Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2016   MGR/010/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Gemäß Art. 68 GO ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn der Höchstbetrag des Kassenkredites verändert werden soll (Art. 63 Abs. 2 Nr. 5, Art. 73 GO).

 

In der Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 28.06.2016, wurde in § 5 der Haus-haltssatzung der Kassenkredit zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan auf 1.500.000 € festgesetzt.

 

Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen Baugebiet Peising werden Anfang/ Mitte November 2016 erst kassenwirksam.

 

Eine Erhöhung des Kassenkredits auf max. 3.000.000 € ist notwendig, damit die Marktkasse ihren Verpflichtungen (Zahlung der Gehälter, Kreisumlage, Zins- und Tilgungsleistungen, laufende Kosten) rechtzeitig nachkommen kann.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 i.V. mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Markt folgende Nachtragshaushaltssatzung:   

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird festgesetzt; er schließt

 

 

im Verwaltungshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                                mit                             18.998.003 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                               mit                              13.040.504 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben unverändert.

 

 

§ 3

 

Die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigung bleibt unverändert.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

532

 

 

Herr Marktgemeinderat Christian Hanika ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.