Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand;

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2016   MGR/007/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Seit Jahren steht die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Fokus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes.

Durch die Rechtsprechung der Gerichte wurde aufgezeigt, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht in Teilen nicht in Übereinstimmung mit der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie steht und Anpassungsbedarf besteht.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 16.10.2015 dem vom Deutschen Bundestag am 24.09.2015 beschlossenen Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (StÄndG 2015) zugestimmt. Das Gesetz wurde am 05.11.2015 im BGBl. I 2015, S. 1834 ff. veröffentlicht.

 

Eingeführt wurde ein neuer § 2b UStG, der im § 27 Abs. 22 UStG mit einer Anwendungsregelung versehen worden ist.

 

Erhebliche Auswirkungen wird die in Art. 12 des StÄndG 2015 enthaltene Neuregelung der Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts -jPöR- haben.

 

 

Alte Rechtslage:

 

§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG:

 

„Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig.“

 

D. h. der Markt Bad Abbach ist derzeit nur für den Betrieb des Inselbades und für den Bereich der Kurverwaltung ein Betrieb gewerblicher Art und somit umsatzsteuerpflichtig, zugleich aber auch vorsteuerabzugsberechtigt.

 

Die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG wurde gestrichen und dafür § 2b UStG eingeführt.

 

 

Neue Rechtslage:

 

Nach § 2b Abs. 1 UStG werden Tätigkeiten einer jPöR, die dieser im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, nicht unternehmerisch ausgeübt. Die entsprechenden Umsätze unterliegen damit – weiterhin – grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.

Als Tätigkeiten, die einer jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, kommen nur solche in Betracht, bei denen die jPöR im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird. Erbringt eine jPöR dagegen Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage und damit unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst; diese Leistungen unterliegen stets der Umsatzsteuer.

 

 

Inkrafttreten:

 

Art. 12 StÄndG 2015 trat am 01.01.2016 in Kraft. Die Rechtsänderung bedeutet einen Systemwechsel.

 

Der Gesetzgeber hat deshalb eine mehrjährige Übergangsvorschrift vorgesehen. Erst mit Wirkung ab 01.01.2021 gilt § 2b UStG ohne Wahlrecht. Bis dahin können die jPöR selbst entscheiden, ob sie den „alten“ § 2 Abs. 2 UStG oder den neuen § 2b UStG ab dem 01.01.2017 anwenden.

 

Die bisherige Fassung des § 2 Abs. 3 UStG gilt also weiterhin für Umsätze, die nach dem 31.12.2015 und vor dem 01.01.2017 ausgeführt werden.

 

§ 2b UStG ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden.

 

Die jPöR kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeiten oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31.12.2016 beim zuständigen Finanzamt Landshut abzugeben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden (§ 27 Abs. 22 UStG n. F.).

 



Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

477