Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Neuerlass der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Ausbaubeitragssatzung des Marktes Bad Abbach regelt die Umlegung der Kosten für den Ausbau von bereits erstmalig hergestellten Straßen, Wegen, Plätzen etc.

 

Der Freistaat Bayern hat das Kommunalabgabengesetz geändert und auch die Möglichkeit eröffnet, sog. „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben.

 

Dies würde grundsätzlich bedeuten, dass jeder Grundstückseigentümer jährlich einen Beitrag zu entrichten hätte und die Einnahmen für den Ausbau der Straßen verwendet werden.

 

Dazu müsste der Beitragssatz zumindest für jeden Ortsteil getrennt ermittelt werden;  die Festlegung eines einheitlichen Beitrages für den gesamten Gemeindebereich ist nicht zulässig.

 

Dies hat zur Folge, dass mindestens sieben Beitragssätze kalkuliert und in einer

Satzung für wiederkehrende Beiträge festgelegt werden müssten. Für  Bad Abbach könnte es zudem zu der Situation kommen, dass zwei unterschiedliche Beitragssätze ermittelt werden müssten (Trennung des Ortes durch die Staatsstraße 2143 – Raiffeisenstraße).

 

Diese Vorgaben führen dazu, dass die Grundstückseigentümer unterschiedlich belastet werden. Von Seiten des Bayerischen Gemeindetages wird empfohlen, die bisherige Verfahrensweise mit den sog. „einmaligen Beiträgen“ beizubehalten.

 

Der Satzungsentwurf auf Basis der „einmaligen Beiträge“ basiert auf der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung. Mit enthalten sind Regelungen, die die Ablöse des Ausbaubeitrages, die im Kommunalabgabengesetz neu eingeführte Verrentung sowie den Billigkeitserlass betreffen. Aus rechtlichen Gründen muss die bisher mögliche Berechnung von Ausbaubeiträgen für selbstständige Grünanlagen und Kinderspielplätze entfallen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von

einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen – Ausbaubeitragssatzung (ABS). Die Satzung tritt am 12.12.2016 in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 5).

 

Zugleich tritt die Ausbaubeitragssatzung vom 01.12.2004 außer Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

577

 

Herr Marktgemeinderat Christian Hanika ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.