Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Öffentliche Entwässerungseinrichtung - Globalberechnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2016   MGR/010/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 394 vom 23.02.2016 wurde die Globalberechnung zur Ermittlung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Entwässerungseinrichtung vergeben. Die Globalberechnung dient zur Ermittlung der Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge und der Einleitungsgebühren.

 

Im Rahmen der Ermittlung der Beiträge und Gebühren müssen auch die entsprechenden Satzungen im Bereich der Entwässerung überarbeitet werden.

 

Frau Birgit Mühlbauer und Herr Stefan Bieramperl vom Büro Bieramperl & Mühlbauer, Laberweinting, stellen dem Gremium die Globalberechnung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung vor:

 

a)

Globalberechnung

 

aa) Herstellungsbeiträge

 

       Folgende Beitragssätze wurden im Rahmen der Globalberechnung ermittelt:

 

       Herstellungsbeitrag für die Geschossfläche               15,06 €/m² (bisher 15,70 €/m²)

 

       Herstellungsbeitrag für die Grundstücksfläche            2,73 €/m² (bisher 2,80 €/m²)

 

       Für Grundstückseigentümer, die keine Einleitungsmöglichkeit für Nieder-

       schlagswasser in die öffentliche Kanalisation haben, wird der Beitrag nur

       nach der Geschossfläche berechnet.

 

 

bb) Einleitungsgebühren – Gesplittete Abwassergebühren:

 

       Schmutzwassergebühr nach Frischwasserverbrauch

 

       Hier ergibt sich aufgrund der Gebührenkalkulation ein Betrag von 1,81 €/m³

       Schmutzwasser (bisher 1,43 €/m³).

 

       Niederschlagswassergebühr nach befestigter Fläche

 

       Aufgrund der ermittelten Flächen ergibt sich ein Betrag in Höhe von 

       0,25 €/m² angeschlossener befestigter Grundstücksfläche (bisher 0,18 €/m²).

 

 

b)

Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS)

 

Folgende Regelungen wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst:

 

1.  § 3 Nr. 1 Abwasserbegriff:

 

Die Einleitung von Deponiewasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung ist unzulässig. Daher entfällt die bisher enthaltene Definition.

 

 

2.  § 3 Nrn. 7 und 8 Grundstücksanschluss – Grundstücksentwässerungsanlagen

 

Der Sonderfall von Grundstücken ohne Kontrollschacht wurde bei den Definitionen mit aufgenommen.

 

 

3.  § 12 Abs. 1 Überwachung

 

Hier wurde der vom Bay. Gemeindetag empfohlene Text übernommen.

 

 

4.  § 17 Abs. 2 Untersuchung des Abwassers

Aufgrund eines Gerichtsurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abwälzung der Kosten auf den Grundstückseigentümer nicht zulässig. Die Satzungsregelung muss somit entsprechend angepasst werden.

 

 

5.  § 23 Abs. 2 Übergangsregelung

Die Übergangsregelung entfällt, da diese lt. Auffassung des Bayerischen Gemeindetages entbehrlich ist.

 

 

c)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

 

Hier wurden lediglich die neu kalkulierten Beitrags- und Gebührensätze aufgenommen.

 

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen und geklärt:

 

  • Die Herstellungsbeiträge sinken geringfügig, da der Regenüberlauf 1 (RÜ 1) und das Regenüberlaufbecken 1 (RÜB 1) in Peising nicht mehr errichtet werden müssen und somit die Investitionskosten niedriger anzusetzen sind.

 

  • Die Benutzungsgebühren steigen aufgrund der höheren Betriebs- und Personalkosten. Es musste eine zusätzliche Kraft eingestellt werden.

    Hinsichtlich der Personalkosten wird darauf hingewiesen, dass das Wasserwirtschaftsamt Landshut den Markt Bad Abbach darauf hingewiesen hat, dass der ordnungsgemäße Betrieb die Einstellung einer zusätzlichen Kraft erfordere.

 

  • Die kalkulierten Einleitungsmengen werden angezweifelt. Hierzu wird informiert, dass die Mengen aufgrund eines Durchschnittes der letzten vier Jahre ermittelt worden sind und dies im Einklang mit den Kalkulationsgrundsätzen stehe.

 


Beschluss:

 

a)

Festsetzung der Herstellungsbeiträge, der Schmutzwassereinleitungsgebühren und der Niederschlagwassergebühren

 

Der Marktgemeinderat beschließt, folgende Beitrags- und Gebührensätze festzusetzen:

 

Beitragssätze:

Grundstücksfläche:                                                                            2,73 €/m²

Geschossfläche:                                                                               15,06 €/m²

 

Gebührensätze:

Schmutzwasser:                                                                                  1,81 €/m³

Niederschlagswasser:                                                                        0,25 €/m²

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

525

 

 

 

b)

Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung (EWS):

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung – EWS). Die Satzung tritt zum 01.10.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 20.09.2012 außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

526

 

 

 

c)

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Die Satzung tritt zum 01.10.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 20.09.2012 außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

527