Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 2" durch Deckblatt Nr. 3

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2016   MGR/010/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

 

Der Marktgemeinderat hat am 14.06.2016 (Beschluss-Nr. 476) den Planvorentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

Zwischenzeitlich wurde die Planung am 21.07.2016 bei einer Informationsveranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rathaus öffentlich vorgestellt und die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkung dargelegt und erörtert.

 

Weiterhin bestand die Möglichkeit, Anregungen und Einwände gegen die Planung schriftlich vorzubringen.

 

Als Ergebnis dieser Veranstaltung ist grundsätzlich ein überwiegend positives Votum der Öffentlichkeit festzustellen.

 

Lediglich zwei anwesende Bewohner der Kochstraße 2 erklärten sich mit der aktuellen Verkehrswegeführung nicht einverstanden. Von allen weiteren Anwesenden war hierzu eine breite Zustimmung festzustellen.

 

Nach Diskussion der gesamten Verkehrsbelange wurde den Bewohnern der Kochstraße 2 in Aussicht gestellt, zukünftig den östlich angrenzenden Bereich der Kochstraße bis auf Höhe des Hafnersteigs in die neue Überplanung der Verkehrskonzeption einzubeziehen und grundsätzlich auch einem entsprechenden verkehrsberuhigten Ausbau zuzuordnen. Hierdurch soll durch eine angemessene Gestaltung und insbesondere durch eine geeignete Oberflächenausbildung aktiv zu einer weiteren Verbesserung beigetragen werden.

 

Weitere grundlegende Änderungen oder Einwände zur Planung wurden nicht vorgebracht.

 

Nach dem Vortrag der ersten Stellungnahme erfolgte durch das Gremium eine grundsätzliche Diskussion über viele Gegebenheiten der Planung:

 

·         Es wird angefragt, welche Zeltgröße auf der multifunktionalen Platzfläche untergebracht werden kann. Dazu wird entgegnet, dass dies eine Frage der Detailplanung sei, die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werde.

 

·         Es seien keine Änderungen zur bisherigen Planung erkennbar. Hierzu wird informiert, dass aufgrund des Beschlusses vom 26.07.2016 kein anderer Planungsstand existiere und entsprechende Änderungen erst vom Gremium beschlossen werden müssten.

 

·         Das Wohngebäude an der Kochstraße unterbreche die Sichtachse dieser Straße und nehme auch nicht die Sichtachse aus der Straße „Am Markt“ auf. Das Planungsbüro entgegnet hierzu, dass ansonsten eine wirtschaftliche Bebauung mit fünf Wohneinheiten nicht möglich sei. Im Übrigen werde im Erdgeschoss ein Arkadengang entstehen, sodass der Gehweg weiterhin an der bisherigen Stelle verbleiben würde.

 

·         Die Feuerwehrzufahrt für die bestehenden Mehrfamilienhäuser müsse auch künftig gewährleistet sein. Dies sei nach Aussage des Büros KomPlan gewährleistet.

 

·         Das Lärmschutzgutachten wird infrage gestellt. Die einzelnen Annahmen seien nicht nachvollziehbar (Höhen, Straßenbelag). Aus dem Gremium wird der Antrag gestellt, dass das Gutachten überprüft werden solle.

 

·         Die Anbindung der Unterführung B16 für Fußgänger und Radfahrer müsse so gestaltet werden, dass zwischen der Bebauung und den PKW-Stellplätzen genügend Platz geschaffen wird.

 

·         Der Standort des Info-Points mit Toilettenanlage solle bei den Bräukellern – wie ursprünglich angedacht – vorgesehen werden.

 

Aufgrund der Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Thematik in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

524