Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag auf Erstellung eines "Leitbildes zum Klimaschutz" für Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.10.2016   MGR/012/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Herr Willi Knapp hat mit Schreiben vom 11.10.2016, eingegangen am 10.10.2016, die Erstellung eines Leitbildes für Klimaschutz beantragt.

 

Nachdem der erste Antrag im Zusammenhang mit der Erstellung eines Grüngutlagerplatzes vom Marktgemeinderat nicht befürwortet worden ist, wird nun der Antrag ohne diesen Bezug gestellt.

 

Der Erstellung eines Leitbildes stehen folgende Gegebenheiten entgegen:

 

  • Der Markt Bad Abbach hat sich bereits am Klimaschutzkonzept des Landkreises Kelheim beteiligt, welches die entsprechenden Ziele beinhaltet.

 

  • Energienutzungsplan des Marktes Bad Abbach, der als Grundlage für die Maßnahmen der Gemeinde dient.

 

Insofern scheint die Notwendigkeit für die Erstellung eines neuerlichen Leitbildes eher fraglich.

 

In der Diskussion wird Folgendes angesprochen:

 

  • Der Markt Bad Abbach hat in den vergangenen Jahren viele Projekte zum Klimaschutz durchgeführt. Als Beispiele werden die energetische Umrüstung der Kläranlage mit einer erheblichen Stromeinsparung, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie im Jahr 2013, die Errichtung einer PV-Anlage auf der Kinderkrippe und die Umsetzung von drei Freiflächen-photovoltaikanlagen entlang der Autobahn bei Saalhaupt genannt. Auch hätten das Asklepios-Klinikum und die Kaiser-Therme Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Weiterhin würde im Zuge der Sanierung der Angrüner-Mittelschule die Errichtung eines Fernwärmenetzes geprüft.

 

  • Für den Neubau und die Sanierung von Privatgebäuden gäbe es entsprechende Vorschriften und Förderungen von Seiten des Staates. Auch hier bestehe kein Bedarf für ein Leitbild.

 

  • Das Klimaschutzkonzept des Landkreises sei überholt, da durch die 10h-Regelung für Windkraftanlagen die definierten Ziele nicht mehr umgesetzt werden könnten.

 

  • Der Markt Bad Abbach sei Teil des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises. Es sei wichtiger, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Ein Leitbild würde hier nicht den entsprechenden Mehrwert bringen.

 

  • Das Klimaschutzkonzept des Landkreises passe nicht auf die örtlichen Verhältnisse von Bad Abbach. Dem wird entgegnet, dass im Zuge der Erstellung des Energienutzungsplanes für Bad Abbach die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt worden sind und ein Leitbild daher nicht notwendig sei.

 

 

Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer stellt einen Antrag auf Abstimmung zur Geschäftsordnung.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Diskussion zu beenden und über den Antrag abzustimmen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

546

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, wie beantragt ein Leitbild für Klimaschutz in der Gemeinde zu erstellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

21

 

 

Beschlussnummer:

547

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der gestellte Antrag somit abgelehnt.