB1 – Schwefelwasserbrunnen

Der Markt Bad Abbach stehe grundsätzlich positiv zum Schutzgebiet. Über die Größe und Umfang des Schutzgebietes müssen die Fachstellen entscheiden und entsprechend Gespräche geführt werden. Ohne die Schutzgebietsausweisung dürfte der HB1 auf Dauer nicht betrieben werden. Der Titel „Bad“ wurde dem Markt Bad Abbach wegen der Schwefelwasservorkommen verliehen.

 

Obwohl das Asklepios-Klinikum privat betrieben wird, sei das Unternehmen im Gesundheitsbereich tätig und erhalte für Investitionen entsprechende Zuschüsse. Den Antrag hätte das Bayerische Rote Kreuz als Rechtsvorgänger schon stellen müssen und inzwischen hat das Landratsamt Kelheim in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut nun die Antragstellung auf Ausweisung eines Schutzgebietes gefordert. Die Klinik muss für die einzelnen Schutzbereiche entsprechende Entschädigungen an die Grundstückseigentümer entrichten.

Der Markt Bad Abbach sei hier in zweifacher Hinsicht gefordert. Zum einen sei er als Grundstückseigentümer im Verfahren berührt, zum anderen müssen im Verfahren auch die Anliegen der Grundstückseigentümer berücksichtigt werden.

Trotz gegenseitiger Ansichten werde das Schwefelwasser im Bereich der Klinik und der Kaiser-Therme verwendet.

 

 

 

III.

Bürgerversammlung Oberndorf am 14.11.2016:

 

Heinrichsturm Bad Abbach

Die Beleuchtung von der Ostseite des Heinrichsturms ist ausgefallen. Diese sollte repariert werden.

 

Urnenwand Oberndorf

Die Vorschläge sind zum Teil erst vor kurzem bzw. noch nicht vorgelegt worden. Es wird hierzu eine eigene Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden. In dieser Versammlung muss auch eine Entscheidung getroffen werden. Diese Versammlung hat am 09.02.2017 stattgefunden.

 

Hochwasserschutz Oberndorfer Straße – Aufstellung von Betonquadern

Die dauerhafte Aufstellung ist nicht sinnvoll, somit lagern die Blöcke in der alten Kläranlage und können bei Bedarf schnell aufgestellt werden.

 

MZ-Kinderbürgerfest am 16.07.2017 im Kurpark

„Dieser Termin wurde heute von der MZ bekannt gegeben.“ Es sollen so viele Vereine wie möglich an dieser Veranstaltung teilnehmen. Hierzu wird noch ein eigenes Treffen der Vereine zusammen mit der Mittelbayerischen Zeitung stattfinden.

 

Müllbehälter auf dem Oberndorfer Damm

Es wird angefragt, ob entsprechende Behälter hier aufgestellt werden könnten. Es lägen einige Hundekotbeutel auf dem Boden. Das Aufstellen der Behälter sei finanziell noch kein großer Aufwand. Diese könnten bei den Sitzbänken oder auch am Beginn und Ende des Dammes und bei der Auffahrt bei der Buswendeplatte aufgestellt werden. Der Unterhalt (Leeren der Behälter) stelle aber einen gewissen Aufwand dar.

Es würden eigentlich in der freien Natur Müllbehälter aufgestellt werden, von der Versammlung ergibt sich jedoch keine Zustimmung zu dieser Maßnahme.

 

Sanierung des Weges auf dem Damm

Der Schotterweg auf der Dammkrone müsse saniert werden.

 

Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren

Die Erhöhung der Gebühren wird angesprochen. Die Kalkulation der Benutzungsgebühren erfolge im Abstand von vier Jahren. Überdeckungen bzw. Unterdeckungen werden beim folgenden Kalkulationszeitraum berücksichtigt. Beim Wasser und Kanal ist dies durch die anstehenden bzw. erfolgten Investitionen begründet.

Es ist auch für die kommenden Jahre mit Erhöhungen der Gebühren zu rechnen, da die Einrichtungen kostendeckend zu betreiben sind.

 

Bakterien im Trinkwasser

Die Ursache konnte nicht herausgefunden werden; die Werte sind wieder vollkommen im normalen Bereich.

Die Anregung, mit den Feuerwehrfahrzeugen mit Lautsprecher durch den Ort zu fahren, wird von der Versammlung nicht befürwortet. Die Verunreinigungen des Wassers waren auch nicht gesundheitsgefährdend, sodass diese Maßnahme nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen war zum Teil nicht einheitlich.

 

 

 

IV.

Bürgerversammlung Dünzling am 17.11.2016:

 

Schnelles Internet

Derzeit ist davon auszugehen, dass die Telekom die Realisierung bis zum 07.02.2017 nicht umsetzen kann.

 

Luxi Stefan – Dorfgemeinschaftshaus Zeitfenster

Nach dem Beschluss des Marktgemeinderates, das alte Schulhaus nun doch abzubrechen, werden derzeit die Planungen -vor allem im Bereich des Feuerwehrgerätehauses- verfeinert. Die Planung wird dann mit der FF Dünzling und den Vereinen diskutiert. Bezüglich der Finanzierung wird darauf verwiesen, dass diese in die Haushaltsberatungen für 2017 aufgenommen werden wird. Die Bezuschussung über das Leader-Programm ist leider derzeit nicht mehr möglich. Alternativ besteht jedoch ein Bezuschussungsprogramm über das Amt für ländliche Entwicklung. Hier werden dann nach Abschluss der Vorplanung entsprechende Gespräche aufgenommen. Nach der Schließung der Gaststätte Mühldorfer fehle nun ein Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft und diese Problematik muss gelöst werden. Ein Baubeginn im Jahr 2017 ist aufgrund der derzeitigen Finanzlage des Marktes Bad Abbach unwahrscheinlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Dorfgemeinschaftshaus um eine freiwillige Aufgabe handelt und die Pflichtaufgaben vordringlich zu behandeln sind.

 

Umstellung auf eine LED-Straßenbeleuchtung

Es wird angefragt, warum die Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie umgestellt werde. Diese werde umgesetzt, weil sie sich über die Energieeinsparung amortisiere. Hier hätte auf die LED-Straßenbeleuchtung verzichtet werden können, damit dieses Geld dann in das Dorfgemeinschaftshaus investiert werden könne.

Von Seiten des Landratsamtes Kelheim wurde bei der Versagung der Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 darauf hingewiesen, dass das Feuerwehrgerätehaus Oberndorf, der Jugendtreff Bad Abbach und das Dorfgemeinschaftshaus Dünzling aus dem Haushalt 2016 herausgenommen werden müssten.

 

Planung durch externen Architekten für das Dorfgemeinschaftshaus

Die Planung kann durch die Verwaltung aus Zeitgründen nicht erstellt werden und wurde aus diesem Grunde an ein Planungsbüro vergeben.

 

Friedhofsmauer – Kosten der Sanierung

Von Seiten des Marktes Bad Abbach existiert ein Beschluss, dass die Sanierung der Friedhofsmauer mit einem Betrag in Höhe von 20.000,00 € bezuschusst werde. Dem Markt Bad Abbach liegen keine Informationen über den derzeitigen Sachstand vor und daher können hier keine Informationen an die Versammlung weitergegeben werden.

Derzeit muss nach Aussage eines Mitglieds der Kirchenverwaltung die Planung von Seiten des Planers noch mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden. Die derzeitige Planung berührt ein Nachbargrundstück und der Eigentümer ist mit einer geplanten Überbauung nicht einverstanden.

 

Schutz der Bachmuschel

Die Angelegenheit obliegt den Naturschutzbehörden, die die TU München mit entsprechenden Untersuchungen beauftrage.

Hier liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

 

Planfeststellungsverfahren B15-Neu – Geltungsbereich hinsichtlich des Bachlaufes

Von Seiten des Landratsamtes Kelheim – Herr Littl – wurde die Aussage getroffen, dass der Biber hier seinen Lebensraum wahrnehmen kann und eine Einschränkung des Lebensraumes der Bachmuschel in Kauf genommen wird. Die Beschädigungen aufgrund der Biberbauten müssen dann auf Kosten des Marktes Bad Abbach wieder beseitigt werden.

 

Bisamratten – Schäden an Böschungen

Es ist zu prüfen, was gegen die Schäden unternommen werden könne.

 

Grabenräumaktion beim Weiher am Sportplatz

Hier hätte die Fa. KSK entsprechende Maßnahmen durchführen müssen. Die Firma hat leider keine Absprache mit der Verwaltung und der Jagdgenossenschaft über die geführten Maßnahmen getroffen. Hier wird zugesagt, dass die entstandenen Schäden an die Fa. KSK gemeldet werden.

 

 

 

V.

Bürgerversammlung Saalhaupt am 10.11.2016:

 

Internetanbindung

Lt. Vertrag muss die Versorgung bis Mitte Februar 2017 betriebsfertig sein. Nachdem erst vor kurzem mit den Baumaßnahmen begonnen worden ist, wird der Fertigstellungstermin im Februar 2017 wohl nicht gehalten werden können.

 

Streuobstwiese

Soweit es sich um ein verpachtetes gemeindliches Grundstück handelt, darf von diesem nichts entnommen werden.

 

Gebühr für befestigte Flächen

Die Kosten erscheinen zu hoch. Hierzu wird ausgeführt, dass die Gebühren aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt werden und diese nach Ablauf des Kalkulationszeitraums neu berechnet werden mussten.

 

Autobahndirektion schneidet ohne Notwendigkeit Sträucher

Es wurde angeregt, dass die Autobahndirektion den Bewuchs wegen des dadurch geringeren Lärmschutzes nicht zuschneiden solle. Dies wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Der Zuschnitt sollte jährlich und dafür nicht so radikal durchgeführt werden, da die Bepflanzung einen subjektiven Lärmschutz bedeute.

Es liegt nicht im Einflussbereich des Marktes Bad Abbach, wenn der Zuschnitt nicht in der gewünschten Art und Weise erfolgt. Es solle nochmals Kontakt mit der Autobahnmeisterei aufgenommen werden. Herr Dieter Meny soll über die Reaktion der Autobahndirektion informiert werden.

 

Lärmsituation wegen der Errichtung der Behelfszufahrt

Der Lärm sei seit der Errichtung der Behelfszufahrt stärker geworden. Es sollte gegenüber der Autobahndirektion geltend gemacht werden, dass hier Lärmschutzmaßnahmen notwendig seien.

Ein Lärmschutz für Saalhaupt wird aufgrund der Lärmberechnungen nicht erstellt.

 

Oberflächenwasser

Es wird darauf hingewiesen, dass in Abensberg die Gebühr für befestigte Flächen derzeit bei 0,16 €/m² liege und in Bad Abbach die Gebühr mit 0,25 €/m² sehr hoch ausfalle.

 

 

 

VI.

Bürgerversammlung Lengfeld am 15.11.2016:

 

Antrag von Frau Anita Schweiger – Ortsumgehung unabhängig vom dreispurigen Ausbau der B16

Der Markt Bad Abbach soll eine möglicherweise notwendige Ortsumgehung Lengfeld unabhängig von einem dreispurigen Ausbau in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in die Wege leiten!

 

Dies wird dem Marktgemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Am 29.11.2016 wird das Staatliche Bauamt die Planung des dreispurigen Ausbaus dem Gremium vorstellen.

 

Der Markt Bad Abbach hätte lt. Staatlichem Bauamt – Herr Rohleder -  sehr wohl Einflussmöglichkeiten wegen des dreispurigen Ausbaus.

 

Antrag von Frau Anita Schweiger – Zustand der Ortsstraße „Mühlweg“

Es wird angefragt, nach welchen Kriterien und welchem zeitlichen Abstand von der Gemeinde Bad Abbach die Verkehrssicherheit (Straßenschäden) der Gemeindestraße „Mühlweg“ geprüft bzw. eine Prüfung durch die dementsprechende Behörde in Auftrag gegeben wird (Pkw- und Busverkehr (Schulbus).

 

Frau Schweiger spricht in der Versammlung an, dass hier Hindernisse zur Bremsung des Verkehrs angebracht werden sollen, da es zu gefährlichen Situationen -vor allem mit dem Busverkehr- komme (ist so im Antrag nicht enthalten).

 

Stellungnahme:

Der Weg wird in unregelmäßigen Abständen überprüft. Das Staatliche Bauamt wollte nach dem letzten Unfall an der B16 die Anbindung des Mühlweges an die B16 schließen. Es wurde dann der Kompromiss mit dem Verbot des Linksabbiegens in die B16 gefunden.

 

Falls die Straße gesperrt werden sollte, würde die Straße nur noch von zwei Anliegern befahren.

 

Schweiger:

Der Zubringer an die B16 (Mühlweg) sollte weiter nach Osten verschoben werden, damit das Feld von Herrn Schweiger nicht in der Mitte „durchgeschnitten“ werde.

Die Planung der Straße wurde im Sommer 2016 bei einer eigenen Veranstaltung vorgestellt. Die Anregungen -auch von Herrn Schweiger- wurden vom Staatlichen Bauamt mit aufgenommen.

 

Stellungnahme:

Ob diese Anregungen berücksichtigt worden sind, wird sich bei der Vorstellung der Planung des dreispurigen Ausbaus zeigen.

 

Antrag von Frau Ute Schambeck

„Ausbau der B16? Nein! Sofortmaßnahmen und Modernisierung? Ja!“

Die von 399 Lengfelderinnen und Lengfeldern gestellten Forderungen, die B16 von der Abzweigung Alkofen bis Lengfeld (Einmündung KEH 11) betreffend, sollen von der Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden. Die Forderungen, die unter dem Slogan „Ausbau der B16? Nein! Sofortmaßnahmen und Modernisierung? Ja!“ stehen, lauten wie folgt:

·        Von Seiten der Behörden sollen unverzüglich Sicherheitsmaßnahmen in Form von Überholverbot und Tempolimit angeordnet werden, immerhin tangiert die B 16 ein Wasserschutzgebiet.

·        Längerfristig sind Maßnahmen, wie Linksabbiegespuren, sichere Querungsmöglichkeiten sowie Einfädelspuren, dringend notwendig. Darüber hinaus soll ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch den Durchgangsverkehr in Lengfeld berücksichtigt. Maßnahmen einer Lärmsanierung sollen in Betracht gezogen werden.

·        Die Behörden sollen von einem Ausbau in dem o. g. Abschnitt absehen, da sehr viele Menschen auf beiden Seiten nahe der Bundesstraße leben.

 

Stellungnahme:

Die Thematik wird im Rahmen der Beteiligung des Marktes Bad Abbach im Marktgemeinderat behandelt.

 

Lt. Frau Schambeck werden die Unterschriftenlisten in Kürze dem Bayerischen Innenministerium vorgelegt.

 

Der Marktgemeinderat hat die Thematik in der Sitzung am 29.11.2016 behandelt. Mit Beschluss Nr. 559 wurde vom Gremium entschieden, dass man der Planung positiv gegenüberstehe.

 

30er Zone in der Altmühlstraße in Lengfeld (Unruh Gerhard)

Die Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die Verkehrsregeln. Vom Markt Bad Abbach wird das Temposys im Frühjahr 2017 aufgestellt. Falls die Ergebnisse eine Überwachung der Stadt Regensburg rechtfertigen, wird mit dieser wegen einer Überwachung mit entsprechenden Verwarnungen und Bußgeldern Kontakt aufgenommen.

 

Altes Feuerwehrgerätehaus – Verhalten der Eltern, die Kinder zum Kindergarten bringen – Herr Kirner

Die Eltern fahren mit den Fahrzeugen bis vor den Eingang des Kindergartens am alten Feuerwehrgerätehauses. Dabei werden auf den Schulbus wartende Kinder gefährdet.

 

 

 

VII.

Bürgerversammlung Bad Abbach am 21.11.2016:

 

Antrag von Frau Waltraud Günter-Fleischmann, 93077 Bad Abbach, zum Bebauungsplan „Altstadt C“

 

Lärmschutzgutachten

„Das Lärmschutzgutachten für die „Neue Mitte“ wurde bisher nicht der Öffentlichkeit verständlich vorgestellt. In mehreren öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen wurde immer wieder vertagt, abgewiegelt und zum Schluss in eine nicht öffentliche Sitzung verschoben. Wir Betroffene sollten nicht derart übergangen werden. Das Gutachten sollte bitte in einer öffentlichen Sitzung von einer/einem Fachfrau/Fachmann verständlich erläutert werden, vor allem warum ausgerechnet bei unserem Gebäude andere Kriterien angewandt wurden wie bei allen anderen. Dies solle geklärt werden.“

 

Stellungnahme:

Ein Gutachten wird nicht separat in einem Bauleitplanverfahren behandelt. Es wurde ja auch ein Rechtsanwalt beauftragt, der alle Unterlagen im August 2016 bereits erhalten hat.

 

Vom Büro hoock farny ingenieure wurde folgende Stellungnahme mit E-Mail vom 25.11.2016 vorgelegt:

 

„Als Immissionsorte fungieren alle Fenster von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen, (z.B. Büroraum, Wohn- oder Schlafzimmer). Maßgeblich ist dabei derjenige Immissionsort, der am stärksten von den Lärmimmissionen betroffen ist. Im Fall des Wohn- und Geschäftshauses "Kochstraße 2" ist dies nach den Ergebnissen der diesbezüglich durchgeführten Schallausbreitungsberechnungen ein Büro im Erdgeschoss, das ein Fenster in der Nordfassade besitzt. Die Höhe dieses Immissionsortes als auch aller weiteren Immissionsorte im Erd- und Obergeschoss wurde der Genehmigungsplanung zum Projekt "Neubau der Wohnanlage "Neue Mitte" in Bad Abbach" entnommen. Bei den weiteren betrachteten Immissionsorten IO2 bis IO7 waren es dagegen die Fenster in den Obergeschossen, weil entweder in den Erdgeschossen keine schutzbedürftigen Aufenthaltsräume untergebracht sind (gilt z.B. für den Immissionsort IO2; im Erdgeschoss wird eine Bäckerei betrieben) oder die Nutzungen einen größeren Abstand zu den Schallquellen aufweisen (gilt insbesondere für die Planungssituation nach Verlegung der Kaiser-Karl-V.-Allee) und deshalb naturgemäß vor den Fenstern in den Obergeschossen höhere Pegel auftreten, als in den Erdgeschossen.“

 

 

Aktueller Stand zum Bebauungsplan „Altstadt C“

„Wie ist der momentane Stand bei der „Neuen Mitte“? Leider wurde bei der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 27.09.2016 der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 2 durch Deckblatt Nr. 3“ abgebrochen und in eine nicht öffentliche Sitzung am 19.10.2016 verschoben. Nicht einmal unsere Einwendungen wurden vorgebracht, nur das positive Feedback einiger Anwohner.“

 

Stellungnahme:

 

Hier wurde ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt:

·        29.09.2015: Entscheidung des Marktgemeinderates über die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“

·        14.06.2016: Billigungsbeschluss

·        Juni/Juli Bürgerbeteiligung mit eigens anberaumter Informationsveranstaltung am 21.07.2016

·        27.09.2016: Behandlung im Marktgemeinderat – es wurden neue Gesichtspunkte in der Diskussion (Bebauung, Anschluss an die Donau, Lage und Situierung des Info-Points und der öffentlichen Toilette) vorgebracht, die die Planung im Grundsatz betreffen.

·        19.10.2016: Besprechung der neuen Ideen im Gremium. Die nicht öffentliche Sitzung wurde auch wegen der Problematik der Preisbildung für die Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken so anberaumt.

·        06.12.2016: Die Ergebnisse der Gespräche mit der Regierung von Niederbayern werden in dieser Sitzung vom Marktgemeinderat behandelt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können nochmals Einwendungen vorgebracht werden. Gegen den B-Plan kann ggf. nach Abschluss noch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angestrengt werden. Hier muss die Gesamtsituation im Rahmen des Verfahrens beurteilt werden und es können nicht nur die Einzelinteressen dazu berücksichtigt werden.

 

Spiegel bei der Ausfahrt REWE an der Finkenstraße

Dies ist in Bearbeitung. Die Kosten für die Aufstellung des Verkehrsspiegels müssen von der Fa. REWE getragen werden. Der Verkehrsspiegel wurde inzwischen aufgestellt.

 

Öffentliche Toilettenanlage im Innerort

Es soll eine Toilette am Mühlbachparkplatz errichtet werden. Eine Realisierung bei der „Neuen Mitte“ wurde inzwischen vom Marktgemeinderat abgelehnt. Es wird gehofft, dass dies im Jahr 2017 realisiert werden kann.

 

Straße „Am Markt“ – Eigentümer lassen ihre Gebäude verkommen

Die Anwohner lassen die Gebäude verkommen. In Norddeutschland würden die Eigentümer die Anwesen zu günstigen Preisen verpachten. Im Bereich des Brauereigebäudes soll sich in naher Zukunft etwas verändern.

 

Internetanbindung Heidfeld (Dietzel)

Der Eigenausbau mit VDSL werde durch die Deutsche Telekom bis Ende 2017 erfolgen.

 

Zwiebelgeruch in Bad Abbach

Die Kapazität des Werkes in Alteglofsheim würde scheinbar noch erweitert.

Die in Bad Abbach auftretenden Geruchsimmissionen wurden dem Landratsamt Regensburg als zuständige Immissionsschutzbehörde gemeldet. Hier ist man laufend mit der zuständigen Landrätin des Landkreises Regensburg, Frau Tanja Schweiger, in Kontakt.

 

Kontakt zu sozial bedürftigen Menschen, Schaffung von Sozialwohnungen

Im Bereich der Gerh.-Hauptmann-Straße seien Sozialwohnungen vorhanden, die hier genutzt werden sollten.

 

Nachbarschaftshilfe sei wegen mangelnder Unterstützung „eingegangen“

Ein Ansprechpartner im Rathaus habe gefehlt und daher ist die Nachbarschaftshilfe „eingeschlafen“. Die Nachbarschaftshilfe wurde jedoch unter der Voraussetzung geschaffen, dass sich diese selbst organisiert und selbst betreibt. Es ergeht ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich hier zu engagieren.

 

 

 

VIII.

Bürgerversammlung Oberdorf zur Thematik „Urnenwand“ am 09.02.2017

 

Der Marktgemeinderat wird darüber informiert, dass bezüglich der in Oberndorf vorgesehenen Errichtung einer Urnenwand einige Vorschläge in einer eigens eingeladenen Bürgerversammlung vorgestellt worden sind.

 

Im Verlauf der Versammlung wurden zwei Vorschläge in die engere Auswahl einbezogen, über die eine Abstimmung durchgeführt wurde:

 

Vorschlag von Herrn Reinhard Langer:   10 Stimmen

Vorschlag von Herrn Michael Mayer:         6 Stimmen

 

Dem Marktgemeinderat bleibt die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise vorbehalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die derzeitig gültigen Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden müssen. Derzeit werden die notwendigen Angebote für die Erstellung einer Gebührenkalkulation eingeholt.

 

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die Abarbeitung der Anregungen im Gremium diskutiert und verfolgt werden sollten.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die Anregungen aus den Bürgerversammlungen zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

620