Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Errichtung einer Kindertagesstätte auf den Grundstücken Flur-Nrn. 280/1 und 280/2 der Gemarkung Bad Abbach; hier: Erschließungsplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 9
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende erteilt hierzu Frau Grundschulrektorin Margit Lermer das Wort.

Frau Lermer verweist auf die gefährlichen Situationen, die derzeit beim Bringen und Holen der Schülerinnen und Schüler am Morgen und am Mittag entstehen. Sie spricht sich für eine verkehrssichere Lösung aus, auch wenn hierdurch das Gelände der Grundschule beeinträchtigt werde.

 

Herr Christoph Wutz vom beauftragten Ing.-Büro Wutz, Painten, zeigt dem Gremium  auf Grundlage der Diskussion in der Marktgemeinderatssitzung am 29.11.2016 bezüglich der Errichtung von Parkplätzen verschiedene Lösungen auf, die mit der Verwaltung erarbeitet wurden:

 

  • Variante 1: 40 Parkplätze, davon 2 Behindertenparkplätze

                    (wurde dem Gremium in der Sitzung am 29.11.2016 schon

                    vorgestellt).

 

  • Variante 2: Keine Parkplätze, nur Zufahrt zur Kindertagesstätte

 

  • Variante 3: 12 Parkplätze und ein Behindertenparkplatz

 

  • Variante 4: 25 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze

 

  • Variante 5: 35 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze

 

  • Variante 6: 31 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze

 

  • Variante 7: 47 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze

 

 

In der Diskussion sprechen sich die Gremiumsmitglieder für verschiedene Varianten aus und gehen auf folgende Punkte ein:

 

  • Bei beidseitigem Parken sei die Sicherheit für die Kinder durch die ein- und ausparkenden Fahrzeuge nicht gewährleistet.

 

  • Die Lehrerschaft solle die Parkplätze beim Tanzcafe „Ardelean“ nutzen, die noch entsprechend eingeteilt und markiert werden sollten.

 

  • Die Anzahl der Stellplätze werde wohl keine Entspannung der Situation ergeben, da die Eltern ihre Kinder ja nur ein- und aussteigen lassen würden und dafür die Stellplätze nicht nutzen werden.

 

  • Eine zweite Ein- und Ausfahrt zu den neuen Stellplätzen könne zu weiteren gefährlichen Situationen führen.

 

  • Von Seiten der Feuerwehr wird darauf hingewiesen, dass die Einsatzkräfte die Privatfahrzeuge auf der Straße abstellen müssten, da die Stellplätze voll belegt seien. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

  • Es wird angeregt, im Bereich der Zufahrt zur Tiefgarage (Mehrzweckhalle) ein Parkdeck einzubauen. Damit könnte die Zufahrt zur Tiefgarage, die sehr viel Platz in Anspruch nehme, mit genutzt werden.

 

  • Für die neu zu errichtenden Stellplätze sollten Zeitbeschränkungen festgelegt werden. Die Verkehrsüberwachung sollte diese dann auch kontrollieren und Verstöße entsprechend ahnden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Variante 7 der vorgestellten Planung mit insgesamt 47 Parkplätzen umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

13

 

 

Beschlussnummer:

571

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss somit abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Variante 6 der vorgestellten Planung mit insgesamt 31 Parkplätzen umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme weiterzuverfolgen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

9

 

 

Beschlussnummer:

572