Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 2 " durch Deckblatt Nr. 3; hier: Vorstellung und Billigung des Vorentwurfes

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2016   MGR/007/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 29.09.2015 die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C, Deckblatt Nr. 2“ durch Deckblatt Nr. 3 für die Grundstücke Flur-Nrn. 48, 49 Tfl., 50 Tfl. 58/22 Tfl. und 708/5 Tfl. je der Gemarkung Bad Abbach beschlossen und bestimmt, dass der Bebauungsplanvorentwurf vor Einleitung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens durch das Gremium zu billigen ist.

 

Wegen evtl. Konflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung (Kochstraße 2) wurde ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die verkehrslärmtechnischen Auswirkungen beurteilen zu können.

 

Herr Fritz Bauer vom Büro KomPlan, Landshut, stellt dem Gremium die in Teilen überarbeitete Planung unter Einbeziehung des schalltechnischen Gutachtens vor:

 

  • Die Unterschiede zur im September 2015 erläuterten Planung werden dargelegt (Lage des Info-Points, die Verkehrsführung am Emil-Karl-Platz und der Standort der öffentlichen Toilettenanlage).

 

  • Hinsichtlich des Lärmschutzes wird ausgeführt, dass durch die Auswahl des Plattenbelages und der Verlegeart die Lärmemissionen auf das Niveau einer vergleichbaren Asphaltfläche reduziert werden könne.

 

  • Es bestehe kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für das Anwesen Kochstraße 2a, da die Grenzwerte hierfür nicht erreicht werden. Die Berechnung beruhe auf einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h. Bei Umsetzung der Platzgestaltung könne man die zulässige Geschwindigkeit weiter reduzieren.

 

In der anschließenden Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Es wird angeregt, anstatt des nordöstlichen Gebäudes im Bereich des Grundstückes des ehemaligen Schwesternwohnheims Parkplatzflächen zu errichten. Dann könnten der Info-Point und die Toilettenanlage bei den Bräukellern platziert werden.

Hierzu wird vom Planungsbüro entgegnet, dass eine Parkplatznutzung von der Regierung von Niederbayern im Rahmen der Städtebauförderung nicht befürwortet wird und Zuschüsse hierfür wohl nicht gewährt werden, da aus städtebaulicher Sicht dieser Bereich bebaut werden sollte.

 

  • Auf Nachfrage wird erläutert, dass für die dargestellte Bebauung an der Kochstraße entweder eine Befreiung von der Stellplatzsatzung oder die Ablösung von Stellplätzen für drei Stellplätze erfolgen müsse, da ansonsten die vorgesehene Bebauung nicht ermöglicht werden könne. Dies sei jedoch aus städtebaulicher Sicht unproblematisch.

 

  • Die fußläufige Anbindung des Donauvorlandes mit einem Fußgängerüberweg sollte nochmals überprüft werden.

Hierzu wird ausgeführt, dass die Verkehrsführung nach Süden gerückt werde. Dadurch könne man eine sichere Anbindung des Fuß- und Radweges von der Unterführung her gewährleisten.

 

  • Den Anliegern solle ermöglicht werden, Teilflächen des Platzes vom Markt Bad Abbach zu erwerben, um sie für eigene Zwecke zu nutzen.

Hierzu wird entgegnet, dass die Gestaltung der dann veräußerten Flächen von Seiten des Marktes Bad Abbach nicht mehr beeinflusst werden könne und dies zu städtebaulichen Missständen führen könne.

 

  • Es solle geprüft werden, ob man die beiden Gebäude so verkleinern kann, dass die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden können.

Hierzu wird vom Planungsbüro entgegnet, dass die Gebäude so gestaltet wurden, um eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung gewährleisten zu können.

 

  • Der Innerort wird vor allem durch Veranstaltungen der Vereine belebt. Daher sollten vor einer Umgestaltung die Vereine in die vorgesehenen Maßnahmen eingebunden werden.

 

  • Die angesprochene Anlage von Längsparkplätzen entlang der Ost-West-Verbindung führe durch den erforderlichen Rangierverkehr zu vermeidbaren Lärmbelastungen der Anlieger. Dieser Vorschlag sollte lt. Aussage des Planungsbüros nicht weiter verfolgt werden.

 

  • Auf die Anlieger der Kochstraße 2 kommen durch die vorgesehene Straße Lärmemissionen von zusätzlich 2 dB/A zu, die zumutbar seien.

 

  • Durch die seit September 2015 erarbeiteten Änderungen ist der neue Entwurf zuerst vom Marktgemeinderat zu behandeln. Erst dann könne die Planung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine andere Vorgehensweise, wie von Teilen des Gremiums angesprochen, sei nicht angebracht.

 

  • Der neue Platz hätte nur 1/3 der Fläche der vorhandenen Fußgängerzone. Es wird hinterfragt, ob die Anlage eines Platzes sinnvoll sei. Die dabei vorgeschlagene Verkehrsführung sei lt. Auffassung des Planungsbüros so nicht umsetzbar.

 

  • Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, im Donauvorland einen Großparkplatz zu schaffen und diesen über die vorhandene Unterführung beim alten Rathaus an den Innerort anzubinden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt den Planvorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C, Deckblatt Nr. 2“ durch Deckblatt Nr. 3 in der Fassung vom 14.06.2016.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

 

Es findet zunächst eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt. Zusätzlich wird der Planentwurf bei einer öffentlich stattfindenden Info-Veranstaltung für jedermann vorgestellt.

 

Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen dargelegt und erörtert. Hierauf wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

11

 

 

Beschlussnummer:

476