Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauvoranfrage Kgl. Priv. Feuer- und Zimmerstutzengesellschaft; hier: Errichtung eines Schützenheims und Stadls auf dem Grundstück Flur-Nr. 357/1, Gemarkung Bad Abbach, Finkenstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2016   MGR/010/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Bauvoranfrage wurde vom Bauausschuss in der Sitzung vom 30.08.2016 an den Marktgemeinderat verwiesen.

 

Das bisher geplante Vorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich und kann gem. § 35 Abs. 2 BauGB im Einzelfall zugelassen werden, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

 

Nach den Bestimmungen des § 35 Abs. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, was bei dieser Bauvoranfrage der Fall ist. Antragsgegenständliches Grundstück ist nämlich im Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ festgesetzt.

 

Der Schützenverein hat mit Schreiben vom 23.09.2016 beantragt, dass das Schützenheim nun nicht mehr auf dem Grundstück Flur-Nr. 357/1 der Gemarkung Bad Abbach, sondern auf einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 357 der Gemarkung Bad Abbach errichtet werden soll.

 

Auch dieses Grundstück liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich, eine Genehmigung im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB ist hier allerdings nicht möglich.

 

Diese könne nur ermöglicht werden, wenn der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt würde.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Grundstücke Flur-Nrn. 357/1, 357/2 und 357/T der Gemarkung Bad Abbach den Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 16 zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

529

 

Die Herren Marktgemeinderäte Andreas Diermeier und Konrad Obermüller haben wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.