Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 2" durch Deckblatt Nr. 3 mit Teiländerung des Bebauungsplanes "Altstadt A"; a) Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   MGR/001/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 4
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat letztmals am 06.12.2016 (Beschluss-Nr. 570) entschieden, das laufende Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Alternativvorschlages Nr. 1 fortzusetzen.

 

Auf die Marktgemeinderatssitzung vom 27.09.2016 und das Arbeitstreffen des Gremiums vom 19.10.2016 darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

 

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll mit dem Abwägungsprozess abgeschlossen werden.

 

Das Ergebnis der zusätzlich durchgeführten Informationsveranstaltung für die Bürger am 21.07.2016 ist als überwiegend positiv zu bewerten.

Lediglich zwei anwesende Bewohner der Kochstraße 2 erklärten sich mit der aktuellen Verkehrswegeführung nicht einverstanden. Von allen weiteren Anwesenden war hierzu eine breite Zustimmung festzustellen.

 

Nach Diskussion der gesamten Verkehrsbelange wurde den Bewohnern der Kochstraße 2 in Aussicht gestellt, zukünftig den östlich angrenzenden Bereich der Kochstraße bis auf Höhe des Hafnersteigs in die neue Überplanung der Verkehrskonzeption einzubeziehen und grundsätzlich auch einem entsprechenden verkehrsberuhigten Ausbau zuzuordnen. Hierdurch soll durch eine entsprechende Gestaltung und insbesondere durch eine geeignete Oberflächenausbildung aktiv zu einer weiteren Verbesserung beigetragen werden.

 

Weitere grundlegende Änderungen oder Einwände zur Planung wurden nicht vorgebracht.

 

Im Zuge der gesamten Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden folgende Stellungnahmen eingereicht:

 

 

Elisabeth Aumeier, Kaiser-Karl V.-Allee 2, 93077 Bad Abbach;

Stellungnahme vom 10.08.2016

 

Als betroffene Anwohnerin begrüße sie die Straßenverlegung sehr. Da vor ihrem Haus (Nr. 2) kein Bordstein vorhanden ist, fahren derzeit Pkws bis vor die Haustüre. Wenn sie mit ihren zwei Kleinkindern das Haus verlasse, sind diese immer in Gefahr.

 

Auch wird der Gehweg vor ihrem Haus sowohl von Kurzzeitparkern, die in der anliegenden Bäckerei einkaufen, als auch von Pensionsgästen des Hotels gerne als Parkplatz verwendet, sogar vor der Haustüre; Fußgänger müssen dann auf die Straße ausweichen.

 

Durch den fehlenden Randstein ergibt sich im Winter das Problem, dass sich bei Schneefall meist Matsch auf dem Gehweg befindet.

Um ihr Grundstück herum befänden sich drei zum Teil sehr viel befahrene Straßen. Da sie mit dem Bau der „Hinteren Marktstraße“ stark eingeschränkt wurde und mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben müsse, würde sie sich sehr auf Entlastung vor der Haustüre durch die geplante Straßenverlegung freuen.

 

Aus dem Gremium wird geäußert, dass Frau Aumeier wohl nicht den aktuellen Planungsstand als Grundlage für ihre Stellungnahme herangezogen hat.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme von Frau Elisabeth Aumeier vom 10.08.2016 zur Kenntnis genommen und würdigt die vorgebrachten Aussagen wie folgt:

 

Grundsätzlich wird von Frau Elisabeth Aumeier der aktuelle Entwurf zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung des „Neuen Marktplatzes“ von Bad Abbach begrüßt. Insbesondere die grundlegende Neuordnung der Frei- und Aufenthaltsbereiche sowie die zukünftige Anordnung der Verkehrserschließung werden dabei im Besonderen hervorgehoben.

 

Entsprechend der hierfür erarbeiteten Konzeptplanung soll durch diese Neuordnung des zukünftigen Marktplatzes eine Verbesserung der Verkehrswegeführung erzielt werden, da im Ergebnis die unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen deutlich mehr Raum vor den Gebäuden erhalten. Hierdurch entsteht im Ergebnis eine Steigerung der Aufenthaltsqualität.

 

Wegeführungen für Straßenverkehrsflächen erfolgen dabei grundsätzlich verkehrsberuhigt entsprechend den Anforderungen einer zentralörtlichen Platzgestaltung für gleichberechtige Benutzung aller Verkehrsteilnehmer. So erhalten alle Flächen um den neuen Marktplatz Fußgängerbereiche und Aufenthaltsflächen, vorgelagert zu den Straßenflächen, die zudem unterschiedlich nutzbar gestaltet werden.

 

Somit können im Ergebnis die im Vorfeld definierten planerischen Zielsetzungen zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Umfeldes, zur Wiederbelebung des Innerortsbereiches sowie zur grundlegenden verkehrsberuhigten Ausgestaltung des gesamten öffentlichen Raumes dazu beitragen, das Vorhaben gelingen zu lassen und eine breite Akzeptanz der Anlieger zu erzielen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

587

 

Die Herren Marktgemeinderäte Konrad Obermüller und Josef Hofmeister sind während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Elfriede Müller, Am Markt 1, 93077 Bad Abbach;

Elisabeth Aumeier, Kaiser-Karl V.-Allee 2, 93077 Bad Abbach;

Wolfram Manglkammer, Kaier-Karl V.-Allee 6, 93077 Bad Abbach;

Stellungnahme vom 19.07.2016

 

Da die Planung für die Neugestaltung der bisherigen Straßenführung und des Marktplatzes im Bereich Kochstraße, Am Markt und Kaiser-Karl V.-Allee begonnen hat und es absehbar ist, dass sich die Straßenführung weiter von ihren Gebäuden/ Grundstücksgrenzen entfernen wird, würde ein zusätzlicher Raumgewinn zwischen der neuen Straßenführung und der bisherigen Grundstückgrenze entstehen.

 

Sie als Anwohner wären deshalb sehr an einem Zukauf der freiwerdenden Fläche entlang der bisherigen Grundstücksgrenze interessiert.

Für einen Informationsaustausch oder ein Gespräch stehen sie natürlich sehr gerne zur Verfügung.

 

Sie bitten, auch den Marktgemeinderat von ihrem Angebot zu informieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme von Frau Elfriede Müller, Frau Elisabeth Aumeier und Herrn Wolfram Manglkammer vom 19.07.2016 zur Kenntnis genommen und würdigt die vorgebrachten Aussagen wie folgt:

 

Wie von den Unterzeichnern festgestellt, erfolgt entsprechend der hierfür erarbeiteten Konzeptplanung eine Neuordnung des zukünftigen Marktplatzes mit gleichzeitig angestrebter Verbesserung der Verkehrswegeführung, die im Ergebnis den unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen deutlich mehr Raum vor den Gebäuden zuordnet.

 

Hierdurch entsteht im Ergebnis eine Steigerung der Aufenthaltsqualität, die jedoch ausschließlich dem öffentlichen Raum zugeordnet bleibt. Nur hierdurch kann eine den Ansprüchen und Anforderungen entsprechende Qualität zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Umfeldes sichergestellt werden, die im Ergebnis an hohe Anforderungen der Städtebauförderung geknüpft ist.

 

Daher bittet der Markt Bad Abbach um Verständnis, dass diese Flächen nicht dem Privatbesitz angrenzender Grundstücksflächen zugeordnet werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

588

 

 

 

Josef Schöberl, Römerstr. 26, 93077 Bad Abbach;

Stellungnahme vom 08.08.2016

 

Da bis zum 12.08.2016 noch Vorschläge zur weiteren Gestaltung des freien Geländes „Neue Mitte" abgegeben werden können, mache er folgenden Vorschlag:

 

Er schlägt vor, dass die gesamte Fläche als große Veranstaltungsfläche für ein gemeinsames Miteinander und diverse Veranstaltungen erhalten bleiben soll.

Wenn insbesondere für Festivitäten auch ein größeres Zelt Platz finden soll, ist das seines Erachtens unerlässlich.

 

Die geplante Bebauung entlang der neuen Mauer an den ehemaligen Brauereikellern greift aus seiner Sicht zu kurz und sollte nicht befürwortet werden. Statt der Wohnbebauung schlage er an diesem Ort eine zweigeschossige Parkmöglichkeit für Pkws vor. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Bürger und auswärtige Gäste wegen der nicht vorhandenen Parkmöglichkeit den lnnerort meiden, da meistens genau an den Wochenenden auch alle Parkplätze im Bereich des Kurgeländes belegt sind.

 

Die einmalige Chance, die „Neue Abbacher Mitte" auch als solche nutzen zu können, sollte - auch im Hinblick auf künftige Generationen - wohlüberlegt und nicht zu kurz gegriffen sein.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Herrn Josef Schöberl vom 08.08.2016 zur Kenntnis genommen und würdigt die vorgebrachten Aussagen wie folgt:

 

Die Vorschläge des Herrn Schöberl bezüglich der zukünftigen Marktplatzfläche sind bereits in der Planung berücksichtigt. Die entsprechende Gestaltung wird in der Detailplanung der Erschließungsmaßnahmen geregelt. Diese Platzfläche soll als multifunktionaler Veranstaltungsort dienen, gleichzeitig jedoch den Anforderungen und Ansprüchen gerecht ausgebaut werden. Derartige Vorhaben unterliegen im Ergebnis hohen Anforderungen der Städtebauförderung und sind daher in enger Kooperation mit der Regierung von Niederbayern zu entwickeln.

 

Hinsichtlich der Nutzung und Bebauung der Flächen des ehemaligen Schwesterwohnheims am Schloßberg ist anzumerken, dass aus städtebaulichen Gesichtspunkten auch hier eine den Anforderungen entsprechende Entwicklung zu gewährleisten ist.

 

Gemäß dem gesamten Nutzungscharakter der Innerortsflächen von Bad Abbach in diesem Bereich ist das Umfeld als „Besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO“ ausgewiesen mit der vorrangigen Zielsetzung zur weiteren Entwicklung der wohnlichen Nutzung, in der jedoch gleichzeitig gemischte Nutzungen für Einzelhandel und nichtstörendem Gewerbe integriert werden können.

 

Eine ausschließliche Nutzung als Parkflächen kann städtebaulich nicht zielführend sein. Hierfür sind Lage und Standort am zentralörtlichen neuen Marktplatz in jedem Fall zu wertvoll und als nicht geeignet zu beurteilen.

 

Hinsichtlich der Thematik der generellen Parkplatzsituation ist festzuhalten, dass zentralörtliche Flächen, die als verkehrsberuhigte Bereiche genutzt werden sollen, dazu dienen, den Verkehr auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Die Ausweisung von Parkflächen an diesem Standort würde in jedem Fall das Gegenteil bewirken und kann daher nicht als Zielsetzung in Erwägung gezogen werden.

 

Vielmehr ist anzustreben, angrenzende Flächen des Innerortsbereiches so zu nutzen und zu gestalten, dass auch hier weitere Flächen für Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Zusätzlich ist der Innerortsbereich, vor allem auch für Fahrradfahrer und Fahrradtouristen, entsprechend zu gestalten und aufzuwerten.

Einer den Vorschlägen des Herrn Schöberl entsprechenden Umplanung kann daher aus fachlicher Sicht nicht zugestimmt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

589

 

 

 

Waltraud Günter-Fleischmann, Kochstr. 2, Bad Abbach, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen;

Stellungnahme vom 11.08.2016

 

Die Rechtsanwaltskanzlei stellt fest, dass auf ihr Schreiben vom 04.08.2016 keine Antwort erfolgt ist. Die weiteren Ausführungen erfolgen deshalb ausdrücklich unter Protest. Dessen ungeachtet übermittelt sie zur Fristwahrung für ihre Mandantin folgende Stellungnahme:

 

 

I.

Bisherige Einwendungen

Auf diese wird zur Meidung abschreibender Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen. Sie bleiben explizit aufrechterhalten, soweit ihnen nicht abgeholfen wurde.

 

Insbesondere hat (auch) die Mandantschaft von Anfang an darauf hingewiesen, dass durch die geplante Verlegung der Straßenführung schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrslärm, Luftverunreinigung, Geräusche, Erschütterungen u.ä. ausgelöst werden. Dabei liegen die Schlafräume der Wohnungen, also Zimmer mit „Aufenthaltsqualität", direkt an der geplanten Straße (vgl. bereits Schreiben vom 15.10.2015).

 

Auch wurde ihr die Wohnung mit einem Exposé verkauft, demzufolge „viel Licht und Lebensfreude" in das neue Zuhause einziehen sollten. Dies gerade durch den freien Platz vor dem Haus als „Neue Mitte" Bad Abbachs. Diese Erwartungshaltung, aber auch diese planerisch sinnvolle Vorstellung wird durch die aktuelle Planung geradezu pervertiert.

 

 

II.

Verkehrsführung

Als zentraler Punkt wird die Verlegung der Straße unmittelbar vor das Haus der Mandantschaft eingewendet.

 

Hierdurch wird es zu einer erheblichen Zunahme von Lärm und Abgasen, Staub und Feinstaub führen. Ob hierzu bereits Untersuchungen getätigt wurden, etwa durch ein Schallschutzgutachten, ist nicht bekannt.

 

Dabei geht es nicht nur um Luftschall, sondern auch um Körperschall. Nach allgemeinen Erfahrungswerten löst eine derartige Straßenverlegung auch Vibrationen aus, die schwer zu entkoppeln sind.

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Sinn dieser Planung. Es darf städtebaulich ja schon als Gewinn angesehen werden, wenn eine bestehende Straßenführung ohne Protest der Anwohner ihren Verlauf gefunden hat. Demgegenüber wird die nunmehr anscheinend geplante Straßenverlegung die bisherigen Anlieger nicht spürbar entlasten, die Mandantschaft und die Nachbarschaft aber merklich belasten. Gesichtspunkte des Bestands- und Vertrauensschutzes, die von der Verfassung geschützt sind (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV), werden damit völlig übergangen.

 

 

III.

Verkehrswert

Im Zusammenhang hiermit wird darauf hingewiesen, dass die Mandantschaft erkennbar im Vertrauen auf den bestehenden Bebauungsplan (in Kraft getreten am 07.12.2012) ihr Eigentum erworben hat. Auf Seite 3 der notariellen Urkunde vom 12.08.2013 (Urk.Nr. 2324/2013, Notar Matthias Bierhenke in Abensberg) wird explizit auf das Freistellungsverfahren Bezug genommen.

 

Mit welcher Erwartungshaltung die Mandantschaft ihr Eigentum erworben hat, wurde bereits dargelegt. Der Kaufpreis belief sich auf einen nicht ganz unerheblichen sechsstelligen Betrag. Diese Aufwendungen würden durch die aktuelle Planung völlig frustriert.

Schadensersatzansprüche dem Grunde nach werden damit schon heute angemeldet.

 

 

IV.

Toilette und Parkplätze

Die Mandantschaft wendet sich im Zusammenhang mit den bereits beschriebenen Lärmproblemen auch dagegen, dass offenbar eine öffentliche Toilette nun unmittelbar vor ihr Anwesen versetzt werden soll. Auch die Parkplatzsituation scheint nicht wirklich geklärt zu sein.

 

 

V.

Hochwasser

Schließlich hat die Mandantschaft bereits darauf hingewiesen, dass es durch die Versiegelung und die Donaunähe zu einem Grundwasserstau und damit zu Überschwemmungen kommen kann. Auch insoweit stellt sich die Frage, ob es bereits Untersuchungen gegeben hat.

 

 

VI.

Antrag auf Informationszugang

Der Anspruch auf Informationszugang wird wiederholt und einer gerichtlichen Geltendmachung vorbehalten. Die vorliegende Stellungnahme erfolgt, wie eingangs bereits vermerkt, nur unter Protest. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde durch die Verweigerungshaltung der Marktgemeinde Bad Abbach gröblich verletzt. Auch dies stellt einen Eingriff in Grundrechte dar (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV), der durch nichts gerechtfertigt ist. Dies wird abschließend gerügt und eine weitere Stellungnahme angekündigt für den Fall, dass dem Antrag auf Akteneinsicht doch noch entsprochen wird.

Über die weitere Planung wollen sie unaufgefordert informiert werden.

 

Aus dem Gremium wird hierzu geäußert, dass man sich mit dem Gutachten nicht anfreunden könne, das Kopfsteinpflaster schon 2012 nicht mehr im Bebauungsplan enthalten gewesen sei, die Lärmauswirkungen der B16 nicht enthalten seien und aus diesem Grund die Grenzwerte wohl überschritten werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der RA-Kanzlei Schlachter & Kollegen als Vertreter von Frau Waltraud Günter-Fleischmann vom 11.08.2016 zur Kenntnis genommen und würdigt die vorgebrachten Aussagen wie folgt:

 

Vor Würdigung der einzelnen Aussagen der Stellungnahme ist von Seiten des Marktes Bad Abbach in Abstimmung und Ergänzung der bis dato erarbeiteten Konzeptplanung zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung des neuen Marktplatzes von Bad Abbach Folgendes auszusagen und zu beurteilen:

 

Entsprechend der erarbeiteten Konzeptplanung soll durch diese Neuordnung des zukünftigen Marktplatzes eine Verbesserung der Verkehrswegeführung erzielt werden, da im Ergebnis die unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen deutlich mehr Raum vor den Gebäuden erhalten. Hierdurch entsteht im Ergebnis eine Steigerung der Aufenthaltsqualität.

 

Wegeführungen für Straßenverkehrsflächen erfolgen dabei grundsätzlich verkehrsberuhigt entsprechend den Anforderungen einer zentralörtlichen Platzgestaltung für gleichberechtige Benutzung aller Verkehrsteilnehmer. So erhalten alle Flächen um den neuen Marktplatz Fußgängerbereiche und Aufenthaltsflächen, vorgelagert zu den Straßenflächen, die zudem unterschiedlich nutzbar gestaltet werden.

 

Somit können im Ergebnis die im Vorfeld definierten planerischen Zielsetzungen zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Umfeldes, zur Wiederbelebung des Innerortsbereiches sowie zur grundlegenden verkehrsberuhigten Ausgestaltung des gesamten öffentlichen Raumes dazu beitragen, das Vorhaben gelingen zu lassen und eine breite Akzeptanz der Anlieger zu erzielen.

 

Hingewiesen wird dabei insbesondere auch auf den Tatbestand, dass durch die Verlegung der zukünftigen Verkehrswegeführung in den südlichen Bereich der Marktplatzfläche weiterhin ein Abstand von 5 m zur Grundstücksgrenze der südlich angrenzenden Parzelle der Kochstraße 2 gewahrt bleibt, der als kombinierter Geh- und Radweg sowie als begleitender Seitenstreifen mit Begrünung genutzt wird.

 

 

Zu I

Die hierzu getroffenen Aussagen ergehen zur Kenntnis und gleichzeitig wird auf den bisherigen Schriftverkehr mit der Kanzlei und dem Markt Bad Abbach verwiesen.

Ebenso wird auf das schalltechnische Gutachten, erarbeitet von hoock-farny-ingenieure, Landshut, vom 13.06.2016 Bezug genommen. Dabei werden die Belange der zukünftigen Verkehrswegeführung beurteilt mit dem Ergebnis, dass keine Verletzung der zulässigen Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV erzielt werden, die Ansprüche auf weitere Maßnahmen oder Schutzvorkehrungen auslösen.

 

 

Zu II

Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrswegeführung am Marktplatz selbst sowie dessen gesamten Umfeld wurden in einem ausführlichen Planungs- und Entwicklungsprozess im Vorfeld des aktuellen Verfahrens verschiedene Alternativen geprüft mit dem Ergebnis, dass die nun erarbeitete Konzeptplanung gegenwärtig die sinnvollste und städtebaulich am verträglichsten zu beurteilende Alternative darstellt. Weitere Details zur Nutzung und Gestaltung können dabei grundsätzlich noch im weiteren Planungsprozess in das Vorhaben einfließen. Der verkehrsberuhigte Bereich in der Kochstraße wird Richtung Süden bis zum Anwesen Kochstr. 4 verlängert.

 

Selbstverständlich müssen dabei im Zusammenhang mit der zukünftigen Planung die Belange des Bestandsschutzes gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere auch für den Immissionsschutz. Im Weiteren wird hierzu nochmals auf die schalltechnische Untersuchung vom 13.06.2016 verwiesen.

Die formal getroffenen Aussagen der Kanzlei werden dabei im Weiteren entschieden zurückgewiesen.

 

 

Zu III

Zu den Aussagen der Kanzlei im Hinblick auf die Wertigkeit der betreffenden Flächen nimmt der Markt Bad Abbach nicht weiter Stellung. Diese Einschätzungen unterliegen nicht den Anforderungen einer kommunalen Bauleitplanung, die im Ergebnis sämtliche Belange der Öffentlichkeit sowie des öffentlichen Rechts gegeneinander abzuwägen hat.

 

Ob durch die vorliegende Planungsmaßnahme unzumutbare Veränderungen geschaffen werden oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, darf aus Sicht des Markt Bad Abbach durchaus angezweifelt werden und wird im Weiteren nicht näher beurteilt.

 

Generell ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass eine Kommune eigenverantwortlich und als Träger der Planungshoheit selbst darüber zu befinden hat, Bauleitpläne aufzustellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung von Bedeutung ist. Dabei ist eine den jeweiligen Anforderungen entsprechende Entwicklung unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen zu gewährleisten, um eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Bodennutzung zu schaffen.

 

In vorliegender Situation werden dabei in jedem Fall diese Belange vollumfänglich berücksichtigt. Die Belange des öffentlichen Rechts sowie die allgemeinen öffentlichen Interessen stehen dabei vor Privatinteressen einzelner Personen oder Antragsteller. Der Markt Bad Abbach bittet dies im Weiteren entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Zu IV

Der aktuell aufgezeigte Standort einer öffentlichen Toiletteneinrichtung wird aus der Planung genommen und es wird generell in diesem Bereich auf diese Anlage verzichtet.

 

Die Info-Stelle mit zentraler Fahrradabstellfläche verbleibt -wie geplant- an diesem Standort.

 

In Bezug auf die Thematik der generellen Parkplatznutzung ist festzuhalten, dass zentralörtliche Flächen, die als verkehrsberuhigte Bereiche genutzt werden sollen, dazu dienen, den Verkehr auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Die Ausweisung einer unverhältnismäßigen Größenordnung von Parkflächen an diesem Standort würde in jedem Fall das Gegenteil bewirken und kann daher nicht als Zielsetzung in Erwägung gezogen werden. Vielmehr ist es anzustreben, angrenzende Flächen des Innerortsbereiches so zu nutzen und zu gestalten, dass auch hier weitere Flächen für Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Zusätzlich ist der Innerortsbereich vor allem auch für Fahrradfahrer und Fahrradtouristen entsprechend zu gestalten und aufzuwerten.

In jedem Fall erscheinen diese Zielsetzungen als durchaus angebracht und entsprechen sicherlich nicht den pauschal formulierten Behauptungen der Unterzeichner.

 

 

Zu V

Hochwasserprobleme am Standort sind entgegen den Aussagen der Stellungnahme nicht zu beurteilen, da keine Fließgewässer oder sonstigen Gewässer den Planungsbereich unmittelbar tangieren. Weitere Aussagen hierzu erübrigen sich somit.

 

 

Zu VI

Hierzu wird auf den bisherigen Schriftverkehr mit der RA-Kanzlei verweisen. Ebenso wurden sämtliche bis dato erarbeiteten Planunterlagen und Gutachten der Kanzlei zur Verfügung gestellt.

Urlaubsbedingt kam es hier zu Verzögerungen bei der Zustellung der angeforderten Unterlagen. Am 16.08.2016 wurden der RA-Kanzlei alle für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen übersandt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Abgabetermin für die vorgezogene Bürgerbeteiligung (11.08.2016) um keine Ausschlussfrist handelt, sodass jederzeit weitere Einwendungen vorgebracht werden können.

 

Eine Verletzung der Anforderungen des Marktes Bad Abbach an die gesetzlichen Verfahrensschritte des Bauplanungsrechts kann in jedem Fall ausgeschlossen werden. Die Aussagen der Kanzlei hierzu werden entschieden zurückgewiesen.

 

Abschließend darf noch auf den immer wiederkehrenden Einwand von Frau Günter-Fleischmann, dass beim schalltechnischen Gutachten bei ihrem Gebäude andere Kriterien angewendet wurden wie bei der umliegenden Bebauung, eingegangen werden.

 

Als Immissionsorte fungieren alle Fenster von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen (z.B. Büroraum, Wohn- oder Schlafzimmer). Maßgeblich ist dabei derjenige Immissionsort, der am stärksten von den Lärmimmissionen betroffen ist. Im Fall des Wohn- und Geschäftshauses „Kochstraße 2“ ist dies nach den Ergebnissen der diesbezüglich durchgeführten Schallausbreitungsberechnungen ein Büro im Erdgeschoss, das ein Fenster in der Nordfassade besitzt. Die Höhe dieses Immissionsortes als auch aller weiteren Immissionsorte im Erd- und Obergeschoss wurde der Genehmigungsplanung zum Projekt „Neubau der Wohnanlage „Neue Mitte“ in Bad Abbach“ entnommen.

 

Bei den weiteren betrachteten Immissionsorten IO2 bis IO7 waren es dagegen die Fenster in den Obergeschossen, weil entweder in den Erdgeschossen keine schutzbedürftigen Aufenthaltsräume untergebracht sind (gilt z.B. für den Immissionsort IO2; im Erdgeschoss wird eine Bäckerei betrieben) oder die Nutzungen einen größeren Abstand zu den Schallquellen aufweisen (gilt insbesondere für die Planungssituation nach Verlegung der Kaiser-Karl-V.-Allee) und deshalb naturgemäß vor den Fenstern in den Obergeschossen höhere Pegel auftreten, als in den Erdgeschossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

590

 

Frau Marktgemeinderätin Anika Baumeister ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Folgende Thematiken werden nach Abschluss des Abwägungsvorgangs vom Gremium angesprochen:

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die aus dem Gremium angesprochenen sieben Kanaldeckel nicht Eingang in den Bebauungsplan finden können, da dies Sache der Erschließung sei. Weiterhin wird mitgeteilt, dass sog. „Schleppkurven“ im Bebauungsplanentwurf nachgewiesen sind.

 

  • Im vorliegenden Entwurf seien nun viele vorgeschlagene Änderungen aufgenommen worden (Verkleinerung Baufenster, lediglich vier Wohneinheiten, Stellplätze auf Privatgrund, Entfall der Arkaden und der WC-Anlage, Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereiches bis zum „Hafnersteig“, Verbesserung des Zugangs zum Donauvorland für Fußgänger und Radfahrer durch die Anordnung von Längsparkplätzen südlich der Straße beim alten Rathaus).

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und billigt den vom Büro KomPlan, Landshut, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 07.02.2017 mit den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig werden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

591