Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Bad Abbach regelt die Umlegung der Kosten bei der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen und kommt vor allem bei der Erschließung von Bebauungsplangebieten zur Anwendung.

 

Der Freistaat Bayern hat von der Zuständigkeitseröffnung des Baugesetzbuches (BauGB) Gebrauch gemacht und den Erschließungsbeitrag nun im Kommunalabgabengesetz geregelt. Aus diesem Grunde muss die Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Bad Abbach neu erlassen werden.

 

Der Satzungsentwurf basiert auf der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung. Mit enthalten sind Regelungen, die die Ablöse des Erschließungsbeitrages sowie den Billigkeitserlass betreffen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung. Die Satzung tritt am 12.12.2016 in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 3).

 

Zugleich tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 29.04.2015 außer Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

575