Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Verschiedenes

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.03.2016   MGR/004/2016 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Kinderkrippen- und Kindergartenplätze

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass aufgrund der mit den einzelnen Trägern abgestimmten Anmeldungen 36 Kinderkrippenplätze und 25 Kindergartenplätze fehlen.

 

Weiterhin wird darüber informiert, dass in den letzten Jahren die Ganztagesplätze rückläufig gewesen seien, in diesem Jahr aber fast ausschließlich Ganztagesplätze benötigt werden.

 

In diesen Zahlen sei noch kein sozialer Wohnungsbau enthalten und die künftige Belegung durch die anstehenden Baugebiete ist hier noch nicht berücksichtigt.

 

Aus dem Gremium wird angemerkt, dass die Ende des vergangenen Jahres durchgeführte Bedarfserhebung eine sehr knapp gehaltene Rücklauffrist gehabt habe und diese künftig großzügiger bemessen werden solle.

 

 

Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft, unser Dorf soll schöner werden“

 

Das Gremium wir über den erneut ausgelobten Kreiswettbewerb informiert. Bewerbungsschluss sei der 30.04.2016.

 

 

Verkehrssituation im Bereich der Staatsstraße 2143 - Sachstandsbericht hinsichtlich der Bushaltestellen

 

Der Vorsitzende erläutert dem Gremium die Ergebnisse der Unfallkommission, die aus dem Landratsamt Kelheim, dem Staatlichen Bauamt Landshut und der Polizeiinspektion Kelheim unter Beiziehung des Marktes Bad Abbach besteht, wie folgt:

 

1)    Die beiden Bushaltestellen südlich der Staatsstraße 2143 zwischen dem Kreisverkehr Gemling/Heidfeld und dem Ortseingang Bad Abbach werden durch das Landratsamt Kelheim aus Sicherheitsgründen aufgelöst.

 

2)    Die beiden Bushaltestellen nördlich der Staatsstraße 2143 zwischen dem Kreisverkehr Gemling/Heidfeld und dem Ortseingang Bad Abbach bleiben bestehen, da zur Nutzung der Haltestellen das Überqueren der Staatsstraße nicht notwendig ist und somit keine Sicherheitsrisiken bestehen.

 

3)    Die Konrad-Adenauer-Straße im Bereich des Heidfelds wird von den ÖPNV-Linien angefahren; die Anbindung ist weiterhin gewährleistet.

 

4)    Im Bereich des REWE-Verbrauchermarktes an der Staatsstraße 2143 wird eine Bushaltestelle an der Querungshilfe südlich der Straße vom Landratsamt Kelheim eingerichtet. Der Markt Bad Abbach wird in Absprache mit dem Grundstückseigentümer einen entsprechenden Wartebereich entlang des bestehenden Gehweges einrichten und eine Straßenbeleuchtung aufstellen.

 

5)    Das Staatliche Bauamt hat zugestimmt, dass der Wartebereich auf der nördlichen Seite der Staatsstraße beim Shopping-Center vom Markt Bad Abbach gepflastert wird.

 

Nur durch diese Maßnahmen ist die größtmögliche Sicherheit für die Fußgänger zu erreichen, auch wenn dies im Einzelfall längere Strecken bedeute.

 

Ein Versetzen des Ortsschildes scheide aus rechtlichen Gründen aus, da es an der beidseitigen Bebauung fehle. Des Weiteren wird kein Grundstück direkt an die Staatsstraße angebunden (die Erschließung erfolge hier über die Straße „Gutenbergring“). Dies wurde dem Markt Bad Abbach vom Landratsamt Kelheim -wie dem Gremium in der Sitzung am 23.02.2016 bekannt gegeben- mit Schreiben vom 05.02.2016 so mitgeteilt.

 

Die Problematik sei nun abgeschlossen, weiterer Diskussionsbedarf bestehe daher nicht mehr.