Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Errichtung einer Kindertagesstätte auf den Grundstücken Flur-Nrn. 280/1 und 280/2 der Gemarkung Bad Abbach; hier: Erschließungsplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   MGR/013/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 12
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Marktgemeinderatssitzung am 27.09.2016 wurde dem Ingenieurbüro Christoph Wutz, Painten, der Auftrag für die Erschließungsplanung o.g. Kindertagesstätte mit öffentlichen Pkw-Stellplätzen erteilt.

 

Die Planung wird dem Gremium vom Ingenieurbüro Christoph Wutz, Painten, vorgestellt und erläutert:

 

Im Rahmen der notwendigen Erschließung der Kindertagesstätte (Kindergarten, Kinderkrippe) sollen neben der Feuerwehrzufahrt auch 40 Parkplätze (davon zwei Behindertenparkplätze) errichtet werden.

 

Die Baumaßnahme würde direkt an die sogenannte „Kiss- and Ride – Zone“ bei den Schulen angebunden.

 

  • Die Planung wurde in Anlehnung der Empfehlungen für „Anlagen des ruhenden Verkehrs – EAR 05“ erstellt. Die Parkplätze haben eine Größe von 5,00 m (+ 0,50 m) x 2,70 m.

 

  • Die Fahrbahn hat eine Breite von 6,00 m und im nördlichen Bereich (19 m) eine Breite von 7,00 m für die Feuerwehraufstellfläche.

 

  • Die Parkplätze sollen mit 10 cm Betonpflaster, 4 cm Splittbett, 15 cm Schottertragschicht und 31 cm Frostschutzschicht errichtet werden (Belastungsklasse 1,0 gem. den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen - RStO 2012).

 

  • Die Fahrbahn soll mit 4 cm Asphalt-Deckschicht, 10 cm Asphalt-Tragschicht, 15 cm Schottertragschicht und 31 cm Frostschutzschicht erstellt werden (Belastungsklasse 1,0 gem. RStO 2012).

 

  • Aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen müssen nicht unerhebliche Flächen im Bereich der bestehenden Grünanlage an der Grundschule in Anspruch genommen werden.

 

  • Hochstämmige Bäume könnten dabei umgesetzt werden, die restliche Bepflanzung müsste neu erfolgen.

 

  • Die gesamten Baukosten in Höhe von ca. 205.200,00 € brutto gliedern sich wie folgt:

 

o   Erschließungsstraße/Feuerwehrzufahrt/Zufahrt                         56.600,00 €

o   Östlicher Parkstreifen                                                                        78.500,00 €

o   Westlicher Parkstreifen                                                                     70.100,00 €

 

Die Diskussion umfasste folgende Inhalte:

 

·        Die Planung wurde mit der Leitung der Grundschule abgestimmt. Von Seiten der Schulleitung besteht Einverständnis mit der beabsichtigten Maßnahme.

 

·        Eine Anlage von Parkplätzen südlich der Dr.-Franz-Schmitz-Straße könne nur bei Anpachtung des Grundstückes erfolgen. Dabei müsse jedoch mit Kosten für die Erstellung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Ablauf bzw. Beendigung des Pachtverhältnisses gerechnet werden.

 

·        Bei Erstellung des Verbindungsweges zwischen dem Parkplatz beim Tanzcafe „Ardelean“ und der Dr.-Franz-Schmitz-Straße bei den Schulen werde keine Notwendigkeit von zusätzlichen Parkplätzen gesehen. Dieser Parkplatz sei während des Tages kaum genutzt und biete genügend Kapazitäten.

 

·        Es wird vorgeschlagen, dass die Planung so umgestaltet wird, dass die bisherige Grundstückseinfriedung der Grundschule die westliche Begrenzung darstellen solle.

 

·        Dem Druck der Eltern auf Erstellung von zusätzlichen Parkplätzen solle nicht nachgegeben werden.

 

·        Die Realität müsse akzeptiert werden. Es werden viele Kinder von den Eltern mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht und man müsse hier entsprechende Parkflächen schaffen.

 

·        Es wird vorgeschlagen, westlich vom Schulsportplatz die Aufschüttung zu entfernen und hier entsprechende Parkplätze in Kombination mit den Schulbushaltestellen zu schaffen.

 

·        Falls Bad Abbach ein attraktiver Schul- und Betreuungsstandort bleiben solle, müsse die vorgestellte Planung auch so umgesetzt werden. Die Eltern akzeptieren den vorhandenen Parkplatz beim Tanzcafe „Ardelean“ nicht.

 

·        Es sollten in diesem Bereich keine „Bediensteten-Parkplätze“ geschaffen werden. Die Bediensteten sollten den „Ardelean-Parkplatz“ nutzen. Die zu schaffenden Parkplätze sollten daher zeitlich beschränkt werden.

 

·        Die Planung sei nicht komplett, da die Spielplatzfläche im Sportplatzgelände nicht enthalten sei. Zudem wird vorgeschlagen, die Laufbahn am Schulsportgelände nach Westen zu verlegen und die Zufahrt sowie die Parkplätze in diesem Bereich zu schaffen.

 


cBeschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme weiterzuverfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

12

 

 

Beschlussnummer:

560

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss somit abgelehnt.

 

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass eine Entscheidung über die Art der Erschließung in diesem Bereich noch in diesem Jahr getroffen werden muss. Die Tagesordnung der Sitzung des Marktgemeinderates am 06.12.2016 wird daher noch entsprechend ergänzt.