Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Baugebiet "Donaublick"

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Für das Bebauungsplangebiet „Peising-Keltenstraße“ wird eine Lärmschutzwand errichtet, die nach den Regelungen des Erschließungsbeitragsrechts auf die entsprechenden Grundstücke umgelegt werden muss.

 

Hierzu ist der Erlass einer eigenen Satzung erforderlich. In der Berechnung der Ablösebeträge für das o.g. Gebiet wurden die Vorgaben bereits entsprechend berücksichtigt und im Beschluss Nr. 468 vom 31.05.2016 vom Gremium festgelegt.

 

Der Satzungstext basiert auf einer Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages, berücksichtigt zudem die Ablöse des Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand und wird bei Ausfertigung der Satzung mit dem Ausfertigungsdatum der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ergänzt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung der Er-

schließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Baugebiet „Peising-Kelten-straße“. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 4).

Die Satzung tritt am 12.12.2016 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

576