Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Städtebauförderprogramm "Stadtumbau - West" - Bebauungsplan "Altstadt C"; hier: Situationsbericht hinsichtlich der Stützmauersanierung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken in der Sitzung am 31.01.2017 in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

 

a)     

Sanierung der Stützmauer

 

Herr Manfred Klauditz vom Büro MKIngenieure im Bauwesen GmbH, Regensburg, stellt dem Gremium die Baumaßnahme und die aufgetretenen Kosten vor:

 

  • Durch Massenmehrungen im Bereich der Erdarbeiten - es musste kontaminierter Boden entsorgt werden - sind Mehrkosten in Höhe von 174.592,60 € brutto entstanden (Boden der Kategorie LAGA Z 1.2).

 

  • Weitere Massenmehrungen traten im Bereich der Statik auf, die mit 6.312,59 € brutto zu veranschlagen sind.

 

  • Aufgrund der Massenmehrungen und anderer Massenminderungen kam es somit insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von 93.371,43 € brutto.

 

  • Durch das Kellergewölbe sind zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 4.425,48 € notwendig geworden.

 

  • Für die Verfüllung von Hohlräumen mussten 3.577,52 € brutto aufgewendet werden.

 

  • Die Erweiterung der Treppenanlage beinhaltet eine Vorwegmaßnahme für den nächsten vorgesehenen Bauabschnitt, da das Bauunternehmen bereits vor Ort war. Die Baukosten hierfür betragen 117.443,29 € brutto.

 

  • Die Kopfbalken entlang der Mauer verursachten zusätzliche Kosten von 45.140,45 € brutto.

 

  • Durch den geänderten Bauablauf sowie zusätzliche und unvorhergesehene Leistungen mussten weitere 107.864,11 € brutto aufgewendet werden (darin sind 26.228,89 € für den „Baustellen-Stopp“ enthalten).

 

  • Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 886.445,65 € brutto.

    Diese Kosten teilen sich wie folgt auf:

    Sanierung wie ausgeschrieben: 607.994,82 € brutto - beauftragt waren 514.623,52 € brutto.

    Durch zusätzliche Leistungen verursacht: 278.450,83 € brutto

    Der Mehraufwand liegt somit bei 371.822,26 € brutto.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Bezüglich der Erdarbeiten wird kritisiert, dass hier wohl nicht annähernd die richtigen Mengen bei der Ausschreibung zugrunde gelegt worden sind. Hier hätte man die Bodenverhältnisse genauer ermitteln müssen. Hierzu wird mitgeteilt, dass ein Bodengutachten zwar vorlag, eine genaue Ermittlung aber nicht möglich war.

 

  • Es wird angefragt, wie sich die Regierung von Niederbayern an den Kosten der Baustellenunterbrechung beteiligt. Hierzu wird informiert, dass diese Kosten mit der beantragten Förderung auch bezuschusst werden.

 

  • Von Seiten der Regierung von Niederbayern wird angemerkt, dass der Baustopp aufgrund der Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs notwendig wurde und umsetzbare Pläne zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt worden seien.

 

  • Der Vorgang hätte dem Gremium schon früher zur Beratung vorgelegt werden müssen, da sich die Mehrkosten auf 371.822,26 € brutto belaufen. Dem wird entgegnet, dass sich diese Kosten aufgrund des Baufortschrittes und notwendiger schneller Entscheidungen auf der Baustelle ergeben hätten.

 

  • Weiter wird mitgeteilt, dass über die Sanierungsarbeiten in der Sitzung am 25.11.2014 informiert worden ist und im Rahmen der Bebauungsplanbe-handlung in der Sitzung am 29.09.2015 die Verlegung der Treppenanlage an die Nordseite vom Gremium beschlossen worden ist. Die Treppenanlagen wurden dann von der bereits vor Ort tätigen Baufirma errichtet.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass für das Ingenieurhonorar noch weitere Zahlungen in Höhe von ca. 35.700,00 € brutto erfolgt seien.

 

  • Auf Nachfrage wird vom Ing.-Büro mitgeteilt, dass die weißen Verfärbungen im Bereich der Fugen keine Mängel darstellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den entsprechenden Mehraufwand zur Kenntnis. Das Gremium beschließt, die Baumaßnahme durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband überprüfen zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

567

 

 

 

 

b)    

Bebauungsplan „Altstadt C – Deckblatt Nr. 3“

 

Herr Fritz Bauer vom Büro KomPlan, Landshut, erläutert dem Gremium die Situation bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes nach einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Niederbayern. Frau Maria Schiederer von der Regierung von Niederbayern steht im Übrigen für Fragen zur Verfügung.

 

  • Die Regierung von Niederbayern hat sich für eine Bebauung mit zwei Gebäuden ausgesprochen.

 

  • Die Wohneinheiten der beiden Gebäude an der Kochstraße wurden von fünf auf vier Einheiten reduziert. Die Arkaden des nördlichen Gebäudes entfallen.

 

  • Die Trassenführung zum Mühlbachweg wird auf Empfehlung der Regierung von Niederbayern aus dem Bebauungsplanentwurf genommen.

 

  • Die Wenderadien für Lkws wurden in allen Richtungen geprüft und können später auch baulich so umgesetzt werden.

 

  • Die Begrenzung durch den Geh- und Radweg entlang des Anwesens Kochstraße 2 bleibt erhalten. Dadurch wird eine direkte Heranführung der Straße an das Anwesen verhindert.

 

  • Die Umgestaltung der Verkehrsführung beim „Emil-Karl-Platz“ bzw. beim alten Rathaus wurde in zwei Varianten geplant:

    - Variante 1 beinhaltet die Ausweisung von sog. „Längsparkern“ beim alten

  Rathaus und die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer südlich der

  Straße

- Variante 2 beinhaltet diese „Längsparker“ beim Hotel Cafe Rathaus und die

  Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer nördlich der Straße.

In beiden Varianten ist eine Verschiebung der Straßentrasse nach Süden enthalten.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes angesprochen:

 

  • Aus dem Gremium wird das Lärmschutzgutachten angesprochen, welches nochmals im Gremium behandelt werden sollte. Hierzu wird entgegnet, dass vom beauftragten Gutachter eine Stellungnahme verfasst wurde. Einwände können vom beauftragten Rechtsanwalt vorgelegt und entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden. Eine weitere Behandlung im Gremium erfolge hierzu nicht.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Platzfläche insgesamt 3.000 m² umfasse. Der Marktplatz selbst habe Abmessungen von 50 m x 30 m, also eine Fläche von ca. 1.500 m², die im Bedarfsfall noch erweitert werden könne.

 

  • Die öffentliche WC-Anlage wird am Mühlbachparkplatz erstellt. In den Bräukellern kann nur eine auf die Bedürfnisse der Keller zugeschnittene und nicht immer zugängliche WC-Anlage integriert werden.

 

  • Es wird ausgeführt, dass die Brunnenanlage geringfügig nach Süden versetzt wird.

 

  • Auf die Errichtung einer Markthalle wurde verzichtet, da die Regierung von Niederbayern dies aus städtebaulichen Gründen nicht für sinnvoll hält. Die Markthalle hätte keine begrenzende Wirkung und könnte nicht in der notwendigen Höhe errichtet werden, die eine Abgrenzung des Platzes bewirken würde. Es fehle an der entsprechenden Raumkantenfunktion, die jedoch durch ein Gebäude mit drei Vollgeschossen geschaffen werden kann.

 

  • Die Schaffung einer Markthalle wäre ein markanter Punkt bei der Gestaltung der „Neuen Mitte“, die auch als „Highlight“ bezeichnet werden könne. Dem wird entgegnet, dass eine sporadische Nutzung der Markthalle auch eine zusätzliche Stellplatzproblematik auslösen würde. Im Übrigen würde die Errichtung einer Markthalle nicht bezuschusst werden. Weiterhin würde ein Einnahmeverlust wegen eines nicht mehr möglichen Grundstücksverkaufs entstehen.

 

  • Die Bindefrist der schon gewährten Zuwendungen wird aus dem Gremium thematisiert. Von der Regierung von Niederbayern wird hierzu geäußert, dass Anpassungsmaßnahmen nur dann gefördert werden, wenn eine Verbesserung der städtebaulichen Situation erreicht wird.

 

  • Durch die Umgestaltung würden einige Parkplätze verloren gehen, die u.a. den Verkehr zur Bäckerei beträfen. Hierzu wird entgegnet, dass die Wertigkeit der Aufenthaltsqualität auf dem Platz höher anzusiedeln sei als Kundenparkplätze für eine Bäckerei.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Regierung von Niederbayern die Sanierung der Bräukeller im Rahmen der Städtebauförderung bezuschussen wird.

 

Aus dem Gremium wird ein Antrag nach § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung gestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Beratung abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

568

 

 

 

Es wird beantragt, dass der Markt Bad Abbach auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Flur-Nr. 48 der Gemarkung Bad Abbach an der Kochstraße eine Markthalle errichten solle.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Flur-Nr. 48 der Gemarkung Bad Abbach eine Markthalle zu errichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

18

 

 

Beschlussnummer:

569

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss somit abgelehnt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, das laufende Bauleitplanverfahren für die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C, Deckblatt Nr. 2“ durch Deckblatt Nr. 3 auf der Grundlage des Alternativvorschlages Nr. 1 des Büros KomPlan, Landshut, in der Fassung vom 06.12.2016 fortzusetzen.

 

 

Als nächster Verfahrensschritt wird in der Sitzung am 31.01.2017 die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB mit dem entsprechenden Abwägungsprozess abgeschlossen und die Planung für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

570