Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Abgrabungsantrag TBG Rott Kies und Transportbeton GmbH; hier: Erweiterung Kiesabbaugebiet "Unterfeld", Abbaufelder IX und X auf den Grundstücken Flur-Nrn. 144, 145, 146, 147, 148, 148/1, 149, 150 und 151, Gemarkung Poikam, Freizeitinsel Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.03.2016   MGR/004/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Bauausschusssitzung vom 01.03.2016 wurde der Abgrabungsantrag der Firma TBG Rott GmbH für den weiteren Kiesabbau auf der Freizeitinsel mit 4 : 3 Stimmen befürwortet.

 

Mit Schreiben vom 04.03.2016 beantragen die Bauausschussmitglieder Andreas Diermeier, Reinhold Meny und Erich Wagner gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates die Nachprüfung dieser Entscheidung durch den Marktgemeinderat.

 

Die geplante Abbaufläche hat eine Größe von ca. 8,78 ha und das abbaufähige Gesamtvolumen beträgt ca. 301.545,00 m³.

 

Der Abbaubeginn soll im Herbst 2016 sein und der Abbauzeitraum wird ca. 10 Jahre dauern. Der Abtransport soll über die Straße beim Klärwerk erfolgen.

 

Nach Abbauende soll die vollständige Renaturierung der Flächen nach den Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt werden. Verfüllungen finden nur zur Böschungsmodellierung statt.

Die renaturierten Flächen werden dauerhaft der Natur zur Verfügung gestellt und als ökologische Flächen dinglich gesichert.

 

Für die saisonale Inselbad- und Sportplatznutzung werden weiterhin mindestens 250 Stellplätze zur Verfügung stehen. Rechnet man die Stellplätze des bestehenden Parkplatzes (Löwenfest) und der befestigten Schotterfläche bei der Fußgängerbrücke hinzu, stehen insgesamt mehr als 400 Stellplätze zur Verfügung.

 

Der Kiesabbau für das beantragte Gebiet war bereits Bestandteil des in den Jahren 1987/88 durchgeführten Raumordnungsverfahrens.

 

Die Sicherung der Rohstoffe erfolgte im Rahmen der Regionalplanung durch Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten.

Im Regionalplan der Region 11 Regensburg ist das Gebiet als Vorranggebiet Ks 12 für Kies und Sand ausgewiesen.

 

In der fachlichen Zielsetzung und Begründung hierzu wird ausgeführt:

 

„Als Vorranggebiete für die Gewinnung von Bodenschätzen werden Rohstoffflächen ausgewiesen, die zur Deckung des regionalen und überregionalen Bedarfs notwendig sind und in denen konkurrierende Nutzungsansprüche zurücktreten müssen.“

 

Insoweit handelt es sich hierbei um übergeordnete Planungen, an denen sich die gemeindliche Bauleitplanung zu orientieren hat.

 

Vom Antragsteller wurden neue Pläne in der Fassung vom 22.03.2016 vorgelegt. Demnach werden nach der Kiesausbeutung insgesamt 460 Stellplätze entlang der Inselbadstraße bereitgestellt.

 

Folgende Fragen werden im Übrigen erörtert:

 

  • Der Naturlehrpfad ist in der vorgelegten Planung nur als künftig angedachte Folgenutzung dargestellt. Die Erstellung des Naturlehrpfades solle jedoch zwingend erfolgen.

 

  • Der Markt Bad Abbach ist Eigentümer des mit abzubauenden Grundstückes Flur-Nr. 148/1 der Gemarkung Poikam. In Verhandlungen solle erreicht werden, dass der Antragsteller den Kies auf dem gemeindlichen Grundstück abbauen dürfe und im Gegenzug die vorgesehenen 460 Stellplätze dem Markt Bad Abbach zur Verfügung stellt.

 

  • Vom Antragsteller wurde zugesagt, dass der Abbau so erfolgen solle, dass eine Beeinträchtigung des Bade- und Sportbetriebes so weit wie möglich vermieden wird.

 

  • Die direkte Nutzung der Parkplatzreihe an der Inselstraße wird für nicht ideal empfunden. Dem wird entgegnet, dass ansonsten ca. 155 Stellplätze nicht geschaffen werden könnten. Nachdem eine Ausweitung der Stellplätze nach Norden nicht mehr möglich sei, sei eine andere Anordnung nicht realisierbar.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom beantragten Kiesabbau der Fa. TBG Rott GmbH auf der Freizeitinsel Bad Abbach und bestätigt das gemeindliche Einvernehmen durch den Bauausschuss vom 01.03.2016 für das geplante Vorhaben mit der Maßgabe, dass die vorlegten Pläne mit Stand vom 22.03.2016 Grundlage des Einvernehmens sind und die Erstellung eines Naturlehrpfades als zwingender Bestandteil in die Genehmigung aufgenommen werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

417