Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erlass einer Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung (OGS-OBS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Neben der Benutzung sind auch die Gebühren für die Benutzung der Notunterkünfte zu regeln.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Gebührensatzung zur Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung (Obdachlosenunterkunfts­gebührensatzung – OGS-OBS). Die Satzung tritt zum 12.12.2016 in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

574