Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Flur-Nr. 826/2, Gemarkung Poikam, Waldweg 10

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   MGR/005/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Bauausschusssitzung am 27.10.2015 wurde eine Bauvoranfrage von Herrn Christian Wurmer, Hausen, zur Errichtung von vier Reihenhäusern und zwei Doppelhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. 826/2, Gemarkung Poikam, Waldweg 10, befürwortet.

 

Gegen diese Bebauung erhebt sich Widerstand von den umliegenden Nachbarn (Schreiben vom 14.12.2015 und 11.02.2016).

 

Zwischenzeitlich hat das Landratsamt Kelheim dem Bauherrn mitgeteilt, dass eine Genehmigung nur in Aussicht gestellt werden kann, wenn die Gemeinde hierfür einen Bebauungsplan aufstellt.

 

Mit Schreiben vom 22.02.2016 hat der Bauherr einen entsprechenden Antrag beim Markt Bad Abbach eingereicht.

 

Wenn die Gemeinde in diesem Bereich bauleitplanerisch tätig werden soll, muss natürlich auch die nähere Umgebung in die Planungsüberlegungen mit einbezogen werden.

 

Deswegen fand mit dem Antragsteller und den von der Planung direkt und indirekt betroffenen Nachbarn am 14.04.2016 eine Anliegerversammlung statt.

 

Die überwiegende Mehrheit der Anlieger brachte klar zum Ausdruck, dass hier keine Überplanung des Gebietes durch die Gemeinde erfolgen sollte.

Zum einen ist die Bereitschaft zur Grundabtretung für eine ordnungsgemäße Erschließung nicht gegeben und zum anderen wird mit hohen Erschließungskostenbeiträgen gerechnet, die alle Beteiligten treffen würden.

 

In der Diskussion wird Folgendes besprochen:

 

  • Die vorgesehene Bebauung in diesem Bereich sei zu dicht.

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass nicht bekannt sei, welche Bebauung vom Landratsamt Kelheim genehmigt werden würde. Sicher sei lediglich, dass die im Antrag auf Vorbescheid enthaltene Bebauung nicht genehmigt wird. Ansonsten wäre auch kein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt worden.

 

  • Die bestehende Straße entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik. Eine angedachte Kalkulation von Erschließungsbeiträgen sei jedoch nicht zielführend, da von Seiten der Anlieger keine Abgabebereitschaft von Grundstücksflächen bestehe.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

23

 

 

Beschlussnummer:

436

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes somit abgelehnt.