Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Notwendigkeit der Bedarfsanerkennung von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   MGR/005/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Anmeldungen für das Kindergarten- bzw. Kinderkrippenjahr 2016/2017 fanden am 15.03.2016 statt.

 

Am 22.03.2016 fand im Rathaus eine Besprechung mit den Leitungen der entsprechenden Kindertagesstätten statt. Es stellte sich dabei heraus, dass ca. 25 Kindergarten- und ca. 36 Krippenplätze fehlen werden.

 

Um für diese Plätze die staatliche Förderung nach dem BayKiBiG und FAG zu erhalten, muss der Markt Bad Abbach diese Plätze als bedarfsnotwendig anerkennen.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Die Anmeldungen bei den Kindertageseinrichtungen seien von der Verwaltung zusammen mit den Trägern abgestimmt worden. Es existieren somit keine Doppelmeldungen, sodass die benötigten Zahlen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

 

  • Die Anmeldungen auf die Verwaltung des Rathauses umzustellen, bringe lediglich einen erhöhten Personalaufwand mit sich, an den Zahlen würden sich keine Änderungen ergeben.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, die die Meldungen der Eltern nach der Geburt etc. anonymisiert werden müssen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen keine personenbezogenen Daten erhoben werden.

 

  • Der Rückmeldezeitraum für die nochmaligen Meldungen der Kindertageseinrichtungen für die heutige Sitzung sei wohl zu kurz gewesen, sodass von einigen Einrichtungen die Zahlen nicht gemeldet worden seien.

 

  • Bei der Kalkulation und Meldung der benötigten Plätze solle auf Erfahrungswerte in der Verwaltung zurückgegriffen werden. Diese Verfahrensweise sei jedoch bezüglich der Anerkennung von Plätzen nicht zulässig.

 

Dem Gremium wird mitgeteilt, dass derzeit versucht wird, im Mehrzweckraum Lengfeld eine Kindergartengruppe übergangsweise einzurichten, damit der Bedarf für den Bereich der Kindergärten ab September 2016 abgedeckt werde könne. Die Gespräche mit dem Landratsamt Kelheim und dem Träger verlaufen sehr positiv.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erkennt 25 Kindergarten- und 36 Kinderkrippenplätze als bedarfsnotwendig an.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

437