Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 3 a) Behandlung der Anregungen b) Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2016   MGR/009/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)

 

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 28.07.2015 die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3 beschlossen und den Planentwurf am 29.03.2016 für die öffentliche Auslegung gebilligt.

 

In der Zeit vom 19.04.2016 bis 20.05.2016 fand die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB statt.

 

Bereits mit Schreiben vom 25.02.2016 wurden die Fachstellen am Verfahren beteiligt.

 

Von der Öffentlichkeit wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

Christine und Georg Martin, Bad Abbach;

Stellungnahme vom 17.05.2016

 

Die Familie Martin weist darauf hin, dass der vom Marktgemeinderat gefasste Beschluss bezüglich des Rücksprungs an der Nordwestfassade auf der Parzelle 4 berücksichtigt wurde, die Maßnahme hinsichtlich der massiven Wandhöhe die Problematik nicht löst und ihre Einwendungen deshalb unvermindert gelten.

 

Die Familie Martin fordert, den Bauraum der Parzelle 4 auf ein Höchstmaß von 2 Vollgeschossen zu beschränken, weil für sie ein dreistöckiges Gebäude aufgrund der Topographie nicht zu erwarten war. Sie sehen nicht ein, dass gerade für dieses Grundstück in der obersten Lage eine 3-geschossige Bebauung vorgesehen ist, obwohl im gesamten Gebiet verschiedene Bebauungsvarianten (2- oder 3-geschossig) möglich sind.

 

Der Marktgemeinderat wird gebeten, bei der Abwägung die Belange der bereits ansässigen Bewohner höher zu gewichten als die Gewinnmargen von Bauträgern.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Eheleute Christine und Georg Martin, Bad Abbach, vom 17.05.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Bereits in der Abwägung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde ausführlich auf die vorhandene Topographie mit der Höhendifferenz zwischen Straßenniveau und Grundstück eingegangen. Ebenfalls wurde die Problematik einer normgerechten Erschließung für die geplanten Häuser an der Kühbergstraße nachvollziehbar dargestellt. Insoweit darf auf die Beschlussfassung des Marktgemeinderates vom 29.03.2016 verwiesen werden.

 

Der momentan rechtsgültige Bebauungsplan (rechtskräftig ab 12.12.1995) sieht an der Kühbergstraße ein Baufenster mit einer Wandhöhe von 374,50 m ü. NN vor. Des Weiteren sind 4 Vollgeschosse (III+D) mit Satteldach und einer max. Dachneigung von 42° für die Baukörper zulässig. Aufgrund der vorgegebenen Parameter ergäbe dies für die Baukörper eine max. Firsthöhe von 381,25 m ü. NN. Wenn man die geplante Firsthöhe des Baukörpers der Parzelle 4 von 379,79 m ü. NN damit vergleicht, muss klar festgestellt werden, dass der momentan gültige Bebauungsplan eine wesentlich höhere Bebauung (ca. 1,50 m) zugelassen hätte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch die geplante offene Bauweise gegenüber einer zulässigen 30 m langen geschlossenen Wand (lt. rechtskräftigem  Bebauungsplan) eine wesentliche Verbesserung, was die Sichtbeziehungen der Anwohner betrifft, eintritt. Vorsorglich wird darauf  hingewiesen, dass es kein Recht auf freie Sicht gibt.

 

Die Festsetzungen sehen ausnahmslos für das gesamte Gebiet eine 3-geschossige Bebauung mit der Möglichkeit einer Dachterrasse im Süden vor. Insoweit ist die Feststellung über Bebauungsvarianten für eine 2-geschossige Bebauung nicht nachvollziehbar.

 

Durch die vorliegende Planung wird auf dem Grundstück kein neuer Bauraum geschaffen, sondern lediglich die Vorgaben des bestehenden Bebauungsplanes unter Einhaltung aller baurechtlich relevanten Festsetzungen geändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

502

 

 

 

Im Rahmen der Fachstellenbeteiligung sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

 

 

Bayernwek AG - Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 10.03.2016

 

Die Bayernwerk AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin und stellt fest, dass keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen.

 

Der Spartenplan über die bestehenden Anlagenteile im Planungsbereich liegt der Stellungnahme bei.

Für den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbauträger und anderen Versorgungsträgern wird um eine frühzeitige Information gebeten.

Die übrigen Hinweise betreffen die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen sowie die Schutzzonenbereiche der unterirdischen Versorgungsleitungen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG - Netzcenter Parsberg vom 10.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die frühzeitige Koordinierung mit den jeweiligen Versorgungsträgern hingewiesen. Gleichzeitig wird er darauf aufmerksam gemacht, dass die Schutzzonenbereiche sowie die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen der Versorgungsleitungstrassen bei der Bauausführung entsprechend beachtet werden müssen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

503

 

 

 

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege;

Stellungnahme vom 23.03.2016

 

Das Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege hat gegen die oben angeführte Planung keinen Einwand und weist darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht gem. Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 23.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gem. Art. 8 Abs. 1-2 DSchG hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

504

 

Herr Marktgemeinderat Christian Hanika ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

 

Feuerwehr Landkreis Kelheim (Kreisbrandrat);

Stellungnahme vom 11.03.2016

 

Die Feuerwehr Landkreis Kelheim weist auf fehlende Angaben zum Brandschutz, insbesondere zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges hin und geht  davon aus, dass dieser über Leitern der Feuerwehr sichergestellt werden soll.

 

Da die eingezeichneten privaten Verkehrsflächen nicht den Vorgaben der Richtlinien über Flächen der Feuerwehr entsprechen, ist der Einsatz eines Hubrettungsfahrzeuges nicht möglich.

Bezugnehmend auf Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayBO ist zwingend darauf zu achten, dass die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen nicht mehr als 8 m über dem Gelände liegt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Feuerwehr Landkreis Kelheim vom 11.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die Planung sieht keine größeren Brüstungshöhen als 8 m vor.

Der Vorhabenträger wird explizit auf die Vorgaben der BayBO bezüglich des zweiten Rettungsweges hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

505

 

Herr Marktgemeinderat Christian Hanika ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 30.03.2016

 

Von Seiten des Straßenverkehrsrechts werden keine Bedenken vorgebracht.

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Da eine Anfahrbarkeit der einzelnen Parzellen mit derzeit eingesetzten Müllfahrzeugen nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen „RASt 06“ und unter den geltenden Unfallverhütungsvorschriften nicht möglich ist, wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Müllgefäße zur Leerung/Abholung in den vorgesehenen Müllhäuschen bereitgestellt werden müssen. Es wird eine ausreichende Dimensionierung der Stellflächen für Müllgefäße empfohlen. 

 

Belange des Städtebaus

 

Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Bedenken. Es wird allerdings auf die erforderlichen Abstandsflächen zwischen den Gebäuden hingewiesen.

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Das Vorhaben wird vom Landratsamt Kelheim hinsichtlich Lärmbelästigungen als sehr konfliktbehaftet betrachtet. Aus immissionsschutzfachlicher Sicht bestehen keine Einwände, wenn folgende Auflagen eingehalten und korrekt umgesetzt werden:

 

·         Bezüglich des Lärmschutzes sind die Festsetzungen und Orientierungswerte nach DIN 18005-1 oder 16. BlmSchV einzuhalten.

·         Für die Freibereiche sollen die Werte nach 16. BlmSchV für den Tagzeitraum eingehalten werden.

·         Im Kernbereich des Gebietes sollen die Orientierungswerte nach DIN 18005-1 eingehalten werden.

·         An der Bebauung sollen in den unteren beiden Geschossen an mindestens einer Fassadenseite die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung nicht überschritten werden.

·         Eine aktive Lärmschutzwand (ca. 117 m Länge, 3,2 - 3,5 m Höhe) mit einem Schalldämmmaß von min. 25 dB(A) ist zu errichten.

·         Die Fußhöhen der Lärmschutzwand sind in den Bebauungsplan zu übernehmen.

·         An den Parzellen 1 und 2 ist durch passiven Schallschutz die Einhaltung der Grenzwerte nach 16. BlmSchV zu gewährleisten.

·         Die angegebenen Fußboden-Oberkanten im EG dürfen nicht überschritten werden.

·         Die Anordnung von Fenstern von Aufenthaltsräumen, Schlaf- und Kinderzimmern hat an Gebäudeseiten ohne Überschreitungen zu erfolgen.

·         Ist eine genannte Orientierung der Räume nicht realisierbar, ist durch geeignete Schallschutzmaßnahmen ein Innenraumpegel von max. 30 dB(A) für Schlaf- und Kinderzimmer während der Nachtzeit und max. 40 dB(A) für Aufenthaltsräume während der Tagzeit zu gewährleisten. Ein Nachweis ist mit dem Antrag zur Baugenehmigung vorzulegen.

·         Durch bauliche Schallschutzmaßnahmen muss ein Innenpegel von max. 30 dB(A) in Schlafräumen eingehalten werden.

·         Es ist sicherzustellen, dass bei gekipptem Fenster ein Pegel im Innenraum von 25 bis 30 dB(A) eingehalten werden kann.

·         Die Gebäude müssen über ein Lüftungskonzept verfügen.

·         Auf den Parzellen 11 und 12 ist die Aufnahme der Wohnnutzung auch vor Fertigstellung der aktiven Lärmschutzeinrichtung zulässig.

·         Für die Parzelle 4 werden weitere Lärmschutzmaßnahmen vorgeschlagen, um das Grundstück besser zu schützen.

 

Die festgesetzten Schallschutzmaßnahmen sind gut erkennbar im Bebauungsplan einzuarbeiten und zu kennzeichnen.

 

Belange des Naturschutzes

 

Hinsichtlich der Naturschutzbelange bestehen gegen die Deckblattänderung Bedenken, da hier die Festsetzungen zur Grünordnung in weiten Teilen fehlen.

Dies entspricht nicht den Anforderungen an einen Grünordnungsplan.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 30.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Zu den Belangen des kommunalen Abfallrechts:

 

Die Stellflächen für Müllgefäße werden im Bebauungsplan in ihrer Dimensionierung entsprechend angepasst.

Je Einfamilienhaus wird der Platzbedarf für Müllbehälter wie folgt vorgesehen:

80 l Restmülltonne, 120 l Biotonne und 240 l Papiertonne.

 

Zu den Belangen des Städtebaus:

 

Unter 5.4 der Satzung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes wird festgesetzt, dass die Abstandsflächenregeln gem. Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO keine Anwendung finden. Abweichend hiervon werden die Ränder des Geltungsbereiches aufgeführt.

 

Zu den Belangen des Immissionsschutzes:

 

Die geforderten Auflagen des Landratsamtes Kelheim werden, sofern sie nicht bereits behandelt wurden, in der schalltechnischen Untersuchung aufgenommen.

 

Für die Parzelle 4 ist keine weitere aktive Lärmschutzmaßnahme vorgesehen, da aufgrund der Verkehrssicherheit keine Einschränkung durch eine Lärmschutzwand zulässig wäre. Die Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV liegen zudem nur im straßennahen unabgeschirmten Vorgartenbereich vor. Im Bereich des Hauptgartens und der Terrasse im Südosten des Grundstückes werden die Grenzwerte nicht überschritten.

 

Zu den Belangen des Naturschutzes:

 

Die Festsetzungen zur Grünordnung wurden bisher nicht in die Satzung mit aufgenommen, da lediglich die Änderungen im Vergleich zum aktuell rechtsgültigen Bebauungsplan aufgeführt wurden.

Die Festsetzungen zur Grünordnung werden in die Planung eingearbeitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

506

 

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 04.03.2016

 

Die Regierung von Niederbayern weist auf durch das Plangebiet verlaufende Leitungen für Fernwärme/Erdöl/Gas hin.

 

Seitens der Belange von Raumplanung und Landesplanung bestehen keine Einwände.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 04.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Bei der angesprochenen Leitung handelt es sich um eine bestehende Erdgasleitung im Straßenkörper der Staatsstraße St 2143 (Raiffeisenstraße), welche der Gemeinde und dem Vorhabenträger bekannt ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

507

 

 

 

REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG;

Stellungnahme vom 07.03.2016

 

Das Unternehmen weist darauf hin, dass das Planungsgebiet hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser und elektrischer Energie außerhalb des Versorgungsgebietes der REWAG KG bzw. der Regensburg Netz GmbH liegt.

 

Die öffentliche Versorgung mit Erdgas ist durch die Erweiterung des bestehenden Netzes sichergestellt, bedarf aber einer Einzelfallentscheidung aufgrund von Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

 

Für den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes sowie die Koordinierung mit anderen Versorgungsträgern wird um eine frühzeitige Information gebeten.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG vom 07.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die frühzeitige Koordinierung mit den jeweiligen Versorgungsträgern hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

508

 

 

 

Staatliches Bauamt Landshut;

Stellungnahme vom 17.03.2016

 

Das Staatliche Bauamt Landshut meldet gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung keine Einwände, wenn die folgenden Punkte beachtet werden:

 

Erschließung

 

Das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet liegt im Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße von Abschnitt 20, Station 0,000 bis Abschnitt 20, Station 0,080.

 

Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB i. V. m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayStrWG).

 

In die Satzung ist folgender Text aufzunehmen:

 

 Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zur Staatsstraße sind nicht zulässig.“

 

Anbindung über bestehende untergeordnete Straßen

 

Bezüglich der Straßeneinmündung in die Staatsstraße und des durch die Ausweisung des Baugebietes zunehmendem Verkehrsaufkommens besteht Einverständnis, wenn die Linksabbiegespur entsprechend der Entwicklung der verkehrlichen Verhältnisse nachträglich errichtet wird.

 

Sichtflächen

 

Die im Plan eingetragenen Sichtflächen sind mit den Abmessungen, Tiefe 3 m in der Zufahrt, Länge parallel zur Straße 70 m, in den Geltungsbereich des Bauleitplanes zu übernehmen.

 

Zur Freihaltung der Sichtflächen ist folgender Text in die Satzung zum Bebauungsplan aufzunehmen:

 

 „Innerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u. ä. und mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigenfreie Bauten oder Stellplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hingestellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit. Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen.“

 

Geh- und Radwege

 

Für den Bau des Geh- und Radweges entlang der St 2143 im Bauleitplangebiet hat die Kommune zeitgerecht vor Baubeginn den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt zu beantragen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. Eine detaillierte Planung ist erforderlich.

 

Die übrigen Hinweise betreffen die Kostenübernahme, betriebliche Unterhaltung und eventuell einen entschädigungslosen Übergang von öffentlichem Straßengrund.

 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen

 

Das Staatliche Bauamt Landshut weist auf die von der Straße ausgehenden Emissionen hin und stellt fest, dass eventuell erforderliche Lärmschutzmaßnahmen nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 17.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Zur Erschließung:

 

Die Anmerkungen zur Erschließung sind bereits unter Punkt 6.10 der textlichen Festsetzungen fixiert.

 

Zur Anbindung über bestehende untergeordnete Straßen:

 

Dieser Hinweis betrifft die bereits errichtete Zufahrt von der Anna-Maria-Koller Straße in die Raiffeisenstraße. Eine Linksabbiegespur ist hier nicht vorhanden und auch in Zukunft nicht geplant, weil sie aus verkehrstechnischer Sicht nicht erforderlich ist.

 

Zu den Sichtflächen:

 

Die Sichtflächen an der Raiffeisenstraße sind bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße, Deckblatt Nr. 5“ zeichnerisch und textlich festgesetzt und wurden hier nur nachrichtlich übernommen. 

 

Zu den Geh- und Radwegen:

 

Die Kommune wird zeitgerecht vor Baubeginn eine detaillierte Planung vorlegen und den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt beantragen. Diese Vereinbarung wird auch Bestandteil des Erschließungsvertrages mit dem Vorhabenträger.

 

Zu den sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen:

 

Die von der Straße ausgehenden Emissionen sind dem Vorhabenträger und der Kommune bekannt. Im Übrigen wird auf die schalltechnische Untersuchung verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

509

 

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH;

Stellungnahme vom 22.03.2016

 

Die Telekom Deutschland GmbH weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im Einmündungsbereich der neuen Straße in die Kühbergstraße hin und hält fest, dass sich die Bauausführenden vor Beginn der Tiefbauarbeiten vom zuständigen Ressort der Telekom Deutschland GmbH einweisen lassen müssen.  

 

Für den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes, die Dimensionierung und Lage sowie die Koordinierung mit anderen Versorgungsträgern wird um eine frühzeitige Information durch den Erschließungsträger gebeten. Der Erschließungsträger hat einen Bauablaufzeitenplan aufzustellen.

 

Im erforderlichen Umfang sind die Flächen für die Aufstellung von oberirdischen Schaltgehäusen auf privaten Grundstücken zur Verfügung zu stellen und kostenlos im Grundbuch zu sichern.

 

Für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes muss eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der Verkehrswege, z.B. durch Leitungsrechte, sichergestellt werden.

 

Die Hausnummern und Straßennamen sind bekanntzugeben.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 22.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die frühzeitige Koordinierung mit den jeweiligen Versorgungsträgern und die Bereitstellung der geforderten Unterlagen hingewiesen. Die übrigen Anmerkungen und Hinweise werden mittels Erschließungsvertrag geregelt.

 

Die Straßen- und Hausnummernbezeichnungen werden zu gegebener Zeit übermittelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

510

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 03.03.2016

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut stellt fest, dass der Planungsbereich hinsichtlich der Brauch- und Trinkwasserversorgung an das Ortsnetz angeschlossen werden kann und der Vorhabenbereich außerhalb von Wasserschutzgebieten liegt. Gegen die Änderung des Bebauungsplanes bestehen unter Beachtung nachfolgender Punkte  keine grundsätzlichen Bedenken.

 

Abwasserentsorgung, Gewässerschutz

 

Vom Wasserwirtschaftsamt Landshut wird die Entwässerung des Planungsgebietes im Trennsystem favorisiert, wie im „Gesamtentwässerungskonzept“ vorgeschlagen.

Für die geplante Entwässerung im Mischsystem (Einleitung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser von der Straße sowie der Überlauf aus den privaten Zisternen) sind Nachweise erforderlich, inwieweit sich die Änderungen gegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan (mit Pflegeeinrichtung) u.a. auf das in Kürze zu bauende Regenrückhaltebecken 5 (RÜB5) auswirken.

 

Des Weiteren werden eine dezentrale Rückhaltung des Regenwassers mit Zisternen und eine Brauchwassernutzung begrüßt.

 

Hinweise zur Bodenversiegelung

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut schlägt vor, eine Bodenversiegelung durch entsprechende Festlegungen auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Es wird außerdem empfohlen, das Niederschlagswasser von Dächern und Zufahrten bei versickerungsfähigen Untergrund nicht in die Kanalisation einzuleiten. Hierzu ist eine ausreichende Sickerfähigkeit im Vorfeld nachzuweisen.

 

Auf die Anzeigepflicht bei der Freilegung von Grundwasser wird hingewiesen.

 

Gewässer

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut fordert einen Nachweis, dass sich durch die neu versiegelten Flächen keine Abflussbeschleunigung bzw. nachteilige Auswirkungen auf tiefer liegende Anwesen ergeben.

 

Des Weiteren wird auf die grundsätzliche Hochwasserproblematik durch Niederschlagswasser aus den Außeneinzugsgebieten und Baugebieten hingewiesen. 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 03.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Zur Abwasserentsorgung, Gewässerschutz:

 

Eine Entwässerung des Planungsgebietes im Trennsystem scheidet schon aus eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten aus. Die entsprechenden Nachweise für das geplante Mischsystem bzw. das im Bau befindliche RÜB 5 werden im Zuge der Erschließungsplanung erbracht. Bereits im Jahr 2010 wurde eine abwassertechnische Überprüfung bezüglich der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes in diesem Bereich durchgeführt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes (Mischwassersystem) durch die zusätzlichen Einleitungen nicht beeinträchtigt wird.

 

Zu den Hinweisen zur Bodenversiegelung:

 

In den textlichen Festsetzungen zur 3. Änderung ist bereits festgestellt, dass anstelle der Versickerung des Regenwassers Rückhaltezisternen vorzusehen sind. Die maximal zu versiegelnde Fläche ist durch die Festsetzung der GRZ festgelegt.

 

Zu den Gewässern:

 

Ein Nachweis hinsichtlich Abflussbeschleunigung und Auswirkungen auf tiefer liegende Anwesen ist im Zuge der Erschließungsplanung zu erstellen. Die Hochwasserproblematik durch Niederschlagswasser ist ebenfalls in dieser Planung zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

511

 

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 08.03.2016

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe legt für die Wasserversorgung den erforderlichen Verlauf der Wasserleitung auf der Parzelle 2 fest und bittet zu beachten, dass beidseits der Wasserleitung ein Schutzstreifen von 3 m nicht überbaut werden darf.

 

Ein Übersichtsplan liegt der Stellungnahme bei.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe vom 08.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die Einhaltung einer Schutzstreifenbreite von 6 m ist bei der vom Wasserzweckverband vorgeschlagenen Trasse nicht möglich, da hier eine Garage für Parzelle 2 vorgesehen ist. Denkbar wäre jedoch ein Verlauf weiter östlich zwischen den Parzellen 3 und 4, wo ein 2,7 m breiter, nicht zu überbauender Streifen geplant ist. Diese Lösung ist nach Rücksprache mit dem Wasserzweckverband (Hr. Knott) denkbar, allerdings ist hier die Eintragung eines Leitungsrechtes für Parzelle 4 erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

512

 

 

Aus dem Gremium wird kritisiert, dass die Bebauung sehr dicht sei und eine Parzelle zur Schaffung von Anliegerparkplätzen entfallen solle. Vom Arch.-Büro PURE GRUPPE wird dazu entgegnet, dass im Gebiet entlang der Verkehrswege genügend Raum für parkende Fahrzeuge zur Verfügung stehe.

 

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3 einschließlich der Begründung in der Fassung vom 26.07.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

513