Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Betreuung des Asylbewerberhelferkreises und der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2016   MGR/008/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat mit Antrag vom 08.06.2016 die Einstellung einer/eines Bundesfreiwilligen zur Unterstützung des Helferkreises bei der Betreuung von Migranten und Asylbewerbern beantragt.

 

Von Seiten des ehrenamtlichen Helferkreises wird seit Monaten die Einstellung einer Kraft zur Unterstützung gewünscht.

 

Der Bundesfreiwilligendienst hat ein erweitertes Programm mit Flüchtlingsbezug aufgelegt.

 

Nach Anerkennung einer sog. Einsatzstelle könnte der Markt Bad Abbach eine/n Bundesfreiwillige/n für die Betreuung des Helferkreises und der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge einstellen (Vollzeitstelle).

 

Auf diesem Wege könnte die Betreuung gewährleistet werden.

 

Auf den Markt Bad Abbach kommen die Kosten des Taschengeldes von max. 372,00 € monatlich zuzüglich der Nebenkosten (gem. Sozialversicherungsentgeltordnung – Verpflegung 224,00 € monatlich, Unterkunft 216,00 € monatlich) zu.

 

Weiterhin ist einmalig die Unterstützung durch eine pädagogische Begleitung mit einem Volumen von 800,00 € an den Bundesfreiwilligendienst zu entrichten.

 

Je nach Alter der Bundesfreiwilligen gewährt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Fragen einen Zuschuss zum Taschengeld (bei unter 25jährigen monatlich 250,00 €, bei über 25jährigen monatlich 350,00 €).

 

Jährliche Maximalkosten (Kosten für Verpflegung und Unterkunft fallen evtl. nicht an):

 

Taschengeld:                                                   4.464,00 €

Verpflegung:                                                    2.688,00 €

Unterkunft:                                                       2.592,00 €

Pädagogische Begleitung                                800,00 €

Gesamtkosten:                                            10.544,00 €

 

Abzüglich Zuschuss – Alter >25 Jahre:     3.000,00 €

Abzüglich Zuschuss – Alter <25 Jahre:     4.200,00 €

 

Es ist somit mit maximalen Kosten nach Abzug des Zuschusses von 7.544,00 € bzw. 6.344,00 € zu rechnen.

 

Der Markt Bad Abbach würde als Einsatzstelle direkt dem Bundesamt, das als notwendige Zentralstelle fungiert, unterstellt (ZSTDE00005).

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Es wird auf ein Schreiben des Asylhelferkreises verwiesen, in dem dieser das Verhalten der Marktes Bad Abbach kritisiert. In dem Schreiben wird zwar die Notwendigkeit der Einstellung eines Ansprechpartners gefordert, die Vorgehensweise jedoch nicht akzeptiert.

 

  • Das im Schreiben des Helferkreises angesprochene Gespräch mit den einzelnen Fraktionen des Gremiums solle geführt werden.

 

  • Seitens des Marktes Bad Abbach sind die Inhalte des Schreibens nicht nachvollziehbar. Viele Angebote von Seiten des Marktes seien vom Helferkreis nicht angenommen worden.

 

  • Bei der Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie des Helferkreises handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die nur über die vorgeschlagene Vorgehensweise finanzierbar ist. Die Schaffung einer dauerhaften Stelle in diesem Bereich könne sich im weiteren Verlauf ergeben. Zuerst solle jedoch versucht werden, die Aufgaben mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu erfüllen.

 

  • Es bestehe die Gefahr, dass die einzustellende Person mit der Vielfalt der Aufgaben überfordert werden würde. Eine Anbindung an die Caritas wäre hier sinnvoll.

 

 

Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider stellt nach der Geschäftsordnung einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

24

 

 

Beschlussnummer:

488

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Tagesordnungspunkt somit weiter behandelt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Fragen die Anerkennung einer Einsatzstelle zu beantragen und nach Anerkennung eine/n Bundesfreiwillige/n einzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

489