Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C" durch Deckblatt Nr. 5

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   MGR/001/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 05.10.2016 beantragt die Firma Josef Zirngibl GmbH & Co. KG, Gemling 1, 93077 Bad Abbach, die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 571 und 571/2 je der Gemarkung Bad Abbach. Begründet wird der Antrag mit dem in den Grundstücken verlegten Hochwasserdruckkanal, der die Flächen mittig durchquert.

 

Dieser Kanal wurde im Jahre 1950 durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut gebaut und dadurch konnten mehrere bestehende offene Bachläufe aufgelassen werden. Als Teil der Binnenentwässerungsanlagen dient er der Hochwasserfreilegung des gesamten Einzugsgebietes Frauenbrünnlstraße, Hinter der Vest, Stinkelbrunnstraße, Ratsdienerweg und Kochstraße.

 

Ebenfalls betroffen von dieser Leitung sind die Anwesen Ratsdienerweg 4 (Flur-Nr. 681/3), Kochstraße 30 (Flur-Nr. 16) und das Asklepios Klinikum Bad Abbach. Der Kanal wurde als Maulprofil mit einer Breite von 2,40 m und einer Höhe von 1,50 m ausgeführt. Bei der damaligen Aufstellung des Bebauungsplanes wurde von einer teilweisen Freilegung und Verlegung des verrohrten Mühlbachs im Bereich des neuen Torhausplatzes ausgegangen, was aufgrund der neu entstandenen Bebauung sowie der Platzgestaltung in diesem Bereich nicht mehr umsetzbar ist. Das Wasserwirtschaftsamt Landshut hält eine Offenlegung bzw. Verlegung dieses Druckkanals für schlichtweg ausgeschlossen, da hier unnötigerweise in ein intaktes Hochwasserfreilegungssystem eingegriffen würde. Es bedarf daher einer grundlegenden Neuordnung durch Umplanungen und Bestandsanpassungen in diesem Bereich und damit einer Änderung der bestehenden Bauleitplanung.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Die Notwendigkeit einer Regenrückhaltung ist ggf. Bestandteil des Verfahrens und bei einem Aufstellungsbeschluss noch nicht zu klären.

 

  • Der Geltungsbereich der Änderung müsse nach Auffassung von Teilen des Gremiums noch erweitert werden. Soweit das notwendig ist, wird dies dem Gremium im Rahmen der Billigung des Planentwurfes aufgezeigt und erläutert sowie ggf. in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen.

 

  • Die Änderung des Bebauungsplanes ist weiterhin notwendig, um erteilte Befreiungen und Ausnahmen im Rahmen von Einzelbaugenehmigungen mit in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 5 für die Grundstücke Flur-Nrn. 1, 1/3, 6, 6/1, 7, 9, 9/1, 14/1, 14/2, 16, 58/16 Tfl., 58/22 Tfl., 565, 565/1, 565/2, 566, 566/2, 566/5 Tfl., 568 Tfl., 569/6, 570, 570/2, 570/3, 570/4, 570/5, 570/6, 570/7, 570/8, 570/9, 570/10, 570/11, 570/12, 570/13, 570/14, 570/15, 570/16, 570/17, 570/18, 570/19, 571, 571/2, 571/3, 571/4, 572/2, 573, 574, 574/6, 574/7, 574/8, 574/9, 574/10, 583/2 Tfl., 583/7 Tfl., 680, 681/3, 681/6 und 1108/2 Tfl. je der Gemarkung Bad Abbach.

 

Der ausgearbeitete Planvorentwurf ist dem Marktgemeinderat vor Einleitung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens zur Billigung vorzulegen.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

592