Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte (Sozialer Wohnungsbau); hier: Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   MGR/013/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 403 vom 08.03.2016 hat das Gremium entschieden, dass die Umsetzung des „sozialen Wohnungsbaus“ u.a. auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit weiterverfolgt werden soll.

 

Der beabsichtigte „soziale Wohnungsbau“ soll Flüchtlingen und sozial schwachen Bevölkerungsschichten in gleicher Weise zugutekommen.

 

Nach Prüfung der grundsätzlichen rechtlichen Gegebenheiten ist aus europarechtlichen Gründen nur die Gründung eines Zweckverbandes der teilnehmenden Gemeinden möglich.

 

Dieser Zweckverband könnte dann im Rahmen des gemeindlichen Förderprogrammes (30 % Zuschuss und 60 % zinsvergünstigtes Darlehen) die notwendigen Wohnungen errichten und verwalten.

 

Der Zweckverband könnte dann seinerseits eine Wohnungsbaugesellschaft in Form einer GmbH gründen. Hierzu müssten jedoch die zuschuss- und steuerrechtlichen Gegebenheiten noch genauer untersucht werden.

 

Das Gremium wird in der Sitzung über weitere sich noch ergebende Einzelheiten informiert. Nach derzeitigem Stand kann der Beitritt zu einem noch zu gründenden Zweckverband noch nicht empfohlen werden.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Der Beitritt zum Zweckverband sollte derzeit noch offengelassen werden, bis nähere Informationen vorliegen. Viele grundsätzliche Punkte zu dieser Angelegenheit sind nicht hinreichend geklärt. Klärungsbedarf besteht insbesondere

o   bei der Verknüpfung der Mitgliedschaft im Zweckverband mit der Bereitstellung von Grundstücken,

o   bei den Beitritts- und Austrittsregelungen sowie der dabei zu regelnden Vermögensauseinandersetzung,

o   bei den Regelungen zur Auflösung des Zweckverbandes,

o   bei den Belegungsrechten für die errichteten Wohnungen und den damit einhergehenden Infrastrukturkosten im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schulen,

o   beim Sitz des Zweckverbandes und

o   bei den steuer- und zuschussrechtlichen Problematiken bei Gründung einer GmbH.

 

  • Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, dass Gespräche mit dem Katholischen Wohnungsbau- und Siedlungswerk Regensburg (KWS Regensburg) wegen der Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus aufgenommen werden sollen. Auch über diesen Weg könne der soziale Wohnungsbau in Bad Abbach umgesetzt werden. Hier würde der Markt Bad Abbach finanziell nicht belastet.

 

  • Neben dem KWS Regensburg werden mit weiteren Organisationen und Unternehmen Gespräche wegen des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen der dritten Säule der Förderung aufgenommen.

 

  • Der Markt Bad Abbach solle das kommunale Förderprogramm in Anspruch nehmen und die notwendigen Wohnungen selbst errichten. Das Förderprogramm laufe nur noch bis zum 31.12.2019 und man solle mit der Umsetzung der Baumaßnahmen beginnen.

 

  • Es müsse abgeklärt werden, ob schlüsselfertiges Bauen nicht doch in Einklang mit den kommunalen Förderrichtlinien sei.

 

  • Es wird die Gründung eines Kommunalunternehmens oder auch einer Stadtbau-GmbH vorgeschlagen.

 


In der Sitzung hat das Gremium keine Entscheidung getroffen. Die Thematik wird nach Klärung der weiteren grundsätzlichen Problematiken in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates nochmals behandelt.