Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Dreispuriger Ausbau der B 16 nördlich von Lengfeld; hier: Vorstellung der aktuellen Planung durch das Staatliche Bauamt Landshut

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   MGR/013/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Staatliche Bauamt Landshut hat einen Planentwurf für den dreispurigen Ausbau der B 16 nördlich von Lengfeld erstellt und den Markt Bad Abbach zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 

In diesem Zusammenhang wurden für die Bürgerversammlung in Lengfeld zwei Anträge gestellt, die nachfolgend wiedergegeben sind:

 

  • „Die Gemeinde Bad Abbach soll eine möglicherweise notwendige Ortsumgehung Lengfeld unabhängig von einem dreispurigen Ausbau in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in die Wege leiten!“

 

  • „Die von 399 Lengfelderinnen und Lengfeldern gestellten Forderungen, betreffend die B 16 von der Abzweigung Alkofen bis Lengfeld (Einmündung KEH 11), sollen von der Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden. Die Forderungen, die unter dem Slogan „Ausbau der B 16? Nein! Sofortmaßnahmen und Modernisierung? Ja!“ stehen, lauten wie folgt:

 

    • Von Seiten der Behörden sollen unverzüglich Sicherheitsmaßnahmen in Form von Überholverbot und Tempolimit angeordnet werden, immerhin tangiert die B 16 ein Wasserschutzgebiet.
    • Längerfristig sind Maßnahmen wie Linksabbiegespuren, sichere Querungsmöglichkeiten sowie Einfädelspuren dringend notwendig. Darüber hinaus soll ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch den Durchgangsverkehr in Lengfeld berücksichtigt. Maßnahmen einer Lärmsanierung sollen in Betracht gezogen werden.
    • Die Behörden sollen von einem Ausbau in dem o.g. Abschnitt absehen, da sehr viele Menschen auf beiden Seiten nahe der Bundesstraße leben.“

 

Herr Baudirektor Manfred Dreier, Frau Baurätin Christine Stelz und Herr Benedikt Rohleder vom Staatlichen Bauamt Landshut stellen dem Gremium die Planung vor:

 

  • In die Gesamtplanung für den Ausbau der B 16 sind die Staatlichen Bauämter Ingolstadt, Landshut und Regensburg eingebunden.

 

  • Folgende Planungs- und Verfahrensschritte sind hier notwendig:

o   Vorplanung (Voruntersuchung)

o   Entwurfsplanung (Vorentwurf)

o   Genehmigungsplanung (Feststellungsentwurf)

o   Planfeststellungsverfahren

o   Ausführungsplanung und Umsetzung der Maßnahmen.

 

  • Momentan wird vom Staatlichen Bauamt Landshut eine Voruntersuchung für den 2+1 Ausbau der Abschnitte Alkofen – KEH 11 nördlich von Lengfeld und B 299 Nord – B 299 Süd nördlich von Mühlhausen durchgeführt.

 

  • Das Gesamtkonzept im Bereich Lengfeld sieht zwei Teilabschnitte mit einer Länge von 3,5 km vor. Der Ausbau ist nach den Richtlinien für Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWaG) vorgesehen.

 

  • Der Ausbau beginnt westlich vor Alkofen und endet östlich bei der bisherigen Anschlussstelle der KEH 11 in die B 16. Der Ausbau soll durch eine Verbreiterung des Straßenkörpers um ca. 3,50 m nach Norden erfolgen.

 

  • Derzeit bestehen folgende Defizite in diesem Bereich:

o   Es besteht ein hohes Verkehrsaufkommen zwischen Regensburg und Kelheim, unter anderem durch den starken Pendlerverkehr (mehr als 9.000 Kraftfahrzeuge täglich mit einem Schwerverkehrsanteil von über 15 %). Ab dem Knotenpunkt „Kelheim/Saal a.d.Donau“ reduziert sich das Verkehrsaufkommen auf nur noch 6.000 Kraftfahrzeuge täglich (3.000 Fahrzeuge nur zwischen Regensburg und Kelheim).

o   Es besteht hoher Überholdruck bei Pkw-Fahrern.

o   Weiter sind höhengleiche Kreuzungen ohne Ampel im Bereich zwischen Alkofen und Lengfeld vorhanden.

o   Zum Teil bestehen direkte Grundstückszufahrten zur Bundesstraße.

o   Der Knotenpunkt B 16 – KEH 11 ist nicht mehr richtlinienkonform (keine Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen).

o   Es besteht derzeit keine bzw. eine unzureichende Abdichtung für das Straßenwasser der B 16 im Bereich des Wasserschutzgebietes.

o   Es besteht eine hohe Unfalldichte mit Personenschäden, auch tödliche Unfälle sind in den letzten 5 Jahren vorgefallen. Aus diesem Grunde wurde von der Unfallkommission auch der dreispurige Ausbau nach RiStWaG vorgeschlagen.

o   Die Oberste Baubehörde hat daher die B 16 als Landstraße der Kategorie II (LS II => Entwurfsklasse 2) eingestuft. Der derzeitige Ausbauzustand entspricht jedoch nicht einmal der Entwurfsklasse 3.

 

  • Vorteile des dreispurigen Ausbaus der B 16 – Alkofen – KEH 11 nördlich von Lengfeld:

 

o   Vollständige Entkoppelung des untergeordneten Wegenetzes

o   Gleichmäßige Anordnung der Überholstreifen

o   Teilausbau des untergeordneten Wegenetzes nach RiStWaG

o   Bessere Erschließung des Bahnhofs

o   Höhenfreier Anschluss an die B16 für die Straßen „Am Fischbaum“, „Mühlweg“ und „Bahnhofstraße“

o   Durch den höhenfreien Anschluss wird es kaum noch einen Durchgangsverkehr in der Ortsmitte von Lengfeld geben.

 

  • Nachteile:

o   Bauwerk im Bereich des Wasserschutzgebietes

o   Umfangreicher Neu- und Ausbau von Erschließungswegen

o   Süden von Alkofen wird über Mühlweg erschlossen

o   Großer Platzbedarf durch den höhenfreien Anschluss und die dazugehörigen Rampen

 

  • Ausbau der Anschlussstelle B 16 – KEH 11 nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen aus dem Jahre 2012 (RAL 2012):
    • Anpassung der Radien auf den Mindestradius von 30 Metern (R = 30 m)
    • Verbreiterung der Querschnitte nach den RAL 2012
    • Anbau von Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen

 

  • Höhenfreier Anschluss im Bereich „Am Fischbaum“ und „Mühlweg“:

Die bisherige Gefahrenstelle wird beseitigt. Zusätzlich wird eine gefahrlose Anbindung an die B 16 umgesetzt.

 

  • Folgende Straßen werden zudem ausgebaut:

o   Mühlweg von der Abzweigung des Weges zum Brunnen des Wasserzweckverbandes bis zum höhenfreien Anschluss an die B 16 mit einem Regelquerschnitt 9 (RQ 9 = 1,50 m + 0,50 m + 5,00 m + 0,50 m + 1,50  m = 9,00 Gesamtbreite)

o   Verbindungsstraße vom Bahnhof bis zur Bahnunterführung Alkofen-Siedlung mit dem RQ 9

o   Anbindung der Verbindungsstraße Bahnhof nach Alkofen-Siedlung an den höhenfreien Anschluss östlich der Straße „Am Fischbaum“

o   Verbindungsstraße von Alkofen entlang der B 16 nach Osten bis zur Straße „Mühlweg“.

 

  • Geh- und Radwegunterführung bei Alkofen (BW 01):

o   Durch die Maßnahme wird eine gefahrlose Anbindung an Alkofen-Siedlung geschaffen.

o   Die Unterführung schafft zusätzlich eine gefahrlose Anbindung an die Bushaltestellen.

 

  • Allgemeine Aussagen zur Planung:

o   Die positiven Auswirkungen für die Infrastruktur von Bad Abbach werden nur mit dem dreispurigen Ausbau der B 16 vom Staatlichen Bauamt umgesetzt.

o   Der Ausbau nach RiStWaG ist kein Ausbau mit einer Grundwasserwanne. Es werden Rohrleitungen im Wasserschutzgebiet verlegt, die das anfallende Wasser aus dem Wasserschutzgebiet herausleiten. Zusätzlich werden unterhalb der Rohrleitungen Abdichtungsmaßnahmen durchgeführt.

o   Der höhenfreie Anschluss muss im Bereich der Schutzzone 3 des Wasserschutzgebietes erfolgen, da ein solcher in einer Schutzzone 2 nicht zulässig ist.

o   Ein dreispuriger Ausbau zwischen Saal a.d.Donau und Alkofen ist aus vielen Gründen nicht möglich (z.B. auch Naturschutz).

o   Die Grenzwerte für Lärm müssen eingehalten werden. Es bestehe ein Anspruch auf Lärmvorsorge, der entweder durch einen aktiven Lärmschutz (Lärmschutzwand oder Lärmschutzwall) bzw. durch passiven Lärmschutz (Schallschutzfenster) umgesetzt wird.

o   Die Kosten der Maßnahme trägt die Bundesrepublik Deutschland.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Anbindung der KEH 11 an den höhenfreien Anschluss noch mit dem Landkreis Kelheim geklärt werden müsse.

 

  • Der Ausbau nach RiStWaG müsse in der Planung nach klarer dargestellt werden, da dies derzeit noch nicht aus der Planung ersichtlich ist.

 

  • Die Auswirkungen der Lkw-Maut ab dem Jahr 2018 können nicht abgesehen werden. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass sich deswegen in diesem Teilbereich der B 16 keine geringere Verkehrsbelastung einstellen wird.

 

  • Eine Entschärfung der bestehenden Unfallschwerpunkte könne nur durch umfangreiche Maßnahmen – wie nunmehr vorgesehen – erreicht werden.

 

  • Bei einem dreispurigen Ausbau kann wohl die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h bei Alkofen entfallen. Hierfür ist allerdings das Landratsamt Kelheim als Straßenverkehrsbehörde zuständig.

 

  • Ein Ausbau nach RiStWaG bedeute auch, dass im Bereich des Wasserschutzgebietes Leitplanken etc. erstellt werden, um bei Unfällen den größtmöglichen Schutz des Grundwassers gewährleisten zu können. Einen   100 %igen Schutz gäbe es allerdings nicht, es könne nur das Menschenmögliche durchgeführt werden.

 

  • Der dreispurige Ausbau sei notwendig und seit ca. 40 Jahren stehe der höhenfreie Anschluss im Bereich des Mühlweges im Raum, da dadurch der Durchgangsverkehr aus dem Ortskern von Lengfeld umgeleitet wird.

 

  • Die im Plan enthaltenen Parallelstraßen zur B 16 werden vom Staatlichen Bauamt im Zuge des Ausbaus errichtet und bezahlt.

 

  • Die Petition der Agenda 21 wurde damals vom Marktgemeinderat befürwortet. Von Seiten des Freistaates Bayern bestehen keine Planungen nach dem Vorschlag der Agenda 21 für eine Umfahrung von Offenstetten. Es existieren auch keine entsprechenden Beschlüsse des Bayerischen Landtags. Zu den weiteren Aussagen der Petition wird vom Staatlichen Bauamt nicht Stellung genommen, da diese für das aktuelle Projekt nicht einschlägig seien.

 

  • Aus dem Gremium wird angeregt, dass der Mühlweg bis zur Teugner Straße (KEH 11) im Rahmen des Ausbaus der B 16 angebunden werden solle.

 

  • Die bestehenden Flurbereinigungswege dienen der Zufahrt zu den Feldern und müssen daher erhalten werden. Dies wird vom Staatlichen Bauamt zugesagt.

 

  • Hinsichtlich des dreispurigen Ausbaus der B 16 im Gemeindebereich Pentling, Ortsteil Graßlfing, wird mitgeteilt, dass dies in die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamtes Regensburg falle und diese Planung wohl schon weiter fortgeschritten sei.

 

  • Aus dem Gremium wird angeregt, dass im Zuge des dreispurigen Ausbaus ein entsprechender Lärmschutz errichtet werden solle.

 

  • Im Bereich des Knotenpunktes „Poikam-Lengfeld“ sollten im südlichen Bereich die Einfahrtsradien von Poikam und von Lengfeld kommend überarbeitet werden. Eventuell komme hier auch – wenn der Durchfahrtsverkehr in Richtung Teugn wegfalle – eine andere Vorfahrtsregelung in Betracht.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat steht der vorgestellten Planung, vor allem unter der Maßgabe der vollständigen Anbindung der KEH 11 (Mühlweg), positiv gegenüber.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

559