Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.10.2016   MGR/012/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

1.    die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden

2.    die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist

3.    wirtschaftlich und sparsam verfahren wird

4.    die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert dem Gremium die einzelnen Prüfungsbereiche:

 

0.1301: Feuerwehr

Es waren viele aufwändige FW-Einsätze erforderlich, sodass die Einnahmen den Ansatz überschritten.

 

0.2110: Grundschule

0.2110.5790: Mittagsbetreuung

In der Haushaltsstelle war kein Ansatz vorhanden - es handelt sich um die Kosten für die Verpflegung der Kinder der Mittagsbetreuung.

Die Haushaltsstelle war ohne Ansatz, da erst ab September 2014 die Abrechnung durch den Markt Bad Abbach erfolgte.

 

0.2130. 5710: Lehr- und Unterrichtsmittel – Angrüner-Mittelschule:

Im Jahre 2014 mussten für verschiedenste Lehrbücher Klassensätze beschafft werden. Bei der Überprüfung der Vorjahre ab 2007 konnte festgestellt werden, dass der Haushaltstitel immer um mind. 2000 € unterschritten wurde.

Die Überschreitung in diesem Jahr ist somit als gerechtfertigt anzusehen.

 

0.2900.5100: Schülerbeförderung

Es solle geprüft werden, ob die Kosten durch „Sammelfahrten“, die möglicherweise auch durch Gemeindemitarbeiter durchgeführt werden, gesenkt werden können.

 

0.3200: Museum

Der Rechnungsprüfungsausschuss begrüßt, dass das Museum im Haushaltsjahr 2016 wieder besucht werden kann.

 

0.4640: Hort/Kindergarten

Bei den Kindergärten wurden verspätete Abrechnungen der Träger (teilweise bis zu 2 Jahre zurückreichend) festgestellt. Wegen der Komplexität der Berechnungsformeln ist eine Überprüfung auf Richtigkeit nicht möglich.

 

0.5700: Schwimmbad

Aufgrund der Wetterbedingungen lagen die Einnahmen leider unter dem durchschnittlich erwarteten Ansatz.

 

Die Kosten für Wasser für das Schwimmbad erscheinen sehr hoch (16.967 €).

Ein Abgleich des tatsächlichen Wasserbedarfs mit den Vorhersagen des Planers sollte erstellt werden. Gegebenenfalls ist eine deutliche Abweichung von der Vorhersage in die laufende Klage einzubeziehen.

 

Die Ausgaben für Strom und Wasser wurden über die Jahresabrechnungen nachgewiesen. Es sollten die einzelnen Bereiche (Kiosk, Bad, Wohnung) auf eigenen Konten verbucht werden, damit die Überprüfung erleichtert wird.

Es sollte geprüft werden, in welcher Höhe Geldbeträge in der Kasse des Schwimmbades versichert sind. Evtl. ist eine Erhöhung der versicherten Summe vorzunehmen, um nicht täglich - auch Kleinstbeträge - zur Bank bringen zu müssen.

 

0.7900.6321: Fremdenverkehr-Öffentlichkeitsarbeit

Die Volkshochschule wird ab 2015 unter einer eigenen Haushaltsstelle geführt.

So können mögliche künftige Kosten besser (nachvollziehbar) geprüft werden.

 

0.8600.5100: Kurverwaltung - Unterhalt sonstigen beweglichen Vermögens

Die Überschreitung des Haushaltsansatzes ergab sich aus unaufschiebbaren Reparaturen an Heizung und Toilettenanlagen. In Anbetracht des baulichen Zustandes des Kurhauses wäre eine angemessene Reparaturrückstellung in den nächsten Haushaltsjahren angeraten.

 

0.8600.1210: Kurbeiträge

Erfreulich sind die Einnahmen durch die Wohnmobilstellplätze an der Kaiser-Therme.

 

0.6300: Bauhof

Schwerpunkt der Prüfung war nach 10 Jahren wieder der Bauhof. Einige der Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses aus früheren Prüfungen wurden umgesetzt; es ergaben sich nunmehr folgende Feststellungen/ Anmerkungen:

 

  • In den Fahrtenbüchern wird zwar bei Fahrten außerhalb des Gemeindebereichs nunmehr Ziel und Zweck der Fahrt angegeben, aber gei innerörtlichen Fahrten erfolgt nur die Angabe „Innerortsbereich". Damit wird lediglich das Fahrtziel angegeben, künftig soll auch der Zweck des Einsatzes notiert werden.

 

  • Bis zum Prüfungszeitpunkt hatten die Mitarbeiter (mit 2 Ausnahmen) alle mehr oder weniger Mehrarbeitsstunden: 192,55 und 153,90 Stunden sind die Spitzenreiter - insgesamt sind 1.768,25 Stunden aufgelaufen. Dazu kommen noch Resturlaubstage. Eine solche Anhäufung von Überstunden muss künftig vermieden werden - ein umgehender Abbau ist im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter dringend erforderlich. Von einer Auszahlung der Mehrarbeitsstunden ist aus dem gleichen Grund abzusehen.

 

  • Notfalls müssten kurzfristig Leiharbeiter für geeignete Tätigkeiten eingestellt werden.

 

  • Bei Neueinstellungen für das Bauhofteam sollte der Führerschein Klasse C Voraussetzung sein. Mit dem gegenwärtigen Team ist der Winterdienst nur zu bewältigen, wenn keiner der Führerschein C - Inhaber krank wird.

 

  • Bei den nächsten Stellenbesetzungen sollten außerdem fehlende Berufsgruppen (z.B. Schlosser) gesucht werden. Eine "Verjüngung" des Teams soll angestrebt werden.

 

Anmerkung zur Ablage und Dokumentation der Lieferscheine (Punkt wie in 2013)

 

Lieferscheine sind Dokumente der Leistungserbringung und als solche für die Abrechnung, aber auch für die Rechnungsprüfung von Bedeutung - Abbildung eines Geschäftsvorganges. Sie sind im Rechnungssystem als Scan-Dokumente nicht hinterlegt und damit für einen Quervergleich bei der Rechnungsprüfung nicht unmittelbar verfügbar.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2014 wird wie folgt festgestellt:

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2014

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                             18.022.932,29 €

Bereinigte Sollausgaben                                                               18.022.932,29 €

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                               5.228.211,95 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                 5.228.211,95 €

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                            3.338.209,90 €

 

Rücklagenzuführung                                                                     1.551.315,87 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

548

 

 

 

Beschluss:

 

Nach Art. 102 Abs. 3 GO wird die Entlastung für die Jahresrechnung 2014 erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

549

 

Herr Bürgermeister Ludwig Wachs hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.