Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauarbeiten im neuen Friedhof Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2016   MGR/009/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die CSU-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.06.2016 beantragt, dass dem Gremium die o.g. Baumaßnahme mit den entsprechenden Kosten vorgestellt werden soll.

 

Dem Gremium wurde die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.06.2016 zur Kenntnis gegeben (Anlage zur Sitzungseinladung).

 

Die Maßnahme und die entstandenen Kosten werden dem Gremium aufgezeigt und erläutert:

 

  • Von Seiten der Verwaltung war geplant, den Bereich westlich vom Leichenhaus, der bis jetzt nicht genutzt wurde, für die Anlage einer Urnenanlage umzugestalten. Dabei war lediglich die Anschaffung der Urnenboxen in Höhe von ca. 14.000,00 € vorgesehen.

 

  • Nach Freilegung der Fläche wurde jedoch festgestellt, dass die Entwässerungsleitungen in diesem Bereich zerstört und die Friedhofsmauer baufällig war.

 

  • Aus diesem Grunde mussten weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden, die ursprünglich nicht vorgesehen waren (Gabionenwand mit ca. 12.000,00 € etc.).

 

  • Die Baumaßnahme hat Kosten in Höhe von insgesamt ca. 63.000,00 € verursacht. Durch die Verfahrensweise und die Umsetzung durch die Verwaltung ohne die Beiziehung eines Planungsbüros konnten nicht unerhebliche Mittel eingespart werden.

 

  • Der erste Bürgermeister kann gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a  Spiegelstrich 2 der Geschäftsordnung im Rahmen des Haushaltes Ausgaben in eigener Zuständigkeit in Höhe von 20.000,00 € im Einzelfall veranlassen. Ein Beschluss für die o.g. Maßnahme liegt nicht vor.

 

  • Die im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Mittel wurden überschritten.

 

  • Aus der Bevölkerung wird die Umgestaltung überaus positiv bewertet.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes angesprochen:

 

  • Es liege ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor, da ohne Beschluss des Gremiums mehr als 20.000,00 € ausgegeben worden sind.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass in der Sitzung am 28.04.2015 die Umgestaltung westlich des Leichenhauses vom Gremium bereits diskutiert worden ist.

 

  • Aufgrund der Durchführung durch die Verwaltung seien erhebliche Kosten eingespart worden und es sei dadurch kein Schaden für den Markt Bad Abbach entstanden.

 

  • Das Gremium hätte früher über die Überschreitung der Baukosten informiert werden müssen.

 

 

Herr Marktgemeinderat Andreas Diermeier stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass eine Entscheidung über die Thematik abgesetzt und erst in der Sitzung am 27.09.2016 erfolgen solle.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Thematik zu vertagen und erst in der Sitzung am 27.09.2016 zu behandeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

14

 

 

Beschlussnummer:

514

 

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Tagesordnungspunkt somit weiter behandelt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt nachträglich die durchgeführten Maßnahmen. Den überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Dem Bürgermeister wird eine Rüge wegen Überschreitung seiner Ausgabeermächtigung erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

515