Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.03.2016   MGR/004/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen am 11.02.2016 und 10.03.2016 mit dem Haushalt 2016 befasst. Die mitgeteilten Wünsche und Anregungen der Fraktionen konnten dabei zum größten Teil berücksichtigt werden.

 

Das Haushaltsvolumen 2016 beträgt insgesamt 32.371.507 €.

 

Verglichen mit früheren Haushaltsjahren stellt der Haushalt 2016 ein Rekordniveau dar:

 

Haushalt 2006:                                                                                 15.508.600 €

Haushalt 2007:                                                                                 16.687.100 €

Haushalt 2008:                                                                                 17.684.300 €

Haushalt 2009:                                                                                 21.426.200 €

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Haushalt 2013:                                                                                 23.526.585 €

Haushalt 2014:                                                                                 24.344.707 €

Haushalt 2015:                                                                                 25.071.518 €

 

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 19.018.003 €.

 

Die im Finanzplan des vergangenen Haushaltsjahres ursprünglich ausgewiesene Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.132.398 € wird im Haushaltsjahr 2016 nicht erreicht. Es können 2.045.949 € dem Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Trotz erheblicher Mehreinnahmen bei

 

  • der Einkommensteuerbeteiligung (+ 419.680 € mehr als 2015; Ansatz 2016: 7.449.320 €)

 

  • der Schlüsselzuweisung (+ 278.100 € mehr als 2015; Ansatz 2016: 2.559.848 €)

 

  • der Umsatzsteuerbeteiligung, den Einkommensteuerersatzleistungen und den Zuwendungen nach dem Bay. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

 

werden diese Einnahmen von nachstehenden Mehrausgaben aufgezehrt:

 

  • Kreisumlage: Mehrausgaben in Höhe von                     237.807 €

Ansatz 2015: 4.737.749 €

Ansatz 2016: 4.975.556 €

 

  • Löhne/Gehälter/Besoldung                                               298.422 €

 

  • Erhöhung Basiswert bei der Kinderbetreuung             496.300 €

 

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 13.353.504 €.

 

Die größten Maßnahmen sind:

 

  • Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus Lengfeld
  • Anbau Feuerwehrgerätehaus Bad Abbach
  • Einführung Digitalfunk
  • Beginn Sanierungsmaßnahmen Angrüner-Mittelschule
  • Neubau Kinderkrippe/Kindergarten
  • Erschließung Baugebiet Peising
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Kanalsanierungsmaßnahmen, Errichtung RÜB/RÜ 5
  • Breitbandversorgung
  • Kurhaus – Dachsanierung
  • Investitionszuweisungen an Zweckverbände
  • Erwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lengfeld

 

Um alle diese Investitionen und Vorhaben umsetzen zu können, ist im Haushaltsjahr 2016 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 801.095 € vorgesehen:

 

Darlehensaufnahme:                                                         1.519.395 €

Darlehenstilgungen:                                                              718.300 €

 

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich im Februar und März 2016 mit dem diesjährigen Haushalt beschäftigt. Der Kämmerin, Frau Kornelia Aunkofer, sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses wird für die Erarbeitung des Zahlenwerkes gedankt. Die von der Verwaltung unter Mithilfe des Finanzausschusses erstellte Investitionsplanung kann vom Gremium in dieser Form verabschiedet werden. Das gesamte Haushaltsvolumen liege bei 32.371.507 €. Der Verwaltungshaushalt umfasse 19.018.503 €, der Vermögenshaushalt mit seinen Neuinvestitionen liege bei

13.353.504 €. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt liege bei voraussichtlich 2.045.949 €. Im Vorjahr waren dies 2.132.398 €. Die freie Finanzspanne beträgt 1.327.000,00 €.

Der Investitionsplan sehe folgende Schwerpunkte vor:

 

·        Grundstückserwerb für das Industriegebiet Lengfeld          900.000,00 €

·        Erschließung des Industriegebietes Lengfeld                       500.000,00 €

·        Erwerb einer Drehleiter – FF Bad Abbach                              343.000,00 €

·        Erweiterung FF-Gerätehaus Bad Abbach                              331.000,00 €

·        Kindergarten Arche Noah                                                          281.000,00 €

·        Errichtung einer neuen Kinderkrippe                                      300.000,00 €

·        Rückzahlung von Zuwendungen                                            461.000,00 €

·        Grundstückserwerb für das Baugebiet Peising                  1.174.000,00 €

·        Allgemeiner Straßenbau                                                            400.000,00 €

·        Errichtung des RÜB 5                                                                800.000,00 €

·        Sanierung des Kurhauses                                                        578.000,00 €

 

Um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können, ist eine Kreditaufnahme von ca. 1,5 Mio. € vorgesehen. Die Tilgungsleistung wird sich schätzungsweise auf 718.000,00 € belaufen.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 430 v.H., der Gewerbesteuerhebesatz bleibe ebenfalls stabil bei 390 v.H.

 

Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2016  2.559.848 €. Sie stiegen in diesem Jahr um ca. 280.000,00 €.

 

Der diesjährige Haushalt beruht auf Fakten und zeigt -wie die Jahre zuvor- nur eine Vorplanung für das laufende Jahr 2016.

 

Konkret können Zahlen erst nach dem Ende des 3. Quartals, also frühestens Ende September 2016, zum Haushalt verwendet werden.

 

Der erstelle Haushaltsplanentwurf wird in dieser Form der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und dürfte unter Berücksichtigung der vorher geschilderten Rahmenbedingungen genehmigt werden.

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Die Hebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert. Höheren Zuweisungen stehen aber auch höhere Kosten, wie z.B. für das Personal, gegenüber.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liege bei ca. 2 Mio. €, wäre aber auch schon höher gewesen.

Die von der CSU vorgebrachten Vorschläge seien berücksichtigt worden. Positiv seien die Mittel für den Erhalt und die Sanierung des Kurhauses.

Die Errichtung des Jugendtreffs könne 2016 nicht mehr umgesetzt werden und wurde daher nicht veranschlagt. Im Übrigen sei die Errichtung eines Jugendtreffs mit Kinderkrippe erst vor kurzem beschlossen worden.

 

Im Finanzplan seien bereits Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Oberndorf eingestellt worden.

Die Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus Dünzling seien nicht veranschlagt worden, da hier noch keine Entscheidung über die Art und Weise der Umsetzung vorliege.

Für den sozialen Wohnungsbau wird wohl ein Nachtragshaushalt erforderlich werden. In den nächsten Jahren ergebe sich eine finanzielle Gratwanderung. Leider wurde der Stellenplan dem Finanzausschuss nicht zur Beratung vorgelegt. Für die gute Zusammenarbeit wird allen Beteiligten gedankt.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Dem Haushalt kann viel Positives abgewonnen werden. Aufgrund der derzeitigen Zinssituation müsse man nur noch auf die notwendigen Tilgungsleistungen achten, die Zinsen können fast vernachlässigt werden. Eine Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen sei nicht sichtbar, da die meisten Investitionen für diese Generation in Angriff genommen werden.

 

Viele Ziele, wie z.B. die Sanierung des Kurhauses oder der Grunderwerb für den Geh- und Radweg nach Frauenbründl, seien im Zahlenwerk enthalten. Die Grundstücksverkäufe im „Kurgebiet SO II“ sollten zügig auf den Weg gebracht werden, da hier nicht unerhebliche Einnahmen erzielt werden können. Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung sei ein wichtiger Baustein im Haushalt. Die auf den Weg gebrachten Baugebiete sollten zügig umgesetzt werden. Weitere Mittel für die Umsetzung eines sozialen Wohnungsbaus seien im Rahmen eines Nachtragshaushaltes wohl problemlos finanzierbar.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer

 

Positiv sei die Einstellung der Mittel für die Sanierung des Kurhauses. Leider seien für die Umsetzung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu wenige Mittel veranschlagt worden. Fehlende Ansätze für die Errichtung eines Jugendtreffs werden ebenso kritisiert. Nachdem die Schulsanierung in den nächsten Jahren sehr große finanzielle Anstrengungen bringen würde, wird die Finanzierung des Jugendtreffs als gefährdet angesehen. Eine größere Kreditaufnahme wäre erforderlich gewesen.

 

 

iNBA / Die Grünen – Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider

 

Die Sanierung der Schulen sei ein Schwerpunkt, der für das Jahr 2016 nicht in angemessener Weise berücksichtigt worden sei. Die Schulen seien ein Wettbewerbsfaktor, der in den nächsten Jahren ca. 7 Mio. € an Eigenmitteln benötigen wird.

 

 

Aktive Bürger – Herr Marktgemeinderat Erich Wagner

 

Erfreulich seien die eingestellten Mittel für den Grunderwerb des Geh- und Radweges nach Frauenbründl. Der Weg selbst solle im kommenden Jahr realisiert werden.

 

 

In der Diskussion wird Folgendes angeführt:

 

·        Der Haushalt hätte schon im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Durch die späte Erstellung können bestimmte Maßnahmen nicht mehr in der vorgesehenen Art und Weise umgesetzt werden.

 

·        Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sei zu niedrig angesetzt. Die Rechnungsergebnisse zeigen stetig eine weitaus höhere Zuführung auf. Hier könnten im Verwaltungshaushalt einige Positionen eingeschränkt werden, um die Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erhöhen. Dem wird entgegnet, dass verschiedene Positionen, wie z.B. die Gewerbesteuereinnahmen, immer sehr vorsichtig angesetzt werden, um die veranschlagte Zuführung erreichen zu können.

 

·        Das Defizit beim Kurhaus, beim Tiergehege und bei der Bücherei sei zu hoch. Hier müsse ebenso wie bei den Personalkosten eingespart werden.

 

·        Für die Kinder- und Jugendarbeit seien die Mittel nicht in ausreichender Höhe veranschlagt worden.

 

·        Bei der Bücherei sei zu berücksichtigen, dass im Jahr 2014 die „Onleihe“ eingeführt worden sei und daher der Ausgabebedarf gestiegen sei. Im Übrigen wurden aus diesem Grunde auch die Benutzungsgebühren für die Bücherei erhöht.

 


Beschluss:

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

 

im Verwaltungshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                                mit                             19.018.003 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                               mit                              13.353.504 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 1.519.395 € vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 600.000 € festgesetzt.

 

 

§ 4

 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                                      430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                                 430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                  390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 6

 

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

420