Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verschiedenes

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2017   MGR/002/2017 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

VGV-Verfahren für die Sanierung der Angrüner-Mittelschule für die Teilbereiche Statik – Heizung-Lüftung-Sanitär – Elektrotechnik

 

Es wird darüber informiert, dass das VGV-Verfahren am Donnerstag, den 09.03.2017 erst um 10:00 Uhr beginnt (Zeitverschiebung). Von Seiten des Gremiums nehmen Herr Zweiter Bürgermeister Christian Hanika, Frau Dritte Bürgermeisterin Ruth Schmuck und Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner teil.

 

 

Kosten für die Umgestaltung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Lengfeld

 

Das Gremium hat in der Sitzung am 31.05.2016 mit Beschluss Nr. 461 entschieden, dass das ehemalige Feuerwehrgerätehaus als Ersatz für den als Kindergarten genutzten Mehrzweckraum umgestaltet und renoviert werden soll. Als Kostenobergrenze wurden 60.000,00 € brutto festgelegt.

 

Die Maßnahmen wurden inzwischen abgeschlossen und lt. der Abrechnung sind Kosten in Höhe von 59.906,12 € brutto entstanden. Von Seiten des Landratsamtes Kelheim werden für die Vorlage des Brandschutznachweises des Kindergartens noch Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 € brutto anfallen.

 

 

Verwendung von Räumlichkeiten des Marktes Bad Abbach für private Nutzungen

 

Vor Kurzem wurde bei der Verwaltung aus der Bürgerschaft die Nutzung des Mehrzweckraums in Lengfeld für eine private Feier beantragt.

 

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, derartige Räumlichkeiten nicht für private Zwecke zur Verfügung zu stellen.

 

Das Gremium spricht sich gegen eine private Nutzung von Räumlichkeiten des Marktes Bad Abbach aus. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

 

Verkehrsrechtliche Anordnung für die GVS Bad Abbach-Peising bei Gemling – „Krötenwanderung“

 

 

Am 01.03.2017 wurde vom Bund Naturschutz ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Kröten während der sog. „Krötenwanderung“ eingereicht.

 

Für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis ca. 14.04.2017 wurde beantragt, die Gemeindeverbindungsstraße Bad Abbach - Peising auf eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu beschränken (Beginn der Beschränkung in Fahrtrichtung Peising auf Höhe Gemling (Bauhof) auf einer Gesamtlänge von ca. 1 km).

 

Nach Rücksprache mit den Behörden (Landratsamt Kelheim und Polizeiinspektion Kelheim) kann die Geschwindigkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße außerorts nicht auf 30 km/h reduziert werden. Laut § 45 Abs. 9 StVO darf eine Beschränkung des fließenden Verkehrs nur aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse mit erhöhter Gefahrenlage eingeschränkt werden. Diese ist hier nicht gegeben, da es sich weder um eine sehr kurvige, noch um eine schwer einsehbare Strecke handelt.

 

Daher kann der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht genehmigt werden.

 

Zum Schutz der Kröten wird im genannten Zeitraum und Streckenabschnitt das Verkehrszeichen Nr. 101 "Gefahrstelle" mit Zusatzzeichen Nr.1006-37 "Krötenwanderung" aufgestellt.

 

 

Antrag auf Benennung eines Platzes nach Kurfürst Karl Theodor

 

Das Gremium wird über den Antrag informiert. Eine Behandlung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates.

 

 

Geburt der ungarischen Königin Ursula in Bad Abbach

 

Aus dem Gremium wird darüber informiert, dass die ungarische Königin Ursula in Bad Abbach geboren worden sei. Hierzu seien Anhaltspunkte gegeben.

 

 

Straßenschäden aufgrund des Winters

 

Es werden Straßenschäden wie z.B. umgekippte Randsteine etc. angesprochen. Hierzu wird informiert, dass die Schäden derzeit vom Bauamt aufgenommen werden.