Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Gärtnersiedlung" und "Gärtnersiedlung, Deckblätter Nr. 1 und 2" durch Deckblatt Nr. 3 a) Behandlung der Anregungen b) Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   MGR/005/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Dieser Beratungspunkt wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 29.03.2016 von der Tagesordnung abgesetzt.

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 03.03.2015 beschlossen, die Bebauungspläne „Gärtnersiedlung“ und „Gärtnersiedlung-Deckblätter Nr. 1 und 2“ durch Deckblatt Nr. 3 zu ändern.

 

Der Planentwurf wurde am 28.07.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

In der Zeit vom 18.02.2016 bis 18.03.2016 fand die öffentliche Auslegung statt.

Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planverfahren gegeben.

 

Von der Öffentlichkeit und den Fachstellen wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Rechtsanwälte Hoffmann und Greß, München, als Vertreter der Ehegatten Helga und Rainer Hauck, Goethestraße 10, Bad Abbach;

Stellungnahme vom 16.03.2016

 

Der Vertreter der Eheleute Hauck, Herr Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, stellt zunächst fest, dass der Marktgemeinderat in Konsequenz der Einwendungen seiner Mandanten vom 24.07.2015 bei den geplanten Mehrfamilienhäusern im MFH I und II die Gebäudehöhe über EFOK mit max. 9,00 m festgelegt hat und hierfür Höhenkoten in der Planzeichnung eingetragen wurden. Er weist darauf hin, dass die geplanten Mehrfamilienhäuser südlich der Goethestraße eine massive Baudichte im Vergleich zu den nördlich vorhandenen Einfamilienhäusern aufweisen. Deshalb beantragt er namens seiner Mandanten, dass der Marktgemeinderat diese massive städtebauliche Nachverdichtung in diesem Bereich ablehnt.

 

Des Weiteren wird die Verschärfung der verkehrlichen Situation im Einmündungsbereich der vorgesehenen Erschließungsstraße in die Goethestraße sowie im Hinblick auf die drei geplanten Parkplatzzufahrten südlich der Goethestraße bemängelt.

 

Abschließend wird nochmals Bezug genommen auf das Schreiben vom 19.12.2014, das Schreiben seiner Mandanten vom 18.07.2015 sowie die Stellungnahme vom 24.07.2015.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Rechtsanwälte Hoffmann und Greß, München, vom 16.03.2016 zur Kenntnis genommen. Neue Erkenntnisse werden im Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei nicht vorgetragen. Durch die Fixierung verminderter maximaler Gebäude- und Geländehöhen sowie durch die allgemeine Platzierung der Baufelder wurde dem Schutzbedürfnis des Antragstellers bereits sehr weitgehend entsprochen.

 

Es wird hierzu auf die Beschlüsse des Marktgemeinderates vom 28.07.2015 verwiesen.

Aufgrund des massiven Wohnungsdrucks in Bad Abbach ist diese städtebauliche Nachverdichtung notwendig und gerechtfertigt.

 

Hinsichtlich der verkehrlichen Situation werden die Bedenken der Antragsteller nicht geteilt. Die Einmündung der geplanten Erschließungsstraße in die auf Tempo 30 km/h beschränkte Goethestraße wird verkehrlich als unbedenklich gesehen. Die erforderliche Dimensionierung der Einmündung mit den entsprechenden Sichtdreiecken ist gewährleistet und in die Erschließungsplanung eingearbeitet.

 

Die Ausfahrten privater Stellplatzanlagen in die Goethestraße sind östlich und westlich der geplanten Einmündung der neuen Erschließungsstraße in die Goethestraße untergeordnet, da hier bereits bestehende Längs- und Querparkstellplätze durchgehend vorhanden sind. Die Straßenverkehrsbehörde hat zu dieser verkehrlichen Situation im Rahmen der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange keine Bedenken vorgetragen.

 

Im Übrigen wird auf die ausführliche Abwägung des Marktgemeinderates im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

427

 

 

 

Bayernwerk AG, Netzcenter Parsberg:

Stellungnahme vom 22.02.2016

 

Das Netzcenter Parsberg weist auf Folgendes hin:

 

·         Vor Beginn der Leitungsbauarbeiten sind die Verlegezonen mit endgültigen Höhenangaben der Erschließungsstraße bzw. Gehwege und den erforderlichen Grundstücksgrenzen vor Ort bei Bedarf durch den Erschließungsträger abzustecken.

 

  • Für die Ausführung dieser Arbeiten ist der Bayernwerk AG ein angemessenes

            Zeitfenster zur Verfügung zu stellen, in dem die Arbeiten ohne Behinderung und Beeinträchtigung durchgeführt werden können.

 

  • Der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen darf nicht beeinträchtigt werden.

 

  • Für die Versorgung des geplanten Gebietes ist eine Kabelverlegung in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand möglich.

 

  • Vorsorglich wird auf vorhandene Mittel- und Niederspannungskabel im überplanten Gebiet hingewiesen. 

 

Die übrigen Hinweise betreffen die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen sowie die Schutzzonenbereiche dieser unterirdischen Versorgungsleitungstrassen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG, Netzcenter Parsberg, vom 22.02.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise sind vom Erschließungsträger bei der Planumsetzung zu beachten.

Ebenso zu beachten und bei der Erschließungsplanung zu berücksichtigen sind die vorhandenen Leitungen der Bayernwerk AG, welche sich im Gehwegbereich der Goethestraße sowie im südwestlichen Bereich nahe der Grundstücksgrenze (zukünftiger Straßenraum) befinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

428

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom  29.02.2016

 

Von Seiten des staatlichen Abfallrechts und des Naturschutzes/Untere Naturschutzbehörde werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Aufgrund geltender Unfallverhütungsvorschriften wird darauf hingewiesen, dass Stellflächen für Müllgefäße nur direkt angefahren werden, wenn dies ohne Rückwärtsfahren möglich ist.

 

Die an die zentrale Erschließungsachse angebundene „Wohnstraße“ mit einer Breite von 5 m muss außerhalb der öffentlichen PKW-Stellflächen freigehalten werden, um eine Durchfahrt der Müllfahrzeuge nicht zu erschweren bzw. zu behindern.

 

Eine grundsätzliche Anfahrbarkeit für die derzeit eingesetzten Müllfahrzeuge (3- oder 4-achsig, Länge ca. 11 m) ist zwingend erforderlich. Ansonsten sind die Müllgefäße an der nächsten anfahrbaren Stelle bereitzustellen.

Deshalb ist der Einmündungsbereich der Erschließungsachse in die Goldtalstraße zu überdenken. Eine Anpassung wie bei der Einmündung in die Goethestraße wäre erforderlich.

 

 

Belange des Immissionsschutzes:

 

Aufgrund einer Ortsbesichtigung und Vorbesprechung mit dem Stadtplaner wurde darauf hingewiesen, dass lärmschutztechnische Konflikte mit der südlich gelegenen Kfz-Werkstatt möglich sind. Um im Vorhinein Konflikte zu vermeiden und ein Gutachten zu umgehen, wurde empfohlen, die Parzellen 1 und 2 aus dem Bebauungsplan zu streichen.

Ein Gutachten wurde dennoch erstellt.

 

Der Immissionswert in den maßgeblichen Bereichen wurde zur Nachtzeit gerade noch so eingehalten, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Bebauung in der Parzelle 2 um 2 m nach Norden verschoben wurde.

 

Diese minimale Verschiebung, nur um die Werte knapp einhalten zu können, ist aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sehr zweifelhaft. Konflikte könnten im Ernstfall dennoch auftreten.

 

Es wird weiterhin empfohlen, die Parzellen 1 und 2 aus dem Bebauungsplan zu streichen.

 

 

Belange des Städtebaus:

 

Grundsätzlich bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken.

 

Folgendes ist im weiteren Verfahren dennoch zu berücksichtigen:

 

  • Die Abstandsflächen des Art. 6 Abs. 4 und 5 finden im Bebauungsplan keine Anwendung.

Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die Abstände durch Einzelbaufenster festgesetzt werden.

Im Bereich des WA 3 ist dies gegeben. Im WA 1 und WA 2 wurde bei den beiden Mehrfamilienhäusern 3 und 4 ein durchgängiges Baufenster festgesetzt. Eine genaue Festlegung der Abstandsflächen ist so nicht möglich.

Die textlichen Festsetzungen bezüglich ausreichender Belüftung und Belichtung sind nicht aussagekräftig genug. Dies könnte zu Problemen bei der Planung und der Genehmigung der Gebäude führen. Fraglich ist, welcher Abstand zwischen den Mehrfamilienhäusern 3 und 4 eingehalten werden muss, um eine ausreichende Belüftung und Belichtung der Südfassade des Hauses 3 zu gewährleisten.

 

  • Die Ausformulierung eines reduzierten 3. Dachgeschosses bei allen Gebäuden wird aus städtebaulicher Sicht begrüßt. Dementsprechend wurden die Wandhöhen festgesetzt. Unbekannt sind jedoch die genauen / maximalen Abmessungen für das 3. Dachgeschoss. Dies wurde lediglich mit einer hellgrauen Fläche dargestellt.

 

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts:

 

Grundsätzlich bestehen keine Einwendungen.

 

Auf Folgendes wird dennoch hingewiesen:

 

·         Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer sollen die vorgesehenen Gehwege entlang der geplanten Erschließungsachse mit einer Seitenraumbreite von mind. 2,50 m ausgeführt werden. Gemäß den Richtlinien sind diese als Hochbord auszubilden, um ein Parken auf den Gehwegen auszuschließen.

 

·         Da die neue Erschließungsachse durch die südliche Anbindung an die Einkaufsmärkte voraussichtlich auch von den jetzigen Anwohnern im nördlichen und östlichen Bereich genutzt wird, bestehen Bedenken bezüglich des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens im Einmündungsbereich in die Goldtalstraße sowie der Engstelle im Gutenbergring.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 29.02.2016 zur Kenntnis genommen.

 

 

Zu den Belangen des kommunalen Abfallrechts:

 

Die Durchfahrt in der Wohnstraße östlich der Hauptverbindungsstraße kann durch geeignete Maßnahmen (Beschilderung) sichergestellt werden.

 

Der Einmündungsbereich der Erschließungsstraße in die Goldtalstraße ist aufgrund der bestehenden Grundstücksverhältnisse vorgegeben. Im Zuge der Erschließungsplanung wird hier eine maximale Nutzung der Einmündungsradien umgesetzt.

 

 

Zu den Belangen des Immissionsschutzes:

 

In dem ausführlichen schalltechnischen Gutachten zum Bebauungsplanentwurf wurden die Belange insbesondere der südlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gelegenen Autowerkstatt ausführlich geprüft. Zur Wahrung der gegenseitigen Interessen und der immissionsschutzrechtlichen Schutzbedürftigkeiten im geplanten allgemeinen Wohngebiet und der erlaubten betriebsbedingten Emissionen im bestehenden eingeschränkten Gewerbegebiet wurden die Baugrenzen im allgemeinen Wohngebiet so gelegt, dass Immissionsgrenzwerte exakt eingehalten werden. Dies gilt auch für die Parzellen 1 und 2.

Eine Änderung der Planung ist daher nicht angezeigt.

 

 

Zu den Belangen des Städtebaus:

 

Die Abstandsflächen werden im WA 1 (Mehrfamilienhäuser 3 und 4) und WA 2 durch Festsetzung jeweils eng gefasster einzelner Baufenster – unter Wahrung der bisher dargestellten Baukörper – noch konkretisiert.

Daraus ergeben sich dann die Mindest-Abstandsflächen, die gesunde Wohnverhältnisse sicherstellen. Dies gilt auch für die Mehrfamilienhäuser 3 und 4 im WA 1, bei denen die Orientierung der Wohn- und Aufenthaltsräume zudem überwiegend nach Westen und nicht giebelseitig nach Süden bzw. Norden vorgesehen sind.

 

Reduzierte Dachgeschosse ergeben sich aus der städtebaulichen Planung des Bauträgers (bedingt durch geplante Dachterrassen nach Süden bzw. Südwesten). Die Darstellungen der reduzierten Dachgeschosse werden in den festgesetzten Regelschnitten noch durch Maßangaben konkretisiert. Im WA 1 ist ein Zurücksetzen des obersten Geschosses bei den Mehrfamilienhäusern 1 und 2 auch an der Nordseite um 2,5 m vorgesehen, um die Höhenwirkung zu reduzieren.

 

 

Zu den Belangen des Straßenverkehrsrechts:

 

Wie in den anderen Baugebieten auch, wird eine geplante Gehwegbreite von 1,50 m für ausreichend erachtet. Durch die Ausführung als Hochbord ist für den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer gesorgt und ein Parken auf dem Gehweg ausgeschlossen.

 

Die Erschließungsstraße weist eine ausreichende Straßenraumbreite von 5,50 m auf. Ziel und Quellverkehr durch die neue Erschließungsstraße ist nicht steuer- bzw. vermeidbar. Außerdem wird eine 2. Anbindung des Goldtals an das Hauptstraßennetz seit langer Zeit gefordert.

Die Einmündung in die Goldtalstraße ist hinsichtlich der Dimensionierung ausreichend vorgesehen. Die Engstelle am Gutenbergring ist aufgrund vorgegebener Grundstücksverhältnisse nicht anders lösbar. Die Radien im unmittelbaren Einmündungsbereich werden im Zuge der Erschließungsplanung maximal optimiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

429

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 17.02.2016

 

Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete:

 

  • Der Planungsbereich kann durch den Zweckverband langfristig ausreichend mit Trink- und Brauchwasser zentral versorgt werden.

 

  • Sämtliche Bauvorhaben sind vor Bezugsfertigkeit an die zentrale Wasserversorgung anzuschließen.

 

  • Der Planungsbereich liegt außerhalb von amtlich festgesetzten Wasser- bzw. Heilquellenschutzgebieten.

 

Abwasserentsorgung, Gewässerschutz:

 

  • Nach vorliegendem Entwässerungsplan ist die Entwässerung überwiegend im Mischsystem, teilweise im Trennsystem vorgesehen.

 

  • Das Schmutzwasser wird über eine neu geplante Abwasserkanaltrasse im Baugebiet an die vorhandene Ortskanalisation angeschlossen und zur zentralen Kläranlage abgeleitet.

            Ausreichend Reserven sind vorhanden.

 

  • Das Niederschlagswasser der privaten Grundstücke soll in Zisternen mit Retentionspuffern zurückgehalten und gedrosselt an das geplante Trennsystem abgegeben werden.

Es wird empfohlen, bereits im Bebauungsplan feste Vorgaben zum erforderlichen Rückhaltevolumen, der Zisternengröße und der Ableitungsmenge zu treffen.

Nach Fertigstellung wird eine Prüfung und Dokumentation durch einen privaten Sachverständigen empfohlen.

 

  • Hinweise zur Minimierung der Bodenversiegelung sowie zu oberflächlich abfließendem Niederschlagswasser wurden im Bebauungsplan bereits getroffen.

Bauliche Anlagen sind im Grundwasserbereich gegen drückendes Wasser fachgerecht zu sichern. Auf die Anzeigepflicht bei Freilegung von Grundwasser wird hingewiesen. Eine Grundwasserabsenkung soll nicht erfolgen.

Für Drainagen ist ein eigenes Ableitungssystem zum nächsten Vorfluter bzw.

bei Trennsystem zum Regenwasserkanal zu schaffen.

 

Gewässer:

 

Das Gebiet ist nicht unmittelbar von Gewässern tangiert. Ein Überschwemmungsgebiet ist hier nicht ausgewiesen.

Oberflächliches abfließendes Niederschlagswasser darf nicht zum Nachteil Dritter abgeleitet werden.

 

Altlasten, Grundwasserverunreinigung:

 

In diesem Gebiet sind derzeit keine Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen bekannt. Ein Abgleich mit dem Altlastenkataster des Landkreises Kelheim wird empfohlen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 17.02.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden im Bebauungsplan - soweit noch nicht geschehen - entsprechend festgesetzt und in der Erschließungsplanung berücksichtigt.

 

Durch den städtebaulichen Vertrag mit dem Erschließungsträger ist die Durchführung der Maßnahmen gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

430

 

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 01.03.2016

 

Die Wasserleitung soll im Bereich des Bebauungsplanes im öffentlichen Bereich verlegt werden. Der Verlegebereich und die Schutzzonen sind von Baumpflanzungen freizuhalten.

 

Bei der Parzelle 7 muss in der Verlängerung der Privatstraße ebenfalls eine Wasserleitung verlegt werden. Das Überbauen mit Garagen ist dann nicht mehr möglich.

 

Der jetzige Verlauf der Wasserleitung im Bereich des geplanten Fußweges kann nicht bestehen bleiben, da der Fußweg im Süden zu schmal wird. Des Weiteren würde die Wasserleitung mit L-Steinen zur Hangabsicherung überbaut.

Diesbezüglich wird auf die bestehende Grunddienstbarkeit hingewiesen, wonach der Verursacher die Mehrkosten für den Aufwand einer Umlegung zu tragen hat.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe vom 01.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Bei Parzelle 7 (WA 3, südöstlichstes Einfamilienhausgrundstück) wird in Verlängerung der Privatstraße eine Fläche mit Leitungsrecht für die Trinkwasserleitung vorgesehen. Die mit dem Zweckverband abgesprochene Leitungstrasse verläuft außerhalb der überbaubaren Flächen.

Die Umverlegung der Wasserleitung ist in der Erschließungsplanung bereits berücksichtigt und die Kosten hierfür sind vom Erschließungsträger zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

431

 

 

 

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege;

Stellungnahme vom 26.02.2016

 

Das Landesamt weist darauf hin, dass folgende Bodendenkmäler in diesem Gebiet bekannt sind:

 

D-2-7038-0007 Siedlung allgemeiner vorgeschichtlicher Zeitstellung, der Stichbandkeramik und der Gruppe Oberlauterbach

 

Diese sind zu erhalten. Bodeneingriffe sind zu vermeiden bzw. auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.

 

Sollte nach Abwägung aller Belange keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe zu vermeiden, ist als Ersatzmaßnahme eine konservatorische Überdeckung des Bodendenkmals oder eine archäologische Ausgrabung durchzuführen. Hierfür ist die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7.1 DSchG notwendig, die in einem eigenständigen Verfahren beantragt werden muss. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wird in diesem Verfahren die fachlichen Anforderungen formulieren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass erforderliche Maßnahmen - je nach Art und Umfang der erhaltenden Bodendenkmäler - einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen. Sollte die archäologische Ausgrabung als Ersatz für den Erhalt des Bodendenkmals notwendig sein, sind hierbei auch Vor- und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen.

Bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen soll grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch untersucht werden, um die Kosten für den einzelnen Bauwerber zu reduzieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 26.02.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die denkmalpflegerische Erlaubnis nach Art. 7.1. DSchG wurde bereits erteilt. Die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege formulierten oder zu formulierenden Auflagen hierbei sind vom Erschließungsträger sowohl vollständig als auch zeitlich zu beachten und umzusetzen.

Im Planungsgebiet werden momentan die archäologischen Sondagen durchgeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

432

 

 

Ab hier ist Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller anwesend.

 

 

 

Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG (REWAG);

Stellungnahme vom 18.02.2016

 

Es wird darauf hingewiesen, dass das geplante Gebiet hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser und elektrischer Energie außerhalb des Versorgungsgebietes der REWAG & Co. KG bzw. der Regensburg Netz GmbH liegt.

Die öffentliche Versorgung des Planungsbereiches mit Erdgas ist durch Erweiterung der bestehenden Netze sichergestellt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG (REWAG) vom 18.02.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen einer evtl. Erdgasversorgung wird sich der Erschließungsträger rechtzeitig mit dem Versorgungsträger in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

433

 

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH;

Stellungnahme vom 02.03.2016

 

Zur Versorgung des Planbereichs mit Telekommunikationsinfrastruktur ist die Verlegung neuer Telekommunikationslinien im und außerhalb des Plangebiet/es einer Prüfung vorbehalten.

 

Bei positivem Ergebnis erfolgt die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen unterirdisch, wenn alle Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich sind.

 

Daher wird Folgendes beantragt:

 

·         Die ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftig gewidmeten Verkehrswege,

·         die Eintragung eines Leitungsrechts zugunsten der Telekom Deutschland GmbH auf Privatwegen,

·         die rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und Dimensionierung der Leitungszonen sowie die Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen durch den Erschließungsträger,

·         die geplanten Verkehrswege nach der Errichtung der Telekommunikationsinfrastruktur in Lage und Lauf nicht mehr zu verändern,

·         der Erschließungsträger stellt einen Bauzeitenplan auf und verpflichtet sich bei Bedarf zur Abstimmung, erforderliche Flächen für die Aufstellung von oberirdischen Schaltgehäusen auch auf privaten Grundstücken zur Verfügung zu stellen und diese durch Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Telekom im Grundbuch kostenlos zu sichern.

 

Auf die frühzeitige Abstimmung der Bauweise und für die rechtzeitige Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten wird hingewiesen, mindestens 3 Monate vor Baubeginn.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 02.03.2016 zur Kenntnis genommen.

 

Die Anmerkungen sind -sofern zutreffend- bereits in der Planzeichnung sowie den Festsetzungen und Hinweisen enthalten bzw. werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.

Der Erschließungsträger wird auf die rechtzeitige Koordinierung mit dem Versorgungsträger hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

434

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung der Bebauungspläne „Gärtnersiedlung“ und „Gärtnersiedlung-Deckblätter Nr. 1 und 2“ durch Deckblatt Nr. 3 einschließlich der Begründung in der Fassung vom 26.04.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

435