Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erlass einer Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung (OBS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2016   MGR/014/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Markt Bad Abbach ist zur Unterbringung von Obdachlosen nach Art. 6 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) verpflichtet.

 

Falls sich Obdachlose beim Markt Bad Abbach melden, wurden diese bisher in der vorhandenen Notunterkunft in der Gerh.-Hauptmann-Straße 23 –1. OG– unter-gebracht.

 

In den letzten Wochen sind verstärkt Fälle von Obdachlosigkeit aufgetreten. Daher musste eine weitere Wohnung in der Gerh.-Hauptmann-Straße 21 –EG– für die Unterbringung von Obdachlosen bereitgestellt werden.

 

Durch die vermehrt auftretenden Fälle ist es nun an der Zeit, die Nutzung nicht mehr wie bisher auf privatrechtlicher Basis, sondern öffentlich-rechtlich mit einer Benutzungssatzung und einer Gebührensatzung zu regeln.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften (Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung – OBS). Die Satzung tritt zum 12.12.2016 in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

573