Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bebauungsplan "Altstadt C" - Gründung eines Arbeitskreises; hier: Antrag der Hausgemeinschaft Kochstraße 2 vom 15.03.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.03.2016   MGR/004/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Gremium wird auf den Antrag der Hausgemeinschaft Kochstraße 2 vom 15.03.2016 hingewiesen.

 

Vom Vorsitzenden wird ausgeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess mit eingebunden werden sollen. Dazu werde zu gegebener Zeit, evtl. in den nächsten Wochen, eine Veranstaltung im Kurhaus stattfinden, in der die bisherige Planung vorgestellt und diskutiert werden könne.

 

Ferner wird mitgeteilt, dass als Grundlage derzeit ein Immissions-Gutachten erstellt werde, das in die Planung mit einfließt.

 

Im Übrigen wurden die Vorschläge der Hausgemeinschaft an das Arch.-Büro KomPlan, Landshut, zur Bearbeitung und Stellungnahme weitergeleitet.

 

Weiter wird ausgeführt, dass der Hausgemeinschaft die Gründung eines eigenen Arbeitskreises unbenommen bleibe und die Vorschläge dem Gremium zur Beratung vorgelegt werden können.

 

Folgende Punkte werden diskutiert:

 

  • Nach der angedachten vorzeitigen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Veranstaltung im Kurhaus könne über den Arbeitskreis diskutiert werden.

 

  • Das Bebauungsplanverfahren lasse im Rahmen der Bürgerbeteiligung und im Rahmen der Auslegung genügend Möglichkeiten für die Anlieger, entsprechende Vorschläge zu machen und Bedenken und Anregungen zu äußern, die im Gremium diskutiert, abgewogen und entschieden werden. Die Notwendigkeit für einen Arbeitskreis sei daher nicht zu erkennen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Einrichtung des beantragten Arbeitskreises abzulehnen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

418