Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; Haushaltsplan 2016, Finanzplan mit Investitionsprogramm 2015 bis 2019; hier: Stellungnahme der Rechtsaufsicht am Landratsamt Kelheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   MGR/008/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 4
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Am 22.06.2016 lud die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Kelheim die Verwaltung zu einem Gespräch bezüglich des Haushalts 2016 ein.

 

In einer sehr harten, intensiv geführten Diskussion wurde seitens der Aufsichtsbehörde letztendlich mitgeteilt, dass der am 29.03.2016 vom Marktgemeinderat beschlossene Haushalt in der Form keine positive Würdigung erhalten wird. 

 

Der Marktgemeinderat wird aufgefordert, einige festgelegte bzw. vorgesehene Investitionen noch einmal zu überdenken.

 

Konkret wurden in diesem Zusammenhang z.B. der Jugendtreff, das Feuerwehrgerätehaus in Oberndorf, die öffentliche Toilette im Innerort und die Weiterführung des Geh- und Radweges nach Frauenbründl genannt.

 

Auf die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 24.06.2016 wird verwiesen. Danach hat der Markt Bad Abbach im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Einsparmöglichkeiten zu prüfen; hier seien vor allem die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.

 

Weiterhin ist anzumerken, dass die Bearbeitung einen ungewöhnlich langen Zeitraum in Anspruch genommen hat und bei Vorgesprächen von Seiten des Landratsamtes zuerst keine Bedenken geäußert worden sind.

 

Der Markt Bad Abbach ist aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen auch finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die in nächster Zeit erfüllt werden müssen. Diese Verpflichtungen können nur mit einem in Kraft getretenen Haushalt eingehalten werden. So bleibt nicht die Zeit, hier gegen die Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzugehen. Das Gremium muss entsprechende Einsparungen treffen, damit der Haushalt genehmigt wird.

 

Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

 

 

a)

Haushaltsplan 2016:

 

aa)    Verwaltungshaushalt:

Die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage im Innerort wird aus dem Vermögenshaushalt gestrichen. Somit sind auch die Unterhaltskosten in Höhe von 20.000,00 € aus dem Verwaltungshaushalt zu entnehmen.

 

Die Ausgaben werden somit um 20.000,00 € reduziert und die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 20.000,00 € erhöht.

 

 

ab)    Vermögenshaushalt:

 

Folgende Änderungen am Vermögenshaushalt werden vorgeschlagen:

 

          Wegfall Geh- und Radweg nach Frauenbründl               - 105.000,00 €

          Wegfall Behindertengerechte WC-Anlage                       -   68.000,00 €

          Reduzierung der Zuschüsse an Vereine                           -     5.000,00 €

          Summe:                                                                                   - 178.000,00 €

 

Im Bereich der Einnahmen werden die Erlöse aus dem Baulandverkauf um

858.905,00 € aufgrund der Festlegung der Grundstückspreise auf 205,00 €/m² erhöht – bisher wurde hier von einem Grundstückspreis von 160,00 €/m² ausgegangen.

 

 

b)

Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019:

 

Folgende Änderungen am Finanzplan und am Investitionsprogramm werden vorgeschlagen:

 

2017:

Wegfall Dorfgemeinschaftshaus Dünzling                                - 800.000,00 €

Wegfall Feuerwehrgerätehaus Oberndorf                                  - 718.000,00 €

Wegfall Jugendtreff Bad Abbach                                                  - 500.000,00 €

Zusätzlich Kindergarten-/-krippenneubau                             + 2.200.000,00 €

 

2018:

Wegfall Jugendtreff Bad Abbach                                                  - 500.000,00 €

 

2019:

Wegfall Jugendtreff Bad Abbach                                                      - 1.000,00 €

 

 

In der Diskussion wird Folgendes besprochen:

 

·        Aus dem Gremium wird kritisiert, dass die Errichtung eines Jugendtreffs den freiwilligen Aufgaben zugeordnet wird. Aufgrund der Gemeindegröße und der anstehende Bebauung des Jugendtreffgrundstückes sei dies nicht nachvollziehbar.

 

·        Der vom Gremium festgelegte Grundstückspreis in Höhe von 205,00 €/m² für die Baugrundstücke in Peising sei zu niedrig. Hier wäre auch ein Preis von

235,00 €/m² zu erzielen gewesen.

 

·        Der Finanzausschuss wird im Herbst 2016 entsprechende Vorschläge für Einsparmöglichkeiten erarbeiten.

 


a)

Aufhebung der Beschlüsse vom 29.03.2016

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Beschlüsse Nrn. 420 (Haushaltsplan 2016) und 421 (Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019) vom 29.03.2016 aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

493

 

 

 

 

b)

Haushalt 2016

 

Beschluss:

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen

     und Ausgaben                                mit        18.998.003,00 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

     in den Einnahmen

     und Ausgaben                                mit        13.040.504,00 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 522.490 € vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 600.000 € festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.      Grundsteuer

          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)            430 v. H.

 

          b) für die Grundstücke (B)                                                            430 v. H.

 

2.      Gewerbesteuer                                                                               390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR  festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

494

 

 

 

c)

Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den dem Haushaltsplan 2016 in der Anlage beigefügten Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019. Die erfolgten Änderungen ergeben sich aus dem Sachverhalt dieses Beschlusses.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

495